Archive for the ‘Politik’ Category

Wissenschaftler träumen vom grünen Planeten bis 2050

Tuesday, May 10th, 2011

Quelle: tagesanzeiger.ch

Bis in 40 Jahren könnte 77 Prozent aller Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Dies legt eine Studie des Weltklimarats nahe. Doch noch ist die Politik ein Bremsklotz.
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Das geht aus einem 900 Seiten umfassenden Report des Weltklimarates IPCC hervor, dessen Hauptergebnisse in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten präsentiert wurden. Für den Bericht hatten 120 Forscher den Stand der Literatur zusammengefasst.
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Die fossilen Rohstoffe Kohle, Öl und Gas stellten laut IPCC nach jüngsten verfügbaren Daten von 2008 rund 85 Prozent der genutzten Energie bereit, die Atomkraft lag bei 2 Prozent. Die Erneuerbaren Energien boten insgesamt knapp 13 Prozent.

In 40 Jahren werden wir alleine aus dem einfachen Grund mehr erneuerbare Energien benutzen, weil schwindenden fossilen Energieträger wie Öl zu teuer geworden sind. Die Zeit arbeitet für die regenerativen Energiequellen und mag der Ölpreis noch so schwanken, er kennt mittel- bis langfristig nur eine Preisrichtung: up!

In den vier beispielhaften Szenarien gingen die Forscher für den Zeitraum 2011 bis 2020 von Investitionen in Höhe von 1360 bis 5100 Milliarden US-Dollar aus. Für das folgende Jahrzehnt waren es 1490 bis 7180 Milliarden US-Dollar.

Das Geld müsse aus einem weiten Spektrum an Finanzquellen von Politik und Wirtschaft kommen. Laut IPCC werden die Kosten für die Erneuerbaren Energien jedoch nicht höher sein als ein Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes.
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Derzeit würden die künftigen Gewinne der Erneuerbaren Energien oftmals zu wenig in die Kalkulationen einbezogen. Zudem würden die «Nebenkosten» der fossilen Energien wie Erderwärmung und Gesundheitsschäden zu gering angesetzt.

1 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes?
Diese Kosten muss uns eine nachhaltige Energieversorgung einfach Wert sein!

AKW-Chef denkt über die Schliessung von Mühleberg nach

Friday, May 6th, 2011

Quelle: tagesanzeiger.ch

Herr Gasche, was bedeuten die neuen Auflagen des Atominspektorats Ensi konkret für das AKW Mühleberg?
Urs Gasche: Die Auflagen sind streng. Es wird nicht trivial sein, sie zu erfüllen. Zunächst bedeuten sie einen hohen Arbeitsdruck für unsere Spezialisten, die Lösungen ausarbeiten müssen. Positiv ist, dass das Ensi bestätigte, dass es keine Sicherheitsbedenken gibt, die eine Sofortabschaltung nötig machen.

Der Stolperstein könnte der Umstand sein, dass das Ensi für die Notsysteme des AKW zusätzlich zur Aare eine alternative Kühlwasserzufuhr fordert.
Ich persönlich vermute auch, dass die Lösung dieses Problem die grösste Herausforderung wird. Es geht dabei nicht bloss um die Erfüllbarkeit der Auflage.

Um was noch?
Es kann sein, dass wir zwar zum Schluss kommen, dass das Problem mit der alternativen Kühlwasserzufuhr technisch lösbar ist, aber die nötige Investition zu hoch wäre.
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Wir wissen heute noch nicht, ob sich die geforderten Investitionen selbst dann nicht mehr lohnen, wenn das KKW die erwartete Lebensdauer erreicht. Sie beträgt noch zehn bis zwölf Jahre. In dieser Zeit muss das investierte Kapital zurückfliessen, sonst ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben.

Im Klartext heisst dies: Sie schliessen nicht mehr aus, dass Sie das AKW vorzeitig abschalten, weil sich die Investitionen schlicht nicht mehr lohnen?
Ja, ich kann heute nicht mehr ausschliessen, dass wir das KKW aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig abschalten.

Diese Kosten-Nutzen-Analyse zeigt doch hier klar auf das es sich nicht rechnet ein AKW mit einem mangelnden Sicherheitsstandard weiter betreiben zu lassen. Was ich einfach nicht begreifen kann ist, dass die Notwendigkeit einer alternativen Kühlwasserzufuhr nicht schon vor Fukushima ersichtlich gewesen war oder wurde vielleicht nicht bewusst ein vorhersehbares Risiko heruntergespielt um nötige Investitionen nicht tätigen zu müssen?

Wenn Sie das AKW heute stilllegen müssten: Wäre es bereits amortisiert?
Das ist nicht so einfach zu beantworten. Klar ist aber: Die Fonds für die Stilllegung des KKW sind noch nicht voll, weil sie jährlich geäufnet werden und weil man nicht mit einer so frühen Stilllegung rechnete. So gesehen hätten wir Verluste, wenn das KKW jetzt abgeschaltet würde.

Wie viel Geld fehlt?
Das kann ich nicht spontan sagen.

Die Fonds sind noch nicht voll? Die offizielle Stilllegung des AKW Mühleberg war auf 2012 geplant, also 40 Jahre nach dessen Inbetriebnahme. Fehlt also das Geld in den Fonds von einem Jahr oder wurde in der Vergangenheit die Zurückstellungen vernachlässigt und alle Hoffnung auf eine Betriebsverlängerung gesetzt? Weiss Herr Gasche nicht wie viel Geld in den Fonds fehlt, weil es viel oder sehr viel sein könnte und bedient er sich eines taktischen Manövers um eine Laufzeitverlängerung zu rechtfertigen?

Bald wird das Ensi auch entscheiden, ob der Kernmantel ersetzt werden muss oder nicht. Das würde eine halbe Milliarde kosten. Ist es ausgeschlossen, dass sie ihn ersetzen würden?
Ich kann diese Frage nicht abschliessend beantworten. Aber gerade auch im Kontext der neuen Auflagen, die ja auch Investitionen auslösen, müssten wir die Wirtschaftlichkeit schon sehr gut prüfen, falls der Ersatz des Kernmantels nötig würde. Allerdings stellt sich dann umgekehrt die Frage, ob, wenn wir all diese Investitionen tätigen, eine Verlängerung der Lebensdauer des KKW über die erwartete Lebensdauer hinaus möglich wäre.

Warum sollte man einer Verlängerung der Betriebsdauer in Erwägung ziehen falls der Kernmantel ersetzt wird? Ist es nicht so, dass bei einem defekten(!) Kernmantel das AKW schon lange hätte stillgelegt werden müssen und das die Betriebsdauer des AKW Mühleberg von Anfang an auf 40 Jahre begrenzt war? Mir scheint es so, als rechtfertigt ein “intakter” Kernmantel eine längere Betriebsdauer eines AKW’s und das es hingegen völlig normal ist mit einem “defekten” Kernmantel die geplante Betriebsdauer auszuschöpfen. Zudem bringt ein neuer Kernmantel nicht wirklich viel, denn die Bauart des AKW Mühleberg entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsbestimmungen unabhängig davon das diese Technologie nicht zu beherrschen ist, mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt.

Und noch eine soziale und liberale Partei – SLB

Saturday, April 23rd, 2011

Quelle: tagesanzeiger.ch

Der CVP laufen nicht nur die Wähler davon. Jetzt wird ihr auch noch die Bezeichnung als liberal-soziale Partei streitig gemacht. Denn heute wird in Aarau die Sozial-Liberale Bewegung der Schweiz gegründet (SLB). Hinter der neuen politischen Gruppierung steht unter anderem der Aargauer Grossrat Samuel Schmid. Er ist evangelischer Pfarrer, leitet das Hilfswerk Freundesdienst und gehörte bis vor einem Jahr der EDU an.

«Ich verliess die Partei, weil sie mir zu wenig sozial und zu AKW-freundlich war», sagt der SLB-Mitgründer.
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Die SLB will vor allem in der politischen Mitte Stimmen holen. Dazu bietet sie einen Mix aus linken, liberalen und streng wertkonservativen Anliegen. So ist die SLB gegen die Atomenergie und gegen überrissene Managerlöhne. Sie befürwortet die bilateralen Verträge, setzt auf Eigenverantwortung und kämpft gegen die staatliche Bürokratie. Gleichzeitig ist sie gegen Abtreibung und Sterbehilfe, wie Schmid sagt. «Wir wollen aber nicht über Personen urteilen, die aus einer Notlage heraus handeln. Jeder Fall muss einzeln angeschaut werden», so der Theologe.

Das die SLB das Wort: “liberal” in ihrem Namen trägt finde ich mutig, zumal diese strikt gegen Abtreibung und Sterbehilfe ist. Was die SLB meint wenn sie sagt, dass sie nicht über andere Personen urteilen will die sich in einer Notlage befinden, erschliesst sich mir nicht ganz. Eine Abtreibung geschieht immer aus einer Notlage heraus, alles andere impliziert sonst, dass es Frauen gibt die Freude an einer Abtreibung haben und diese bewusst suchen. Zudem finde ich es vermessen das die SLB entscheiden kann zu wissen, ob eine Notlage vorliegt die eine Abtreibung gerechtfertigt.

Das es Menschen gibt die nach langer oder qualvoller Krankheit das selbst bestimmte Sterben suchen, zeigt auch hier die Notlage dieser Personen auf. Hier braucht es keine neue Partei, die ihnen die religiösen Konsequenzen eines Freitods vor Augen führen und sich anmassen zu wissen, was richtig und falsch ist.

Mir scheint so als wird hier versucht eine erzkonservative Doktrin in ein Mäntelchen aus sozialem und liberalem Gedankengut zu kleiden, damit sich die “Bewegung” besser verkaufen lässt.

Japan erhöht Strahlengrenzwert für Kinder

Thursday, April 21st, 2011

Quelle: spiegel.de

Tokio – Im Umgang mit den Folgen der Fukushima-Katastrophe greift das japanische Erziehungsministerium zu drastischen Methoden: Die Behörde hat die maximale Strahlendosis, der Kinder in Schule und Kindergarten ausgesetzt sein dürfen, auf 3,8 Mikrosievert pro Stunde festgesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen kann sich dies auf das Jahr hochgerechnet bei acht Stunden Aufenthalt pro Tag im Freien auf rund 20 Millisievert aufsummieren – die Höchstdosis für einen deutschen Atomkraftwerksmitarbeiter.

“Das ist viel zu viel”, sagt Shaun Burnie, der als unabhängiger Experte für Greenpeace arbeitet. “Kinder sind doch viel strahlenempfindlicher als Erwachsene.” Edmund Lengfelder vom Otto Hug Strahleninstitut ist empört: “Man nimmt damit ganz bewusst zusätzliche Krebsfälle in Kauf. Durch den Grenzwert ist die Regierung juristisch aus dem Schneider – moralisch aber nicht.”

Obwohl 20 Millisievert pro Jahr im unteren Ermessensbereich der Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission für Strahlenunfälle lägen, sagt Peter Jacob, Leiter des Instituts für Strahlenschutz am Helmholtz Zentrum München, sei dies das erste Mal, dass er wirklich ein Problem mit einer Maßnahme der japanischen Regierung habe: “Bei der hohen Strahlensensitivität von Kindern sollte man einen Wert von 20 Millisievert möglichst vermeiden.”

So kann man das natürlich auch machen: Strahlengrenzwert erhöhen, Problem gelöst!
Vermutlich lässt sich mit dieser “Massnahme” auch die Sperrzone um das Fukushima-Atomgelände wieder merklich verkleinern.

Und dann ist ja alles wieder gut…

Allianz legt Papier zum Atomausstieg vor

Sunday, April 17th, 2011

Quelle: tagesanzeiger.ch

Eine breite Politiker-Allianz plant den Atomausstieg für die Schweiz, wie die «Sonntagszeitung» berichtet. Die Parlamentarier wollen Bund und Energieunternehmen dazu bewegen, zusammen mindestens eine Milliarde Franken in einen so genannten Energieumbaufonds einzuzahlen, mit dem Investitionen in Energieeffizienz und ökologischen Strom finanziert werden. Die Energieunternehmen könnten dazu die Rückstellungen verwenden, die sie für neue AKW zur Seite gelegt hätten.

Befürworte ich…

Neben dem Fonds sieht das Programm mit dem Namen «Energieumbau Schweiz» verschiedene Massnahmen vor, die es ermöglichen, die Schweizer AKW bis 2050 vom Netz zu nehmen – etwa Vorgaben für energiesparendes Bauen, eine Lenkungsabgabe auf Strom sowie eine ökologische Steuerreform. So sollen etwa steuerliche Anreize für Sanierungen geschaffen und der Steuerabzug auf dem Autoverkehr abgeschafft werden.

Bis 2050? Das müsste auch für jeden Kritiker der alternativen Energien genügend Zeit sein um ein Systemwechsel zu ermöglichen.
Ich hoffe das dieser Plan endlich der Startschuss für ein Systemwechsel ist und dieser nicht wieder in der Versenkung verschwinden wird. Schade das solche Ereignisse wie Fukushima eintreten müssen, bevor sich Dinge wie Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein in den Köpfen durchsetzt.

Nicht alles was technisch machbar ist sollte auch gemacht werden, denn dies ist unklug. Nichts zu machen, obwohl es technisch machbar und nötig wäre, ist ebenfalls unklug.

Settop-Zwang bleibt bestehen

Tuesday, April 12th, 2011

Quelle: pctipp.ch

Der Schweizer Nationalrat lehnte den Antrag auf Abschaffung des Settop-Boxen-Zwangs für Digital-TV-Anbieter ab. Cablecom gibt die Boxen derweil nur noch gegen Miete raus – Konsumentenschützer sind empört.

…und erst die Kunden…!!

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Wenig beeindruckt davon zeigt sich der Kabelanbieter Cablecom. Die setzen sogar noch einen drauf und schaffen die Kaufoption für ihre digitale Fernseh-Box ab. Neu ist der Kunde also gezwungen, diese zu mieten – was die Kaufkosten natürlich schnell einmal übersteigen dürfte. Je nach Angebot kostet die Miete bei Cablecom zwischen 4 und 30 Franken monatlich. Zwar kann der Kunde statt der Settop-Box auch die sogenannte DigiCard nehmen, die weiterhin für 99 Franken gekauft werden kann. Diese setzt aber einerseits einen modernen Fernseher mit CI+-Anschluss voraus, andererseits unterstützt sie kein Video on Demand und ermöglicht nicht, dass man gleichzeitig auf verschiedenen Kanälen aufnehmen und fernsehen kann – womit sie für viele Kunden gar nicht erst infrage kommt. Die Stiftung für Konsumentenschutz spricht von einer skandalösen Ausnutzung der Monopolstellung.

Tja, ich werde weiterhin um digitales Fernsehen einen Bogen machen solange Cablecom ihre Monopolstellung dermassen zum Nachteil der Kunden ausnutzt. Das Cablecom in Österreich (Vorarlberg) eine andere Strategie fährt (EU Recht), zeigt mir auf, wie Cablecom versucht uns Schweizer Konsumenten für blöd zu verkaufen.

Da Cablecom mich offensichtlich nicht als DigitalTV-Kunde haben will, werde ich auch in Zukunft bei jedem Cablecom-Stand in einem Shop die gleiche Antwort geben müssen: “…erst wenn ich die freie Wahl der Settop Box habe!”

Ich prüfe ernsthaft die Anschaffung einer Satelliten-Anlage. Ob ich eine 60cm Schüssel auf meinem Balkon aufstellen darf muss ich wohl noch mit meiner Vermieterin abklären.

Das Drama der Experten

Friday, April 8th, 2011

Quelle: tagesanzeiger.ch

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Ende 2008 noch sagte Michael Prasser, ETH-Professor für Atomphysik: «Unser Wissensstand ist heute nahezu perfekt.» Und: «Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gebiet radioaktiv verseucht wird, liegt bei einem Ereignis alle Milliarden Jahre.»Das gelte nicht nur für moderne Reaktoren, sondern auch für die alten, denn diese würden nachgerüstet. «Ein Kernkraftwerk ist eine Art lebendiger Organismus, dessen Sicherheit ständig optimiert wird.»Zwei Jahre (von einer Milliarde) später gerieten gleich vier Reaktoren in Fukushima ausser Kontrolle.Was sagt Prasser dazu? Er gesteht: «Die ersten Explosionen haben mich wirklich von der Piste geschossen.» Aber schon am Tag darauf, als die ersten Wasserwerfer auffuhren, habe die Hoffnung wieder überwogen.

So ist das nun mal mit statistischen Vorhersagen, ein Ereignis kann dreimal hintereinander eintreten oder eben auch gar nicht in einer Milliarden Jahre.

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Sein Fazit? «Wenn in Fukushima der neueste Stand der Technik zum Einsatz gekommen wäre, hätte es die Katastrophe nie gegeben.» Und: Die Japaner hätten die Tsunamis der Vergangenheit falsch ausgewertet. Kann man Professor Prasser, einem Experten, trauen? Auch, wenn man weiss, dass sein Lehrstuhl von der Atomlobby finanziert wird?

Wenn, wenn, wenn…
Nicht das “Wenn” sondern das “Warum” ist meiner Meinung nach die richtige Frage.
In einem Erdbeben gefährdeten Gebiet, direkt am Meer ein AKW zu bauen, ohne ausreichenden Schutz gegen ein solches Ereignis, wirft schon Fragen auf. Ein Erdbeben der Stärke 9.0 und eine daraus resultierende Flutwelle von 23 Meter ist ganz klar ein realistisches Szenario, welches man schon im Vorfeld kennen konnte.

Offensichtlich gab es keinen Bedarf für Anpassungen an solch ein Risiko. Vielleicht konnte man die Risiken nicht abschätzen, oder man wollte nötige Massnahmen nicht umsetzen, da sonst die Wirtschaftlichkeit der AKW’s nicht mehr gegeben wäre.
In jedem Fall wurde das Risiko falsch eingeschätzt, was sich bei einem Unfall wie Fukushima zeigt, als Fatal erweist. Die Aussage, das beim neusten Stand der Technik solch eine Katastrophe nie eingetreten wäre, ist eine Behauptung, denn der Faktor Mensch und das Restrisiko lässt sich halt nicht ausschliessen, nur unwahrscheinlicher machen, Darum nennt man es auch “Restrisiko”.

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir mit diesem Restrisiko leben wollen und bereit sind die Konsequenzen zu tragen, die sich daraus ableiten.

Ich wünsche mir eine offene und transparente Diskussion über Atomstrom in der Öffentlichkeit. Dazu gehören alle Kosten und alle Implikationen dieser Technologie auf den Prüfstand. Auf der anderen Seite legen wir erneuerbare Energien, dessen Potential, die Kosten und ihre Implikationen in die Waagschale.

Dann lassen wir das Volk entscheiden!

Risiko Kernkraft – Sieben deutsche Meiler sind verzichtbar

Tuesday, March 15th, 2011

Quellen: spiegel.de, tagesanzeiger.ch, rechsteiner-basel.ch (PDF), 100-gute-gruende.de

Die Fukushima-Katastrophe bedeutet eine Kehrtwende in der deutschen Atompolitik. Selbst die Energiekonzerne stellen sich auf einen Stopp der Laufzeitverlängerung ein. Technisch ist sogar noch mehr möglich: Sieben Meiler könnten sofort abgeschaltet werden – ohne dass eine Stromlücke entsteht.

Ohne Worte

Wenn man die 2008 gemessene Rekordspitzenlast von 82 Gigawatt als Ausgangswert für den maximalen deutschen Strombedarf nimmt und noch einmal 15 Prozent – also zwölf Gigawatt – als Puffer für Revisionen und Ausfälle draufschlägt, hätte man noch immer einen enormen Überschuss an Kapazitäten.

Würde man die sieben ältesten Atommeiler, deren Laufzeiten Schwarz-Gelb gerade um acht Jahre verlängert hatte, abschalten, wäre der Ausfall zu verschmerzen.
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Auch auf den Strompreis hätte das Fehlen der Altmeiler wohl nur geringe Auswirkungen. Es wäre noch immer weit mehr Energie abrufbar, als gebraucht wird. Allerdings würden die Kohlekraftwerke mehr Strom produzieren, was zu einer Verteuerung der CO2-Zertifikate führen könnte. Andererseits besteht durch die Ökostromschwemme oft ein Energieüberangebot, was auf den Strompreis wiederum drückt.
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Atomkraftbefürworter argumentieren, dass man die Kraftwerke nicht abschalten sollte, da der Energiebedarf der Bundesrepublik stetig steigt – unter anderem durch den Ausbau des Industrieparks und die Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität.

Doch dieses Argument lässt sich widerlegen. Denn es geht in puncto Netzstabilität weniger darum, ob der Gesamtstromverbrauch – gemessen in Terawattstunden – steigt. Wichtig ist, dass die verfügbaren Kapazitäten hoch genug sind, um auf den Punkt genau eine bestimmte Höchstmenge an Energie – die Spitzenlast gemessen in Gigawatt – bereitzustellen. Dieser entscheidende Wert aber ist seit Jahren kaum gestiegen: Seit 2002 pendelt die Jahreshöchstlast kontinuierlich bei rund 80 Gigawatt.
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Durch den Ausbau der Elektromobilität könnte dieser Wert mittelfristig zwar steigen – es dürfte aber noch einige Jahre dauern, bis der E-Auto-Markt eine energiepolitisch relevante Größe erreicht haben wird. Bis es soweit ist, dürften zudem auch Technologien zum flexiblen Lastmanagement (Smart Grids) deutlich weiterentwickelt worden sein. Erneuerbare Energien werden dann stärker und flexibler in Spitzenlastzeiten abrufbar sein.

Smart Grids sind nur ein Teil der Lösung. Weitere Massnahmen sind bessere Isolierungen an Gebäuden, effizientere Produkte, eine massive Erhöhung der Subventionen in erneuerbare Energien. Wer jetzt beim Wort “Subventionen” reflexartig zusammen zuckt und über den höheren Kilowattstunden-Preis bei den regenerativen Energien zu schimpfen anfängt, sollte bedenken, dass wir seit Jahrzehnten den Atomstrom subventionieren ohne das uns dies eigentlich bewusst ist. Die Kilowattstunde Atomstrom kostet etwa 5 Rappen, dies ist möglich aus folgenden Gründen:

  • Die Endlagerung ist bis heute ungelöst. Die Kosten dafür sind heute noch gar nicht abzuschätzen, da das Risiko des sicheren Wegschliessens der Brennelemente über Jahrtausende nicht berechnet werden kann. Die Kosten und das Risiko für diese Massnahme werden zukünftige Generationen tragen müssen.
  • Kein AKW-Betreiber ist heute gegen das Risiko eines Super-GAU’s voll versichert. Aus 100-gute-gruende.de: ‘Fielen die derzeitigen enormen Vergünstigungen für Atomkraft weg – etwa durch eine realistische Deckungssumme bei der Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke, eine Besteuerung der Rücklagen, eine Brennstoffsteuer –, wäre Atomstrom unbezahlbar: Die Basler Prognos AG errechnete schon 1992 einen realistischen Preis von rund 2 Euro pro Kilowattstunde.’
  • Es wird gerne gegen argumentiert, dass auch das Bersten eines Staudammes bei einem Erdbeben oder bei einem Anschlag tausende Tote und Milliarden Schäden zu Folge haben kann und das man hier auch nicht auf die Idee kommt die Staudämme abschaffen zu wollen. Das dieser Vergleich mit einem AKW-Unfall hinkt sollte jedem klar sein, wenn man bedenkt, dass bei einem Staudammbruch die überfluteten Gebiete nicht für Jahrzehnte radioaktiv verseucht und Unbewohnbar sein werden.

    Oskar Freysinger und die EU-Flagge

    Friday, February 18th, 2011

    Quelle: tagesanzeiger.ch

    Am Sitz der EU-Botschaft in Bern soll auch in Zukunft die Europa-Flagge wehen dürfen. Der Bundesrat lehnt eine Motion von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ab, der ein Verbot der EU-Flagge forderte.

    Einfach nur peinlich Herr Freysinger!

    Strafanzeige gegen George W. Bush in der Schweiz eingereicht

    Monday, February 7th, 2011

    tagesanzeiger.ch

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat laut einer Meldung der «Sonntagszeitung» eine Strafanzeige gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen Verstosses gegen die Anti-Folter-Konvention eingereicht. Die Organisation habe der Bundesanwaltschaft und der Genfer Staatsanwaltschaft eine 700-seitige Anzeige übergeben. Kurze Zeit später sagte Bush einen geplanten Besuch in Genf ab – nach offiziellen Angaben wegen angekündigter Proteste.

    Die ganze Aktion hat zwar nicht mehr als Symbolcharakter. Ich wünsche mir dennoch noch ein paar weitere Organisationen und Länder, die diesem Beispiel folgen.

    Um seinen guten Ruf muss sich Ex-Präsident George W. Bush sowieso keine Sorgen mehr machen, denn dafür braucht man zuerst einen guten Ruf.