… viele Zürcher auch.

Quelle: tagesanzeiger.ch

In der Zürcher SVP waren die Mitglieder schon glücklicher. Der Verlust von 4,3 Wählerprozenten schlägt auf die Moral – und vor allem auch auf die Einigkeit in der Partei. Dass die 35-jährige Natalie Rickli Übervater Christoph Blocher vom 7. Platz aus überholt und distanziert hat, wirkt in der Partei wie ein Fanal. Zudem wurden alte «Schlachtrösser» wie Toni Bortoluzzi, Max Binder, Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ernst Schibli zurückgestuft oder gar abgewählt. Jüngere hingegen machten Boden gut: Gregor Rutz, Thomas Matter oder Hans-Ueli Vogt. Nur die 25-jährige Anita Borer wurde brutal durchgereicht.

Dies darf nicht überraschen, wenn jahrelang nur Nein-Parolen und Polemik von dieser Partei kommt. Die SVP wird sich fragen müssen, warum die BDP so viele Neustimmen auf ihr Konto verbuchen konnte. Möglicherweise hat es etwas mit dem Ton zu tun, mit der die Partei politisiert.

Das den alten “Schlachtrösser” der SVP das Futter entzogen wurde, hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass man der jungen SVP-Generation eher zutraut, auf komplexe Fragen dieser Zeit, lösungsorientierte Antworten zu finden, die im Miteinander entstanden sind. Ob diese jungen Aspiranten das Zeug haben sich politisch zu emanzipieren, wird sich zeigen.

Quelle: golem.de

Pakistan verbietet sichere Kommunikation

Die pakistanischen Behörden haben die Nutzung von VPNs verboten. Sie begründen diese Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Ob sich wohl ein Terrorist an diese Regelung halten wird?

Die pakistanische Regierung verbietet ihren Bürgern, auf sicheren Leitungen im Internet zu surfen: Die Telekommunikationsbehörde Pakistan Telecommunication Authority (PTA) untersagt die Nutzung von abgesicherten Netzen (Virtual Private Network, VPN). Die Provider sollten diese Maßnahme überwachen, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian.
[...]
Die Maßnahme kann aber auch als Zensur verstanden werden: Über ein VPN ist es möglich, unüberwacht Daten auszutauschen oder gesperrte Websites zu besuchen. Pakistan gehört zu den Ländern, die das Internet stark überwachen und regulieren.

Mit der Terrorismus-Keule lässt sich halt schon alles argumentativ totschlagen. Solche Massnahmen sind genau so wirkungsvoll wie die Vorratsdatenspeicherung, die 100ml Fläschchen-Regelung beim Fliegen oder mein absoluter Liebling: Internet Stoppschilder

Quelle: golem.de

Mit Wirkung zum 31. August 2011 hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die 1994 erfolgte Indizierung der Spiele Doom und Doom II aufgehoben. Aus heutiger Sicht seien die Titel nicht mehr jugendgefährdend.

Auf 17 Seiten (PDF) begründet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ausführlich, warum Doom und Doom II vom Index gestrichen wurden. Der entscheidende Punkt ist die technische Weiterentwicklung von Spielen, in deren Folge die Darstellungen der beiden Shooter-Klassiker heute nicht mehr als realistisch anzusehen sind.

Die BPjM dazu: “Der Spieler wird aufgrund der distanzierend wirkenden Grafik in das Kampfgeschehen nicht mehr emotional involviert. Es verbleibt sowohl auf der visuellen Ebene als auch auf der Tonebene der Eindruck von abstrakten und damit auch überdeutlich als fiktiv und als unrealistisch zu erkennenden Schilderungen. Das spielerische Erleben hinsichtlich der empathischen Beeinflussung der Rezipierenden ist demnach heute anders zu bewerten als noch vor 18 Jahren.”

War nicht die realistische Darstellung von Gewalt der Grund für die Indizierung dieser beiden Titeln?
Ich konnte damals schon den Entscheid einer Indizierung nicht nachvollziehen, eine Freigabe ab 18 Jahren wäre vertretbar gewesen. Die beiden Titel mit dieser Begründung wieder vom Index zu nehmen ist einfach nur lächerlich.

Offensichtlich wurde die Realität inzwischen noch realistischer

Quelle: tagesanzeiger.ch

Brisante Forderung des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft: Er verlangt, dass Unternehmen dieses Jahr keine Steuern bezahlen müssen – wegen dem starken Franken. Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta sagt im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag»: «Der Staat soll dieses Jahr auf das Eintreiben von geschuldeten Steuern oder Abgaben verzichten.» Die Firmen müssten wegen der Frankenstärke sofort steuerlich entlastet werden. Ein Steuerverzicht würde unmittelbar wirken; er müsste laut Gentinetta für alle Firmen gelten – «diskriminierungsfrei».

Das Wetter war in den letzten Tagen in der Tat wirklich sehr heiss, aber solch eine Forderung geht weit über einen Sonnenstich hinaus. Herr Gentinetta soll sich mal die Konsequenz seiner Forderung vor Augen führen, würde der Staat bei einem schwachen Franken die Steuern erhöhen. Ich höre jetzt schon das Geschrei von Economiesuisse…

Wenn es den Firmen wirtschaftlich gut geht, wird gerne auf den Geist des Unternehmertums verwiesen, die Gewinne privatisiert und die Forderung verstärkt, der Staat solle sich tunlichst mit Regulierungen und Abgaben zurückhalten.

Bei wirtschaftlichen Problemen wird hingegen nach staatlicher Hilfe gerufen, Schulden und Risiken dürfen dann auch gerne mal die Bürger tragen. Man verlangt auch gleich die Streichung der Steuern, was in etwa der gleichen Forderungen nachkommt wie bei gutem Geschäftsgang.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Hätte Doris Leuthard (CVP) gewusst, welchen Wirbel sie auslösen würde, als sie am Montagabend an einer Podiumsdiskussion in Zürich die süddeutschen Fluglärmgegner als «Taliban» bezeichnete, hätte sie im Nachhinein wohl andere Worte gewählt. So heisst es aus ihrem Umfeld – allerdings sei der Begriff in einer relativ freien Rede spontan gefallen.

Spontan fällt mir da folgendes ein: Taliban vs. Indianer

Quelle: tagesanzeiger.ch

Das US-Finanzministerium ist sich sicher: Ein Rechenfehler ist Schuld an der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Für diese gehört die grösste Volkswirtschaft der Welt seit Freitag nicht mehr zu den kreditwürdigsten Staaten.

Doch die verschlechterte Bewertung von Topnote AAA auf AA+ ist nach Ansicht der US-Regierung einem Fehler geschuldet, durch den zwei Billionen Dollar bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurden. Dieser Lapsus wecke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ratingagentur, heisst es im Finanzministerium in Washington. Das sieht Standard & Poor’s freilich anders: Verantwortlich für die Herabstufung sind demnach nicht nur blosse Zahlen, sondern auch die tiefen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern.

Die hochgelobten Ratingagenturen müssen sich ja irren, wenn die USA ihr Trible-A Status verliert. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Vergessen wir mal das Geplänkel mit der Zahlungsunfähigkeit, ist ja alle nur Spass und auch die Republikaner und Demokraten haben sich ja eigentlich ganz fest lieb. Nur die Ratingagenturen verstehen offensichtlich kein Spass – diese Spielverderber!

Wenn Standard & Poor’s was zum runterstufen braucht, dann sollen sie dies doch bei Griechenland weiter tun. CC kann doch noch nicht das untere Ende der Fahnenstange sein, oder doch? Blöd das ein Rating von “D” schon den Zahlungsausfall eines Landes bedeutet.
Oder Portugal! Ja, schraubt bei denen doch noch ein wenig herum, da ist bestimmt auch noch genug Luft drin. Aber lasst doch der arme USA ihren Trible-A Status, denn es ist ja alles gar nicht so schlimm!

[...]
Und selbst eine Berechnung mit den Zahlen wie sie die US-Regierung fordere, ändere nichts daran, dass die US-Schuldenquote unter den «plausibelsten Annahmen» in den nächsten zehn Jahren steigen werde, sagte der S&P-Verantwortliche John Chambers dem Sender CNN. «Die Zahlen, die wir veröffentlicht haben, sind korrekt, und unsere Analyse ist einwandfrei.»

Die Unfehlbarkeit der Ratingagenturen ziehen aber gerade in den USA zahlreiche Kritiker seit der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in Frage, die 2008 ihren Anfang genommen. S&P, Moody’s und Fitch werden wegen ihrer Fehleinschätzungen für die Krise mitverantwortlich gemacht.
«Diese Menschen sind nicht in der Position, Urteile zu fällen», schrieb der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Paul Krugman in seinem Blog bei der «New York Times». Robert Reich, der einst unter Präsident Bill Clinton Arbeitsminister war, erklärte, S&P sei durch früheres Versagen an den bis heute angehäuften Schulden der USA mit Schuld. Die Herabstufung sei eine «Einmischung» in die Politik.

Auch für Milliardär Warren Buffett hat die Entscheidung von Standard & Poors keinen Sinn. «Wenn es eine vierfache A-Note gäbe, würde ich sie den USA geben», sagte Buffett.

Super, machen wir doch eine 10 fache A-Note daraus. Schöner Nebeneffekt, Griechenland hat dann auch wieder ein Rating von AAA.

Quelle: spiegel.de

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Wenn ich Republikaner wäre, würde ich heute Nacht feiern», reagierte der demokratische Kongressabgeordnete Emanuel Cleaver, ein Afroamerikaner aus St. Louis, auf die Vereinbarung zur Anhebung der amerikanischen Verschuldungsgrenze. Wie wahr: An die Wand gedrückt hatten die Republikaner den Demokraten Barack Obama; einen Sieg auf der ganzen Linie hatten sie errungen – keine Steuererhöhungen für die Superreichen zur Sanierung der amerikanischen Staatsschulden, sondern teils brutale Einsparungen auf dem Rücken der Mittelklasse und der Arbeitslosen.

Selbst wenn ihnen das Wasser bis zu Hals steht, eine Steuererhöhen für die, die es am besten verschmerzen könnten, darf nicht sein. Die Tea-Party hat wieder mal erfolgreich bewiesen, dass Patriotismus nur für die Superreichen gilt und der Rest, ja der wird schon irgendwie zurecht kommen.

Gewiss sind die Staatsschulden ihr und vor allem der mit ihr verbandelten Tea Party ein Dorn im Auge, die Republikanische Partei aber hat seit dem Amtsantritt Ronald Reagans im Januar 1981 weitaus mehr Schulden angehäuft als die Demokratische Partei. Die Republikaner mögen heute die Partei der Tea Party, der Schusswaffen-Freaks und der Jesus-Jünger, der Schwulenhasser und der Einwanderungsgegner sein, vor einem halben Jahrhundert aber war die Partei vor allem die politische Heimat eines pragmatischen Konservatismus.
[...]
Der Staat hatte sich aus allem gefälligst herauszuhalten – lediglich die Verteidigung sowie die öffentliche Ordnung musste er garantieren. Und so klein sollte er sein, dass er «in der Badewanne ertränkt» werden konnte, proklamierte der republikanische Anti-Steuern-Fanatiker Grover Norquist.

Ich wünsche Grover Norquist und allen Befürwortern des Neokapitalismus, dass diese nie durch die Maschen des sozialen Netzes fallen mögen. Gepaart mit einer plötzlichen Krankheit und ohne Krankenversicherung wird der Ruf nach einem Staat, den man nicht in der Badewanne ertränken kann, bestimmt lauter.

Mal schauen wie lange die USA noch das AAA-Rating halten kann…

Quelle: tagesanzeiger.ch

Aus dem Interview mit Stadträtin Ruth Genner

Kritiker sagen, es sei unverhältnismässig, Geld für Kunst auszugeben, wenn man den Angestellten der Stadt die Löhne nicht erhöhen kann. Was sagen Sie dazu?
Man kann immer darüber streiten, ob Kunst im öffentlichen Raum Aufgabe des Staates ist oder nicht. Gleich wie man fragen kann, ob wir gestaltete Plätze oder einfach nur geteerte, trostlose Flächen wollen. Mich fasziniert das Projekt «Zürich transit maritim», weil es sich mit den Ursprüngen Zürichs auseinandersetzt. Da, wo Zürich steht, war einst ein Meer. Spuren davon findet man im Boden. Jetzt können wir uns fragen, was es bedeuten würde, wenn das Meer wieder käme.

Warum kein Sägewerk? An jener Stelle war “früher” auch mal alles mit Wald bedeckt.
Den Versuch, einen Hochsee-Hafenkran mit einem urzeitlichen Meer und der Stadt Zürich in Verbindung zu bringen, finde ich schon ziemlich abenteuerlich – aber irgendwie auch kreativ. Zudem sollte der Hafenkran besser auf dem Uetliberg stehen sollte das Meer je wieder zurückkommen, denn das Wasser wird wahrscheinlich nicht bei 400 Höhenmeter halt machen – auch nicht aus Respekt vor dem Hafenkran.

Welche trostlosen Flächen Frau Genner meint, bleibt für mich unklar, denn ich kenne keine in der Stadt Zürich. Nein, ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass die Stadt Zürich sehr wenig freie Flächen zur Verfügung hat. Möglicherweise ist Sie der Meinung, dass ein Objekt auf einer Fläche die Attraktivität einer freien Fläche am besten wiedergibt

Quelle: tagesanzeiger.ch

Zweimal schon wurden Kredite für den umstrittenen Hafenkran aus dem städtischen Budget gestrichen. Die Medien bezeichneten das Projekt als «politisch erledigt», Politiker betitelten das Werk als «Hafenkäse» und «Gugus-Projektli». Im Jahr 2012 will die Stadt wieder Geld für das Projekt ausgeben. «Wie Mitglieder der zuständigen Kommission bestätigten, ist der Kredit für den Hafenkran im Budget 2012 eingestellt», schreibt die NZZ heute Dienstag. Der Gemeinderat wird im Herbst also aller Voraussicht nach erneut darüber streiten, ob für das Projekt nun Steuergelder aufgewendet werden dürfen oder nicht.

Schon wieder?
Es wird peinlich und die Kommission sollte im Angesicht der diversen und nötigen Sparmassnahmen im Zürcher Haushalt das Quengeln lassen, den Hafenkran immer wieder in das Budget drücken zu wollen.

Wenn die Befürworter des Projektes “zürich-transit-maritim” so von diesem Hochsee-Hafenkran überzeugt sind, dann sollten sie sich das Geld doch in der Privatwirtschaft besorgen. Ich habe aber da stark meine Zweifel, ob die Geldgeber den kulturellen Sinn und den Mehrwert für Zürich erkennen können und sich an der Finanzierung beteiligen.

Diese Art der Geldbeschaffung würde ich zudem als künstlerisch wertvoll ansehen und moralisch unterstützen

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Bis zu einer Milliarde Franken» könnte der Bund im Gesundheitswesen jährlich einsparen, wenn er seinen Empfehlungen folgen würde, sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Im Interview mit der «SonntagsZeitung» zeigt er auf, wo die Summe mit dem notwendigen Willen rasch eingespart werden könnte. Allein dank dem Preisvergleich mit dem Ausland gibt man heute 550 Millionen Franken im Jahr weniger für Originalmedikamente aus.

Sparpotenzial in nochmals demselben Umfang ortet er etwa bei der Senkung der umsatzabhängigen Absatzmarge der Apotheker und der Selbstdispensationsärzte. Und mit Festbeträgen der Kassen für Wirkstoffe liesse sich der Generika-Anteil erhöhen, sagt Meierhans. Meierhans verlangt vom zuständigen Innendepartement, nicht bis zum nächsten Prämienschub zu warten, sondern seine Empfehlungen umzusetzen.

Die Pharmaunternehmen stehen einem Preisabschlag der Medikamente kritisch gegenüber. Novartis-CEO Joe Jimenez stellt einen Stellenabbau in Aussicht, sollten die Medikamentenpreise in der Schweiz wegen des starken Frankens gesenkt werden. «Wir wären gezwungen, unsere Kosten in der Schweiz drastisch zu senken. Ohne Stellenabbau ginge das nicht», sagt der Chef des Pharmakonzern im Interview der «SonntagsZeitung».

Bei den derzeitigen Wechselkursen würden die Preise für einzelne Produkte um rund 20 Prozent sinken. Das könne Novartis nicht hinnehmen. «Ich hoffe wirklich, dass den Schweizer Politikern klar ist, dass die Pharmaindustrie die grösste Exportbranche des Landes darstellt, und Preissenkungen im Heimatmarkt nicht unbemerkt bleiben», so der Novartis-Lenker.

Die selbe Leier und die gleichen latenten Drohungen von Stellenabbau und Abwanderung ins Ausland, hörte man auch, als der Schweizer Franken noch nicht die heutige Stärke hatte. Ein Unternehmen wie Novartis kann auch einen Stellenabbau durchführen, ohne den Grund zu haben, die Preise ihrer Medikamenten um 20 Prozent senken zu müssen. Dies wäre schon längst geschehen wenn Novartis in diesem Bereich Einsparungspotential gesehen hätte, denn wie ein Forum Teilnehmer richtig bemerkte: Novartis ist kein Wohltätigkeitsverein.

Für die Einsparung von einer Milliarde Franken könnte die Schweiz ein Jahr lang, 10’000 Personen für je 100’000.- Franken finanzieren, sollten diese einem Stellenabbau seitens Novartis zum Opfer fallen.
Ab dem zweiten Jahr sparen dann die Prämienzahler dieses Geld ein und die ehemaligen, gut ausgebildeten Novartis Mitarbeiter arbeiten dann bei einem anderen Unternehmen.

Dies ist meine Antwort zum Thema Drohungen…