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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat laut einer Meldung der «Sonntagszeitung» eine Strafanzeige gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen Verstosses gegen die Anti-Folter-Konvention eingereicht. Die Organisation habe der Bundesanwaltschaft und der Genfer Staatsanwaltschaft eine 700-seitige Anzeige übergeben. Kurze Zeit später sagte Bush einen geplanten Besuch in Genf ab – nach offiziellen Angaben wegen angekündigter Proteste.

Die ganze Aktion hat zwar nicht mehr als Symbolcharakter. Ich wünsche mir dennoch noch ein paar weitere Organisationen und Länder, die diesem Beispiel folgen.

Um seinen guten Ruf muss sich Ex-Präsident George W. Bush sowieso keine Sorgen mehr machen, denn dafür braucht man zuerst einen guten Ruf.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Der SVP-Jungstar sammelt für eine alte Forderung der Linken: die Angabe aller Parlamentariereinkünfte.

Die Liste ist lang. Insgesamt 1765 Mandate und Nebenämter kumulierten die 246 eidgenössischen Parlamentarier, als das elektronische Handelsregister Moneyhouse vor gut einem Jahr einmal nachzählte. Im Schnitt kommen damit auf jeden National- und Ständerat 7 Nebenjobs, wobei die fleissigsten Sammler ihr Total locker auf 20 und mehr schrauben: Der Zuger Ständerat und Wirtschaftsanwalt Rolf Schweiger (FDP) etwa listet derzeit 21 Mandate auf – von Roche Diagnostics über den Liftbauer Schindler bis hin zur Ruedi-Josuran-Stiftung zur Prävention von Depressionen.

Welcher Parlamentarier wo beisitzt, lässt sich (mehr oder weniger vollständig) im öffentlichen Register der Interessenbindungen nachlesen. Nicht aber, wer wofür wie viel bekommt. Und genau dies möchte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit einer Gruppe junger Mitstreiter nun ändern. Wie Reimann gestern zu einem Bericht des «SonntagsBlicks» bestätigte, hat er letzte Woche bei der Bundeskanzlei ein Initiativprojekt zur Vorprüfung eingereicht, das von den Räten volle Lohn- und Einkommenstransparenz verlangt: Bei Amtsbeginn und später immer zum Jahresanfang sollen alle Gewählten deklarieren, was sie verdienen – und zwar nicht nur an Nebeneinkünften, sondern auch im angestammten Beruf. Wer kneift, würde bis Ende Legislatur aus den Kommissionen ausgeschlossen.

Da muss ich dem Jung-SVPler ein Kompliment aussprechen! Die Transparenz ist dringend nötig und gerade vor nationalen Abstimmungen sollten “Verbindungen” und “Zuwendungen” zwischen Politik und Wirtschaft klar erkennbar sein. Ich denke da zum Beispiel gerade an die Abstimmung über die Einheitskrankenkasse…

Allerdings fordern die Linken, dass man nicht nur bei den Parlamentariern genauer hinschaut, sondern auch bei den Parteien. «Auch bei der Parteienfinanzierung muss endlich Transparenz her», fordert Schenker. In Reimanns Initiative steht dazu nichts. Und er selber geht zu dieser Forderung auf Distanz. Bei den Parlamentariern sei die Transparenz wichtiger als bei den Parteien. Denn letztlich werde im Parlament abgestimmt und somit Politik gemacht.

Politik wird schon im Wahlkampf gemacht, der von den Parteien geführt wird. Denn wenn eine Abstimmungsargument häufiger als das der Gegenseite in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, so ist die Meinung des Bürger stark von der Präsenz der Slogan abhängig. Und da der Bürger an der Urne das politische Geschehen der Schweiz massgeblich beeinflusst, findet Politik nicht nur im Parlament statt und aus diesem Grund ist es nicht verkehrt, wenn sich auch Parteien sich dieser Transparenz unterziehen.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe, ist bis vor Kurzem nicht mit kritischen Aussagen zur Schweizer Europapolitik aufgefallen. Umso mehr irritierte hierzulande ein Interview, das der EU-Politiker am 16. Dezember der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» gab. Darin forderte Juncker, einer der führenden EU-Politiker, die Schweiz zum EU-Beitritt auf. Er sagte: «Es ist nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.»

In der jüngsten Ausgabe von Teleblocher sagte Alt-Bundesrat Blocher nun: «So hat Hitler geredet.» Und er zitierte die von den Nazis überlieferte Drohung: «Die Schweiz, das Stachelschwein, das nehmen wir im Rückzug ein.»

Hier sind beide Protagonisten, Jean-Claude Juncker und Christoph Blocher in das Fettnäpfchen getreten. Die Schweiz als ein “geostrategisches Unding” zu bezeichnen finde ich schon ziemlich irritierend, der Grund für diese Aussage dürfte hingegen klar sein. Das Blocher darauf gleich die “Adolf”-Keule schwingt war eigentlich zu erwarten, aber auch ungeschickt.

Auf jeden Fall haben die SVP und ihre Stammtisch-Kohorten ein neues Feindbild. Aber eigentlich ja auch wieder nicht, denn Jean-Claude Juncker ist ja ein Ausländer.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die Budgetrückweisung durch den bürgerlich dominierten Gemeinderat zeigt erste Konsequenzen. Der Stadtrat hat den Architekturwettbewerb für den Neubau des Hardturmstadions abgesagt. Dieser wäre am 17. Dezember ausgeschrieben worden. Alle Termine mit der Jury wurden gestrichen.
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Bereits die Absage des Architekturwettbewerbs hat zwischen den Parteien gegenseitige Schuldzuweisungen ausgelöst. Von «populistischer Trötzelei» spricht Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef im Gemeinderat. Der Stadtrat habe absichtlich ein äusserst beliebtes Projekt als Sparziel ausgesucht. So wolle er die Bürgerlichen, die den Auftrag zum Sparen gegeben haben, in die Ecke der «Stadion-Verhinderer» rücken. «Erst sollte der Stadtrat seriös das ganze Budget prüfen, bevor er solche Schnellschüsse bekannt gibt», sagt Tuena. Es gebe Projekte, auf die Zürich leichter verzichten könne, etwa den Hafenkran oder Skateranlagen. Auch Urs Egger, FDP-Gemeinderat und Sportlobbyist, fordert den Stadtrat auf, in allen Bereichen zu sparen, auch in der Kultur und im Sozialwesen.
[...]
Die Linke wiederum wirft den Bürgerlichen Taktieren vor. Sie hätten auf konkrete Sparvorschläge verzichtet, um keine unpopulären Entscheide fällen zu müssen. Jetzt würden sie dem Stadtrat die Schuld dafür zuschieben, sagt SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran. «Dabei hat der Stadtrat gar keine Wahl. Bei so hohen Sparvorgaben muss man die zehn Millionen für das Hardturmstadion einfrieren.» Anders lasse sich das Ziel von 220 Millionen Franken nicht erreichen.

Tja liebe SVP, bringt bessere Vorschläge wie 220 Millionen eingespart werden können, dann lässt sich der Architekturwettbewerb sicherlich noch realisieren. Zudem werden die städtischen Angestellten die Sparmassnahmen auch zu spüren bekommen, ob durch den Wegfall der Lunch- und Rekachecks jemand auf etwas “verzichten” muss steht auf einem anderen Blatt.

Ich kann nicht einsehen warum wir neben dem Letzigrund noch ein weiteres Fussballstadion brauchen. Aus meiner Sicht könnte man getrost auf das Hardturmstadion verzichten. Zumal ich als Steuerzahler auch für die Kosten der Polizeieinsätze – welche bei den Spielen ja regelmässig im Einsatz sein müssen – mitfinanzieren muss, habe ich kein Interesse das in diesem Bereich Geld ausgegeben wird. Und das mir jetzt niemand kommt und sagt: Die beiden Zürcher-Fussballclubs brauchen ein eigenes Station und das Letzistation sei ja eigentlich gar kein “echtes” Fussballstation. Aus der Sicht der SVP mag eine Skateranlage vielleicht eher unwichtig sein, für andere Personenkreise ist dieses Projekt hingegen sehr wichtig.

Seit den Neunziger wird die Stadt Zürich von einem rot-grünen Stadtrat regiert. Neben all dem “bashing” sollte man folgendes nicht vergessen: Zürich galt bis zum Jahr 2008 siebenmal in Folge als Stadt mit der höchsten Lebensqualität weltweit. , Zürich hat eine enorme Vielfalt an kulturellen Anlässen, ist weltoffen, besitzt eine niedrige Kriminalitätsrate und ist bei der Wirtschaft wegen seiner Lage sehr beliebt. So falsch arbeitet die Stadtregierung also nicht, was man ruhig auch mal erwähnen sollte.

Gespart muss werden, der Gerechtigkeit zuliebe in allen Bereichen. Die Ärmsten sollten dabei am wenigsten darunter zu leiden haben und Prestigeobjekte aller Art sollten zurückgestellt werden (ja, auch der Hafenkran!). Von den bürgerlichen, sowie den anderen Parteien erwarte ich konkrete und konstruktive Vorschläge für Sparmassnahmen, auch innerhalb des eigenen Polit-Gärtchens.

Wir Bürger sind nicht blöd. Wir verstehen wenn ernsthaft gespart und dabei die eine oder andere “Selbstverständlichkeit” geopfert werden muss. Wir belohnen Ehrlichkeit alle vier Jahre an der Wahlurne und verzeihen eingestandene Fehler der Politiker und sind uns bewusst, dass Politik machen eine Gratwanderung verschiedenster Interessen ist.

Quelle: tagesanzeiger.ch

National- und Ständerat sind sich einig darin, dass Unterstützung der Sozialhilfe besteuert und im Gegenzug das Existenzminimum entlastet werden soll.
[...]
Die anvisierte Änderung sieht vor, dass Leistungen der Sozialhilfe wie Erwerbseinkommen der Einkommenssteuer unterstellt werden. Im Gegenzug sollen das Existenzminimum von Steuern entlastet und die Gesetze entsprechend angepasst werden. Ziel ist, dass Working Poor steuerlich nicht mehr schlechter dastehen als Sozialhilfebezüger.
Es gebe mehrere offene Fragen, begründete WAK-Sprecherin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) den Prüfungsauftrag. Etwa müsste geklärt werden, ob wegen der Besteuerung Sozialhilfeleistungen erhöht werden müssten. Weiter sei offen, wie das Existenzminimum definiert werde und ob regionale Unterschiede berücksichtigt werden können.

Ist es wirklich sinnvoll die Sozialhilfeleistungen zu erhöhen um diese dann mittels Besteuerung wieder zu verringern? Macht nicht wirklich Sinn, oder?

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Die Delegierten der SP wollen die Schweizer Armee abschaffen. Mit 253 zu 199 Stimmen sprachen sich die Delegierte für die Aufnahme des Passus, «die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Ein Zivildienst soll (…) in freiwilliger Form fortgeführt werden», aus.

Die Armee sei unnötig und teuer und habe keine Funktion mehr. Sie bringe nicht Frieden sondern Unglück, sagte der Genfer Eric Peytremann. Vergeblich warnte Nationalrat Eric Voruz (VD) davor, dass es illusorisch sei, die Sicherheit der Schweiz den Nachbarländern zu überlassen.

Statt einer Forderung zur drastischen Reduktion der Armee und einer flexiblen Berufsarmee kommt nun solch ein extremer Vorschlag, der IMHO keine Chance im Parlament oder vor dem Volk haben wird.

Die SP präzisierte im Programm zudem ihre pazifistische Grundhaltung. Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert seien. Weiter unterstützt die die SP die Wehrpflicht-Initiative der GSOA.

Und wo werden diese “friedenssichernde Truppen” ausgebildet?

Ihr müsst nicht die Armee abschaffen sondern diese verkleinern und ihre Funktion den neuen Gegebenheiten anpassen.

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Danke Herr Hess für den Rücktritt, dies war eine gute Entscheidung aber wir werden Ihre Polemik schon ein wenig vermissen.

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Muss er ja auch!
Schliesslich arbeitet er 1812 mal mehr als seine Mitarbeiter und trägt eine 1812 mal grössere Verantwortung als diese.

Der Chef der Grossbank, Brady Dougan, erhielt mit 90 Millionen Franken gemäss Travail.Suisse die höchste Vergütung im 2009. Das ist 1812 Mal mehr als der tiefste Lohn bei der Grossbank.
[...] Wegen der stetig steigenden Managerlöhne sei das wirtschaftliche Erfolgsmodell der Schweiz gefährdet, das auf Vertrauen, Anstand und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft basiere, sagte Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel vor den Medien in Bern.

Nein, nein… die Manager verdienen gerade richtig, die Mitarbeiter verdienen viel zu wenig!

An alle die jammern: Ihr müsst halt mehr arbeiten!

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Dominque In-Albon, Anfang 2007 haben Sie im Wallis in allen kantonalen Dienststellen die Möglichkeit von Telearbeit eingeführt. Warum?
Es kam der Wunsch von Mitarbeitenden, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. 2006 haben wir uns entschieden, ein Pilotprojekt mit acht Mitarbeitern zu starten. Schliesslich muss man mit der Zeit gehen. Das Pilotprojekt ist derart erfolgreich ausgefallen, dass wir es nahtlos übernommen haben.

Es wird auch Zeit, dass man “Home Office” endlich ernst nimmt und dies je nach Branche und Aufgabe dem Mitarbeiter als Option anbietet. Bei meinem alten Arbeitgeber war es üblich, dass ich einen Tag pro Woche dies machen konnte. Der Kontakt beschränkte sich zwar auf Mail, IM und Telefon, aber dies war kein Nachteil, denn ich konnte mich voll und ganz auf meine Kerntätigkeit und alles ohne Ablenkung konzentrieren.

Gewerkschaften kritisieren unter anderem die soziale Isolation von Telearbeitern. Wie verhindern Sie diese?
Einerseits werden die Vorgesetzten darauf aufmerksam gemacht, die Telearbeiter bewusst stärker zu integrieren. So will man verhindern, dass sie vom Team ausgeschlossen werden. Wir haben aber auch klare Richtlinien. Telearbeiter müssen mindestens ein Arbeitspensum von 50 Prozent haben. Ausserdem dürfen sie nicht mehr als die Hälfte der Arbeitszeit von zuhause aus arbeiten.

50% finde ich auch vernünftig und könnte zudem den täglichen Rush-Hour-Wahnsinn extrem mindern. Es macht heutzutage wirklich keinen Sinn mehr, dass ein Systemadministrator zwei Stunden Arbeitsweg in Kauf nehmen muss, nur um dann den ganzen Tag vor einem Computer sitzen zu können – genau so wie zu Hause.

Wie kann die Arbeitsleistung überwacht werden?
Wir setzen auf Vertrauen. Wir sehen den Mitarbeiter zwar nicht, könnten aber anhand von den Resultaten überprüfen, was er leistet.

Wer den ganzen Tag in der Firma chattet oder Facebook geöffnet hat, arbeitet auch heute schon nicht. Dementsprechend dürfte auch das Arbeitsergebnis dürftig sein. Schlussendlich muss am ende des Tages, bzw. zum entsprechenden Termin die Arbeit in der gewünschten Qualität erledigt sein, dass “wie” und “wo” kann da IMHO eine untergeordnete Rolle spielen.

Gibt es weitere Vorgaben?
Es ist natürlich nicht das Ziel, dass Telearbeiter zuhause nebenher ihr Kind betreuen.

Dies wird kommen. Mal schnell das Kind in den Kindergarten fahren und um 12 Uhr wieder abholen, einkaufen um 15:45 Uhr, waschen um 17:05 Uhr.
Dafür wird dann bis 20:35 Uhr gearbeitet, da um 9:00 Uhr am darauf folgenden Tag Abgabetermin ist.

…Es versteht sich auch von selbst, dass man sich nicht im Pyjama an den Computer setzt.

Natürlich

Werden Sie nun von Anträgen überrannt?
[...]
Bis jetzt haben wir 32 Telearbeiter auf über 3000 Mitarbeiter.

Das sind 32 Personen weniger, die den Pendlerverkehr tagtäglich belasten…

Quelle: tagesanzeiger.ch

Betreffendes bitte für die Wahl 2011 ankreuzen

[ ] Abwahl von Ueli Maurer als Bundesrat
[ ] Wiederwahl von Ueli Maurer als Bundesrat
[ ] Bin noch unschlüssig

In diesem Sinne: Schöne Ostern!