Quelle: tagesanzeiger.ch

Die Versicherten erwartet 2010 ein Prämienanstieg von gut 10 Prozent im Schnitt. Daran wird das Parlament in der Herbstsession wenig ändern. Vor den Sommerferien hatten Parlamentarier noch massive Einsparungen per Dringlichkeitsrecht in Aussicht gestellt, um den Prämienschub abzuwenden. Eine Arbeitsgruppe um Nationalrat Otto Ineichen (FDP, LU) peilte Kostensenkungen von 1,5 Milliarden Franken an. Geplant war etwa, dass die Grundversicherung nur noch das günstigste Medikament zahlt: Spareffekt 300 bis 400 Millionen pro Jahr.
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Doch die Nationalratskommission ist letzte Woche auf Druck der Pharmaindustrie und der Ärzteverbindung FMH zurückgekrebst.
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Konkurrenz erhält Sommaruga aber ausgerechnet von Parteikollegin Anita Fetz. Sie wird die Variante der Nationalratskommission vertreten. Die Baslerin bestreitet, sich in den Dienst der Pharmaindustrie zu stellen. Ausschlaggebend seien für sie die Bedenken von Ärzten und Patientenorganisationen: Auf bestimmte Medikamente eingestellte Chronischkranke müssten auf ungeeignete Präparate ausweichen, weil die Kassen nicht mehr das bisherige Medikament vergüteten.

FDP-Ständerätin Erika Forster kann über diese Argumentation nur den Kopf schütteln. Sie wird sich für die Vergütung des günstigsten Wirkstoffes einsetzen. Die Regelung der Arbeitsgruppe Ineichen mache Ausnahmen möglich, so Forster. «Wenn der Arzt begründen kann, warum der Patient ein teureres Medikament braucht, wird es weiterhin bezahlt.»

Was soll der Blödsinn dieser Pharma-Lobby?
Die Ausnahmen sind ja explizit vorhanden, somit ist die Kritik des “ungeeigneten Präparates” widerlegt und aus der Welt.

Ich hoffe, dass die Parlamentarier Rückgrat beweisen und sich nicht durch die Pharma-Lobby einschüchtern lassen und das Täuschungsmanöver erkennen.

Wir können uns diesen Luxus “Alles wird bezahlt” einfach nicht mehr nachhaltig leisten. Als Kunde kann es mir in erster Linie mal egal sein, ob es drei Medikamente mit dem selben Wirkstoff gibt, solange die Wirkung der drei Präparaten sie Selbe ist, kann ich doch auch das Günstigste nehmen. Als Beispiel nehme man Aspirin, welches durch das günstige ASA Tabs ersetzt werden kann.

Spannend wäre es zu erfahren, wer in der Nationalratskommission gegen die Sparmassname gestimmt hat. Für den Bürger der seine Interessen gewahrt sehen möchte, keine unterschätzende Entscheidungshilfe bei der nächsten Wahl.

Quelle: heise.de #2

In Großbritannien sind zwischen 1. April 2008 und 31. März 2009 erste Haftstrafen verhängt worden, weil Beschuldigte die Herausgabe von Passwörtern bzw. von kryptografischen Schlüsseln verweigerten.

Worin besteht die Logik jemanden ins Gefängnis zu werfen, weil man seine Schuld nicht beweisen kann?
Wie sieht es mit dem Recht aus, sich nicht selber belasten zu müssen, gibt es diesen Passus in Grossbritannien nicht?
Was wenn das Kennwort vergessen wurde?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Kyle D. Foggo, Spitzname «Dusty», war ein CIA-Beamter, wie wir ihn aus Agentenfilmen kennen: Er trank Whiskey, rauchte Zigarren und konnte jederzeit ein Frachtflugzeug organisieren, das Waffen oder Geld um die Welt transportierte.

Hollywood wird sich seiner bestimmt mal in Form einer Verfilmung annehmen. Wetten dass in diesem Film auch arabische Terroristen vorkommen?

[...] Foggos Gefängnisse bestanden aus sechs Zellen, deren Wände mit Sperrholz verkleidet waren, das Foggo lieferte. Das weiche Sperrholz sollte verhindern, dass sich die Häftlinge bei den Verhören verletzten, wenn sie gegen die Wand geworfen wurden. Dies war eine der gängigen Foltermethoden. [...]

Diese “rücksichtsvolle” Behandlung der Gefolterten ist Zynismus pur!

[...] 2005 soll er eines der Gefängnisse besucht und den CIA-Beamten vor Ort versichert haben, ihre Tätigkeit sei legal. [...]

Soweit Folter in einem demokratischen Land wie die USA halt “(L)egal” sein kann. Solche Aussagen werden Länder, welche die USA als Achse des Bösen bezeichnen, als Freipass ansehen, um ihre eigenen Folter Methoden zu legitimieren und durchzusetzen.

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Ich bin grundsätzlich gegen Denunziantentum», so Hess, «aber der Gemeinderat versagt hier bei der Kontrolle». Zudem wüssten die Bürger viel besser, wer die Sozialhilfe betrüge.

Die Bürger können heute schon Missstände an die Behörden weiterleiten, dafür braucht es keine Partei die diese Aufgaben übernimmt. Sollten diesbezüglich tatsächlich Versäumnisse in der Gemeinde von Erich Hess vorgefallen sein, so gibt es Möglichkeiten die Gemeinde Mitglieder bei der nächsten Wahl durch neue zu ersetzen.

Dass Missbräuche bereits heute direkt der Sozialdirektion gemeldet werden können, nütze wenig: «Dort werden die Leute von einer Stelle zur nächsten gewiesen», erklärt Hess.

Und wohin will Herr Hess dann die Missbräuche melden? Der Parteizentrale oder vielleicht den anonymen Alkoholikern?

Mit der Hotline hat sich Erich Hess und seine Mitstreiter einen grossen Aufwand aufgebürdet: «Ich habe noch bis im August Zeit, da ich durch den Billetentzug meinen Job als Lastwagenfahrer nicht ausüben kann.» Erich Hess hat Mitte Mai betrunken den Wagen von Parteikollege Thomas Fuchs zu Schrott gefahren.

Wie wäre es mit einer Aktion wo alle Bürger auf eine Telefonnummer anrufen können, um SVP Mitglieder, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken und ein Auto fahren, “gemeldet” werden können?

Quelle: tagesanzeiger.de

«Es gibt keine überzeugenden Beweise, dass die vom Menschen freigesetzten Treibhausgase CO2, Methan und andere Klimagase jetzt oder in der vorhersehbaren Zukunft zu einer katastrophalen Erwärmung der Erdatmosphäre führen werden.»

Kommt darauf an was unter katastrophal verstanden wird. Eine Steigung des Meeresspiegel um drei Meter wird in Bangladesh sehr wohl als katastrophal angesehen, in den Anden vielleicht weniger.
Zudem ist es der Erde eigentlich egal ob es eine globale Klimaerwärmung gibt, denn dies gab es in der Vergangenheit auch schon, wenn auch nicht in diesem kurzen Zeitrahmen. Wir Menschen sind die Leidtragenden und wir werden die Folgen direkt zu spüren bekommen. Die Erde dreht sich mit oder ohne uns trotzdem weiter. Die Katastrophe ist nicht in erster Linie eine “Naturkatastrophe” sondern eine “Menschen- bzw. eine Zivilisationskatastrophe”.

Das Blatt veröffentlicht immer wieder abstruse Theorien. Zum Beispiel, dass das HI-Virus nicht Aids verursache oder der Lebensstil von Homosexuellen die Lebenserwartung um 20 Jahre verkürze.

Ohne Worte aber mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis genommen…

Das macht auch die SVP Schweiz in ihrem Positionspapier für «eine Klimapolitik mit Augenmass». So ist die grösste Partei der Schweiz unter anderem irritiert über die weltweite Temperaturentwicklung. «Seit dem Jahr 1998 hat es keine Erwärmung mehr gegeben», heisst es da. Für sie ist diese kurzfristige Entwicklung Beweis genug, dass es keinesfalls einen kontinuierlichen Anstieg der Temperatur gibt. «Da wird immer noch nicht der Unterschied zwischen Wetter und Klima verstanden», sagt Stocker. Der Einfluss der Treibhausgase, so die Klimaforscher, wirkt sich vor allem langfristig aus.

Zudem ist die Aktivität der Sonnenflecken momentan sehr gering und diese haben einen Einfluss auf die Temperatur des Klimas.

Der Wähleranteil der SVP hat sich in den letzten Jahren auch nicht mehr erhöht, dies muss wohl der Beweis dafür sein, dass in Zukunft eine Erhöhung des Wähleranteils ausgeschlossen ist.

Die Schweiz hat entschieden, mit 50.1% sehr knapp, aber es hat entschieden.
Ich hoffe nur dass das knappe Ergebnis Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dazu veranlasst, die unnötige Datenbank zur Speicherung der Biometrischen Daten nochmals zu überlegen und gegebenenfalls eine leicht abgeschwächte Version in Erwägung zu ziehen.
Persönlich bin ich überhaupt nicht zufrieden mit dem Ausgang der Wahl zu diesem Thema, denn der erste Datenbank Skandal wird kommen und dann wird Feuer im Haus sein.

Quelle: Spiegel.de

Barack Obama hat ein Problem:
1.) Er kann die Gefangenen von Guantanamo nicht vor ein ordentliches Zivilgericht stellen, denn dort würde die Anklage sofort aufgehoben werden, da Geständnisse möglicherweise unter Folter gemacht wurden.

2.) Er kann die Gefangenen nicht in Guantanamo lassen, denn dies wäre ein Verstoss gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

3.) Er kann aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht einfach alle Gefangenen freilassen. Sechs Jahre Haft in Guantanamo dürften den Hass und die Radikalisierung gegen die USA gefördert haben. Dabei wird es irrelevant sein, ob der Gefangene ursprünglich mal ein Terrorist oder nur ein einfacher Taxifahrer aus Afghanistan war.

Diese Entscheidung ist Obama bestimmt nicht leicht gefallen, diese Erbe aus der Ära Bush wird bestimmt kein Zuckerschlecken und dürfte noch einigen Gesprächsstoff liefern.

Die Enttäuschung über den Entscheid, die Guantanamo Gefangenen wieder vor ein Militärtribunal zustellen, kann ich nachvollziehen. Ich hätte mir persönlich auch eine Freilassung aller Gefangenen gewünscht.

Günter Nooke – “Die neue US-Regierung hat mehr Geduld verdient”

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Es gibt keine Energie zum Nulltarif», sagt Horst-Michael Prasser, ETH-Professor für Kernenergiesysteme. Jeder Schritt von der Gewinnung des Urans über den Betrieb eines Kernkraftwerkes bis zur Endlagerung berge gewisse Risiken. Aber auch erneuerbare Energien seien mit schädlichen Umwelteinflüssen verbunden – nur werde das von den Gegnern der Kernenergie kaum je erwähnt. So sei etwa die Gewinnung von Kupfer für Windgeneratoren und Solarzellen ebenfalls mit Bergbau verbunden. «Vergleicht man die Gesundheits- und Umweltbelastung der verschiedenen Energieproduktionsarten, schneidet die Kernenergie sehr gut ab.» Nur die wenigsten wüssten, dass bei der Herstellung von Solarzellen giftiger Sondermüll entstehe, der bereits heute unter Tag entsorgt werden müsse.

Natürlich gibt es keine Energie zum Nulltarif, dies wurde auch gar nicht gefordert. Der Versuch die Kernenergie mittels verschiedenen “Energieproduktionsarten” schön zu reden ist “green washing”, denn in der Gesamtbilanz – und die ist eigentlich relevant – schneidet die Atomkraft miserabel ab. Zudem finde ich es problematisch von giftigem Sondermüll in der Solarproduktion zu sprechen und dabei die Wiederaufbereitung und Entsorgung von nuklearen Brennelementen mit keinem Satz zu erwähnen.

Es müssen Wege und Möglichkeiten gefunden werden alternative Energieträger effizienter und umweltfreundlicher zu machen, ganz klar. Hingegen auf eine Technologie zu setzen die einen endlichen Rohstoff für den Betrieb benötigt – von den anderen Risiken mal ganz abgesehen – darf wirklich nicht mehr unser vorrangiges Ziel in der heutigen Zeit sein.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Als ich den Beitrag lass, wurde ich den Verdacht nicht los, dass sich der Author zu Homöopathie bekennt. Am ende des Beitrages wird dies dann aber auch mit einem Vermerk bestätigt, soweit alles gut:

Die TA-Redaktorin hat bis Ende 2000 als homoöpathische Ärztin gearbeitet.

Was mich aber an diesem Beitrag stört ist die Vermischung zwischen einem Medikament, welches eine fein, abgestimmte, “chemisch nachweisbare” Dosierung enthält und den Medikamenten, die als homöopathisch gelten, die “keine chemisch nachweisbaren” Wirkstoffe mehr enthalten. Ein riesen Unterschied, welcher aber in einem Nebensatz noch kurz erwähnt wird.

Der schulmedizinische Einsatz von 0,025- bis 0,075-prozentigen Capsaicin-Zubereitungen als Schmerzmittel bei genau diesem Zustand mutet deshalb eigentlich widersinnig an – entspricht aber dem homöopathischen Vorgehen. Anzufügen ist jedoch, dass die Schulmediziner – anders als die Homöopathen – die Wirkstoffe in chemisch messbaren Dosen anwenden.

Die Diskussion über die Zahlbarkeit von alternativen Behandlungen über die Krankenkassen, sollte über die “Nachweisbarkeit” der Behandlungsmethode erfolgen. Wird auf eine statistisch, signifikante Beweisbarkeit verzichtet, müssten in Zukunft auch das Handauflegen und die Wässerchen von Uriella in den Leistungskatalog der Krankenkassen mit aufgenommen werden.

Quelle: tagesanzeiger.ch