Quelle: spiegel.de

[...] Kein Wunder, dass Obamas großer Reformwurf bisher zu kurz gekommen ist. Der offene Krieg um die Verbraucherschutzbehörde ist ein Musterbeispiel, wie die Industrie die Pläne des Präsidenten sabotiert. 18 Verbände protestierten kollektiv gegen die Agentur, die Kunden vor windigen Krediten, Kreditkarten und Hypotheken bewahren soll. [...]

Ich höre schon jetzt das Geschrei nach stattlicher Unterstützung, wenn die nächste Finanzkrise kommt. Und die wird kommen…

Der Finanzsektor hatte wieder einmal mehr bewiesen, dass ein strenges Kontrollmanagement vonnöten ist. Die “big too fail” Erklärung liefert ja gerade den nötigen Grund dafür. Das inzwischen wieder Rekord-Boni bezahlt werden zeigt mir lediglich auf, dass nichts aus der Finanzkrise gelernt wurde. Das aktive Bekämpfen härterer Regelungen im Umgang mit Bonuszahlungen seitens der Finanzbranche, bestätigt auch mein Verdacht, dass in Zukunft wissentlich so weitergemacht werden soll wie bisher.

Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise.

Wird das Ultimatum von Bundesrat Merz zu einem Multimatum?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Das dieses Plakat in Basel verboten wurde finde ich soweit in Ordnung. Das man dies überhaupt verbieten muss finde ich eigentlich traurig, denn diese Propaganda ist in mehreren Punkten falsch und irreführend.

• Der Bau eines Minarett ist Baubewilligungspflichtig und diesbezüglich gibt es ganz klare Bestimmungen wie hoch maximal ein Minarett sein darf. Hier wird es also keine “Islamic Skyscraper” geben.
• Es wird auch kein Muazin fünf mal am Tag die Gläubigen zum Gebet aufrufen, denn dies wäre ebenfalls Bewilligungspflichtig. Das in der Schweiz in jedem Dorf mindestens ein Kirche steht, die jede Viertelstunde die Zeit in Form von Glockenschlägen angibt, wird bei dieser Diskussion häufig vergessen.
• Der Zusammenhang zwischen dem Bau von Minaretten und der Burka tragender Frau kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Laufen denn bei uns alle Frauen wie Nonnen herum, nur weil in jedem Dorf eine Kirche steht?
• Warum sind die Minaretten in schwarz und nicht wie üblich in weiser Farbe gehalten? Hier wird bewusst Angst geschürt und auf fragwürdige Symbolik zurückgegriffen.

Wir haben in der Schweiz Religionsfreiheit. Dies bedeutet in erster Linie mal, dass jeder Mensch sein Glaube ausleben kann und deswegen nicht diskriminiert werden darf. Länder wie Saudi Arabien oder auch die Türkei mögen dies gegenüber Andersgläubigen Menschen bei sich zu Hause anders handhaben, wir sollten uns aber von diesen Praktiken distanzieren und nicht ins gleiche Horn blasen.

In der Bibel wird zudem nirgends davon gesprochen das Kirchtürme gebaut werden müssen. Ich möchte das Geschrei der SVP und EDU hören, würde man ein generelles Kirchturm Verbot fordern.

Solange Glaubensgemeinschaften – egal welche – keine rechtsstaatswidrige Handlungen begehen und andere Menschen – ob gläubig oder nicht – keiner ihrer Dogmen aufzwingen, haben diese einen Platz in unserer Gesellschaft und dem sollten wir Rechnung tragen.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Was soll die Aufregung um die Verhaftung von Roman Polanski?

Alle die jetzt nach “Schande” und “Ungerechtigkeit” schreien, sollten sich vor Augen führen, dass Roman Polanski per Internationalem Haftbefehl gesucht wird. Polanski hat zugegeben, dass er die damals 13-jährige Samantha Geimer gefügig gemacht hatte und danach zum Geschlechtsverkehr zwang.

Ob die Schweiz nicht schon früher hätte eingreifen sollen? Ja bestimmt, dies wurde jetzt halt nachgeholt – die Gründe dafür sind sekundär, da diese den sexuellen Missbrauch sowieso nicht relativieren können.

Das Samantha Geimer heute den Fall nicht wieder aufgerollt haben möchte, ist verständlich und nachvollziehbar. Zwei Dinge sind aber da noch zu erwähnen:
- Roman Polanski flüchtete noch vor seinem Haftantritt ins Ausland. Hier geht es nicht um einen neuen Fall sondern um ein altes, laufendes Verfahren.
- Eine Anzeige bei einem Kapitalverbrechen kann in den meisten demokratischen Ländern nicht zurück gezogen werden.

Ich mag mich noch ganz gut an die Abstimmung der “lebenslänglichen Verwahrung” erinnern. Mir scheint es ein wenig so, als müsste man nur reich und berühmt genug sein, damit sexueller Missbrauch “akzeptabel” wird.

Zweifellos macht Polanski gute Filme, soll er aber deswegen vor dem Gesetzt anders behandelt werden?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Es war wieder einmal eine spannende Abstimmung!
Das Ergebnis lag lange auf der Kippe und es zeigte sich wieder einmal mehr, wie emotional ein Abstimmungskampf geführt werden kann.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 auf 8 Prozentpunkte wird nicht wirklich jemandem weh tun. Zudem ist die Mehrwertsteuer eine der “gerechtesten” Steuer, da sie beim Konsum ansetzt und alle im gleichen Masse trifft.

Obwohl ich für die Vorlage war glaube ich nicht, dass nach sieben Jahren die heute beschlossene Erhöhen wieder zurückgenommen wird. Wir dürfen dann zwar nochmals darüber abstimmen, skeptisch bleibe ich dennoch.

Jetzt muss der konsequente Weg der IV Sanierung weiter vorangetrieben werden, ein Nachlassen der Bemühungen würde das Schweizer Volk nicht akzeptieren.

Es bleibt zu hoffen das Herr Burkhalter neuen Schwung und Ideen in den Bundesrat bringt.
Gratulation und viel Erfolg als neuer Bundesrat!

Quelle: Spiegel.de

Tja liebe SVP, so wird die Schweiz und ihre grosse “Volkspartei” im Ausland wahrgenommen. Das pauschale und fremdenfeindliche Verhalten der SVP gegen Migranten erkennen Herr und Frau Schweizer zum Glück je länger denn mehr, darum gewinnt ihr über diese Schiene auch keinen einzigen Blumentopf mehr an der Urne. Das wir eine multikulturelle Gesellschaft brauchen ist in einer globalen und vernetzen Welt unumgänglich. Der Austausch von Ideen und Wissen ist für das Überleben einer Gesellschaft essentiell und die Frage ist nicht “ob”, sondern “wie”.

Da es in der SVP auch Personen mit Stil und Weitsicht gibt (Oder sind die inzwischen alle bei der BDP?), bin ich immer noch davon überzeugt, dass die anderen “Komponenten” der SVP eines Tages auch die nötige Ein- und Weitsicht geschenkt bekommen um Polemik in Sachpolitik zu verwandeln.

Oder ist dies das Bild welches unsere Nachbarn von der Schweiz und der SVP im Gedächtnis halten müssen: Fremdenfeindlichkeit mit einem Hang zu rassistischen Äusserungen, gewürzt mit Polemik und dem schüren von Ängsten in der Bevölkerung?

Es liegt an euch, liebe SVP.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Uno-Sprecher Farhan Haq sagte der Nachrichtenagentur SDA am Donnerstag in New York, Libyen habe einen solchen Programmpunkt – die Aufteilung der Schweiz auf ihre Nachbarländer – vor etwa einem Monat tatsächlich einbringen wollen. Da eine solche Forderung aber den Grundsätzen der Uno-Charta zuwider laufe, sei sie vom zuständigen Komitee für die Planung des Programmes der Generalversammlung sofort abgelehnt worden.

Wobei, einen 27. Schweizer Kanton am Mittelmeer hätte auch seinen Reiz.

Markwalder wärmte alte Geschichte auf

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die Versicherten erwartet 2010 ein Prämienanstieg von gut 10 Prozent im Schnitt. Daran wird das Parlament in der Herbstsession wenig ändern. Vor den Sommerferien hatten Parlamentarier noch massive Einsparungen per Dringlichkeitsrecht in Aussicht gestellt, um den Prämienschub abzuwenden. Eine Arbeitsgruppe um Nationalrat Otto Ineichen (FDP, LU) peilte Kostensenkungen von 1,5 Milliarden Franken an. Geplant war etwa, dass die Grundversicherung nur noch das günstigste Medikament zahlt: Spareffekt 300 bis 400 Millionen pro Jahr.
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Doch die Nationalratskommission ist letzte Woche auf Druck der Pharmaindustrie und der Ärzteverbindung FMH zurückgekrebst.
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Konkurrenz erhält Sommaruga aber ausgerechnet von Parteikollegin Anita Fetz. Sie wird die Variante der Nationalratskommission vertreten. Die Baslerin bestreitet, sich in den Dienst der Pharmaindustrie zu stellen. Ausschlaggebend seien für sie die Bedenken von Ärzten und Patientenorganisationen: Auf bestimmte Medikamente eingestellte Chronischkranke müssten auf ungeeignete Präparate ausweichen, weil die Kassen nicht mehr das bisherige Medikament vergüteten.

FDP-Ständerätin Erika Forster kann über diese Argumentation nur den Kopf schütteln. Sie wird sich für die Vergütung des günstigsten Wirkstoffes einsetzen. Die Regelung der Arbeitsgruppe Ineichen mache Ausnahmen möglich, so Forster. «Wenn der Arzt begründen kann, warum der Patient ein teureres Medikament braucht, wird es weiterhin bezahlt.»

Was soll der Blödsinn dieser Pharma-Lobby?
Die Ausnahmen sind ja explizit vorhanden, somit ist die Kritik des “ungeeigneten Präparates” widerlegt und aus der Welt.

Ich hoffe, dass die Parlamentarier Rückgrat beweisen und sich nicht durch die Pharma-Lobby einschüchtern lassen und das Täuschungsmanöver erkennen.

Wir können uns diesen Luxus “Alles wird bezahlt” einfach nicht mehr nachhaltig leisten. Als Kunde kann es mir in erster Linie mal egal sein, ob es drei Medikamente mit dem selben Wirkstoff gibt, solange die Wirkung der drei Präparaten sie Selbe ist, kann ich doch auch das Günstigste nehmen. Als Beispiel nehme man Aspirin, welches durch das günstige ASA Tabs ersetzt werden kann.

Spannend wäre es zu erfahren, wer in der Nationalratskommission gegen die Sparmassname gestimmt hat. Für den Bürger der seine Interessen gewahrt sehen möchte, keine unterschätzende Entscheidungshilfe bei der nächsten Wahl.

Quelle: heise.de #2

In Großbritannien sind zwischen 1. April 2008 und 31. März 2009 erste Haftstrafen verhängt worden, weil Beschuldigte die Herausgabe von Passwörtern bzw. von kryptografischen Schlüsseln verweigerten.

Worin besteht die Logik jemanden ins Gefängnis zu werfen, weil man seine Schuld nicht beweisen kann?
Wie sieht es mit dem Recht aus, sich nicht selber belasten zu müssen, gibt es diesen Passus in Grossbritannien nicht?
Was wenn das Kennwort vergessen wurde?