Quelle: tagesanzeiger.ch

Eine breite Politiker-Allianz plant den Atomausstieg für die Schweiz, wie die «Sonntagszeitung» berichtet. Die Parlamentarier wollen Bund und Energieunternehmen dazu bewegen, zusammen mindestens eine Milliarde Franken in einen so genannten Energieumbaufonds einzuzahlen, mit dem Investitionen in Energieeffizienz und ökologischen Strom finanziert werden. Die Energieunternehmen könnten dazu die Rückstellungen verwenden, die sie für neue AKW zur Seite gelegt hätten.

Befürworte ich…

Neben dem Fonds sieht das Programm mit dem Namen «Energieumbau Schweiz» verschiedene Massnahmen vor, die es ermöglichen, die Schweizer AKW bis 2050 vom Netz zu nehmen – etwa Vorgaben für energiesparendes Bauen, eine Lenkungsabgabe auf Strom sowie eine ökologische Steuerreform. So sollen etwa steuerliche Anreize für Sanierungen geschaffen und der Steuerabzug auf dem Autoverkehr abgeschafft werden.

Bis 2050? Das müsste auch für jeden Kritiker der alternativen Energien genügend Zeit sein um ein Systemwechsel zu ermöglichen.
Ich hoffe das dieser Plan endlich der Startschuss für ein Systemwechsel ist und dieser nicht wieder in der Versenkung verschwinden wird. Schade das solche Ereignisse wie Fukushima eintreten müssen, bevor sich Dinge wie Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein in den Köpfen durchsetzt.

Nicht alles was technisch machbar ist sollte auch gemacht werden, denn dies ist unklug. Nichts zu machen, obwohl es technisch machbar und nötig wäre, ist ebenfalls unklug.

Quelle: pctipp.ch

Der Schweizer Nationalrat lehnte den Antrag auf Abschaffung des Settop-Boxen-Zwangs für Digital-TV-Anbieter ab. Cablecom gibt die Boxen derweil nur noch gegen Miete raus – Konsumentenschützer sind empört.

…und erst die Kunden…!!

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Wenig beeindruckt davon zeigt sich der Kabelanbieter Cablecom. Die setzen sogar noch einen drauf und schaffen die Kaufoption für ihre digitale Fernseh-Box ab. Neu ist der Kunde also gezwungen, diese zu mieten – was die Kaufkosten natürlich schnell einmal übersteigen dürfte. Je nach Angebot kostet die Miete bei Cablecom zwischen 4 und 30 Franken monatlich. Zwar kann der Kunde statt der Settop-Box auch die sogenannte DigiCard nehmen, die weiterhin für 99 Franken gekauft werden kann. Diese setzt aber einerseits einen modernen Fernseher mit CI+-Anschluss voraus, andererseits unterstützt sie kein Video on Demand und ermöglicht nicht, dass man gleichzeitig auf verschiedenen Kanälen aufnehmen und fernsehen kann – womit sie für viele Kunden gar nicht erst infrage kommt. Die Stiftung für Konsumentenschutz spricht von einer skandalösen Ausnutzung der Monopolstellung.

Tja, ich werde weiterhin um digitales Fernsehen einen Bogen machen solange Cablecom ihre Monopolstellung dermassen zum Nachteil der Kunden ausnutzt. Das Cablecom in Österreich (Vorarlberg) eine andere Strategie fährt (EU Recht), zeigt mir auf, wie Cablecom versucht uns Schweizer Konsumenten für blöd zu verkaufen.

Da Cablecom mich offensichtlich nicht als DigitalTV-Kunde haben will, werde ich auch in Zukunft bei jedem Cablecom-Stand in einem Shop die gleiche Antwort geben müssen: “…erst wenn ich die freie Wahl der Settop Box habe!”

Ich prüfe ernsthaft die Anschaffung einer Satelliten-Anlage. Ob ich eine 60cm Schüssel auf meinem Balkon aufstellen darf muss ich wohl noch mit meiner Vermieterin abklären.

Quelle: tagesanzeiger.ch

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Ende 2008 noch sagte Michael Prasser, ETH-Professor für Atomphysik: «Unser Wissensstand ist heute nahezu perfekt.» Und: «Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gebiet radioaktiv verseucht wird, liegt bei einem Ereignis alle Milliarden Jahre.»Das gelte nicht nur für moderne Reaktoren, sondern auch für die alten, denn diese würden nachgerüstet. «Ein Kernkraftwerk ist eine Art lebendiger Organismus, dessen Sicherheit ständig optimiert wird.»Zwei Jahre (von einer Milliarde) später gerieten gleich vier Reaktoren in Fukushima ausser Kontrolle.Was sagt Prasser dazu? Er gesteht: «Die ersten Explosionen haben mich wirklich von der Piste geschossen.» Aber schon am Tag darauf, als die ersten Wasserwerfer auffuhren, habe die Hoffnung wieder überwogen.

So ist das nun mal mit statistischen Vorhersagen, ein Ereignis kann dreimal hintereinander eintreten oder eben auch gar nicht in einer Milliarden Jahre.

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Sein Fazit? «Wenn in Fukushima der neueste Stand der Technik zum Einsatz gekommen wäre, hätte es die Katastrophe nie gegeben.» Und: Die Japaner hätten die Tsunamis der Vergangenheit falsch ausgewertet. Kann man Professor Prasser, einem Experten, trauen? Auch, wenn man weiss, dass sein Lehrstuhl von der Atomlobby finanziert wird?

Wenn, wenn, wenn…
Nicht das “Wenn” sondern das “Warum” ist meiner Meinung nach die richtige Frage.
In einem Erdbeben gefährdeten Gebiet, direkt am Meer ein AKW zu bauen, ohne ausreichenden Schutz gegen ein solches Ereignis, wirft schon Fragen auf. Ein Erdbeben der Stärke 9.0 und eine daraus resultierende Flutwelle von 23 Meter ist ganz klar ein realistisches Szenario, welches man schon im Vorfeld kennen konnte.

Offensichtlich gab es keinen Bedarf für Anpassungen an solch ein Risiko. Vielleicht konnte man die Risiken nicht abschätzen, oder man wollte nötige Massnahmen nicht umsetzen, da sonst die Wirtschaftlichkeit der AKW’s nicht mehr gegeben wäre.
In jedem Fall wurde das Risiko falsch eingeschätzt, was sich bei einem Unfall wie Fukushima zeigt, als Fatal erweist. Die Aussage, das beim neusten Stand der Technik solch eine Katastrophe nie eingetreten wäre, ist eine Behauptung, denn der Faktor Mensch und das Restrisiko lässt sich halt nicht ausschliessen, nur unwahrscheinlicher machen, Darum nennt man es auch “Restrisiko”.

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir mit diesem Restrisiko leben wollen und bereit sind die Konsequenzen zu tragen, die sich daraus ableiten.

Ich wünsche mir eine offene und transparente Diskussion über Atomstrom in der Öffentlichkeit. Dazu gehören alle Kosten und alle Implikationen dieser Technologie auf den Prüfstand. Auf der anderen Seite legen wir erneuerbare Energien, dessen Potential, die Kosten und ihre Implikationen in die Waagschale.

Dann lassen wir das Volk entscheiden!

Quellen: spiegel.de, tagesanzeiger.ch, rechsteiner-basel.ch (PDF), 100-gute-gruende.de

Die Fukushima-Katastrophe bedeutet eine Kehrtwende in der deutschen Atompolitik. Selbst die Energiekonzerne stellen sich auf einen Stopp der Laufzeitverlängerung ein. Technisch ist sogar noch mehr möglich: Sieben Meiler könnten sofort abgeschaltet werden – ohne dass eine Stromlücke entsteht.

Ohne Worte

Wenn man die 2008 gemessene Rekordspitzenlast von 82 Gigawatt als Ausgangswert für den maximalen deutschen Strombedarf nimmt und noch einmal 15 Prozent – also zwölf Gigawatt – als Puffer für Revisionen und Ausfälle draufschlägt, hätte man noch immer einen enormen Überschuss an Kapazitäten.

Würde man die sieben ältesten Atommeiler, deren Laufzeiten Schwarz-Gelb gerade um acht Jahre verlängert hatte, abschalten, wäre der Ausfall zu verschmerzen.
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Auch auf den Strompreis hätte das Fehlen der Altmeiler wohl nur geringe Auswirkungen. Es wäre noch immer weit mehr Energie abrufbar, als gebraucht wird. Allerdings würden die Kohlekraftwerke mehr Strom produzieren, was zu einer Verteuerung der CO2-Zertifikate führen könnte. Andererseits besteht durch die Ökostromschwemme oft ein Energieüberangebot, was auf den Strompreis wiederum drückt.
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Atomkraftbefürworter argumentieren, dass man die Kraftwerke nicht abschalten sollte, da der Energiebedarf der Bundesrepublik stetig steigt – unter anderem durch den Ausbau des Industrieparks und die Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität.

Doch dieses Argument lässt sich widerlegen. Denn es geht in puncto Netzstabilität weniger darum, ob der Gesamtstromverbrauch – gemessen in Terawattstunden – steigt. Wichtig ist, dass die verfügbaren Kapazitäten hoch genug sind, um auf den Punkt genau eine bestimmte Höchstmenge an Energie – die Spitzenlast gemessen in Gigawatt – bereitzustellen. Dieser entscheidende Wert aber ist seit Jahren kaum gestiegen: Seit 2002 pendelt die Jahreshöchstlast kontinuierlich bei rund 80 Gigawatt.
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Durch den Ausbau der Elektromobilität könnte dieser Wert mittelfristig zwar steigen – es dürfte aber noch einige Jahre dauern, bis der E-Auto-Markt eine energiepolitisch relevante Größe erreicht haben wird. Bis es soweit ist, dürften zudem auch Technologien zum flexiblen Lastmanagement (Smart Grids) deutlich weiterentwickelt worden sein. Erneuerbare Energien werden dann stärker und flexibler in Spitzenlastzeiten abrufbar sein.

Smart Grids sind nur ein Teil der Lösung. Weitere Massnahmen sind bessere Isolierungen an Gebäuden, effizientere Produkte, eine massive Erhöhung der Subventionen in erneuerbare Energien. Wer jetzt beim Wort “Subventionen” reflexartig zusammen zuckt und über den höheren Kilowattstunden-Preis bei den regenerativen Energien zu schimpfen anfängt, sollte bedenken, dass wir seit Jahrzehnten den Atomstrom subventionieren ohne das uns dies eigentlich bewusst ist. Die Kilowattstunde Atomstrom kostet etwa 5 Rappen, dies ist möglich aus folgenden Gründen:

Es wird gerne gegen argumentiert, dass auch das Bersten eines Staudammes bei einem Erdbeben oder bei einem Anschlag tausende Tote und Milliarden Schäden zu Folge haben kann und das man hier auch nicht auf die Idee kommt die Staudämme abschaffen zu wollen. Das dieser Vergleich mit einem AKW-Unfall hinkt sollte jedem klar sein, wenn man bedenkt, dass bei einem Staudammbruch die überfluteten Gebiete nicht für Jahrzehnte radioaktiv verseucht und Unbewohnbar sein werden.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Am Sitz der EU-Botschaft in Bern soll auch in Zukunft die Europa-Flagge wehen dürfen. Der Bundesrat lehnt eine Motion von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ab, der ein Verbot der EU-Flagge forderte.

Einfach nur peinlich Herr Freysinger!

tagesanzeiger.ch

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat laut einer Meldung der «Sonntagszeitung» eine Strafanzeige gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen Verstosses gegen die Anti-Folter-Konvention eingereicht. Die Organisation habe der Bundesanwaltschaft und der Genfer Staatsanwaltschaft eine 700-seitige Anzeige übergeben. Kurze Zeit später sagte Bush einen geplanten Besuch in Genf ab – nach offiziellen Angaben wegen angekündigter Proteste.

Die ganze Aktion hat zwar nicht mehr als Symbolcharakter. Ich wünsche mir dennoch noch ein paar weitere Organisationen und Länder, die diesem Beispiel folgen.

Um seinen guten Ruf muss sich Ex-Präsident George W. Bush sowieso keine Sorgen mehr machen, denn dafür braucht man zuerst einen guten Ruf.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Der SVP-Jungstar sammelt für eine alte Forderung der Linken: die Angabe aller Parlamentariereinkünfte.

Die Liste ist lang. Insgesamt 1765 Mandate und Nebenämter kumulierten die 246 eidgenössischen Parlamentarier, als das elektronische Handelsregister Moneyhouse vor gut einem Jahr einmal nachzählte. Im Schnitt kommen damit auf jeden National- und Ständerat 7 Nebenjobs, wobei die fleissigsten Sammler ihr Total locker auf 20 und mehr schrauben: Der Zuger Ständerat und Wirtschaftsanwalt Rolf Schweiger (FDP) etwa listet derzeit 21 Mandate auf – von Roche Diagnostics über den Liftbauer Schindler bis hin zur Ruedi-Josuran-Stiftung zur Prävention von Depressionen.

Welcher Parlamentarier wo beisitzt, lässt sich (mehr oder weniger vollständig) im öffentlichen Register der Interessenbindungen nachlesen. Nicht aber, wer wofür wie viel bekommt. Und genau dies möchte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit einer Gruppe junger Mitstreiter nun ändern. Wie Reimann gestern zu einem Bericht des «SonntagsBlicks» bestätigte, hat er letzte Woche bei der Bundeskanzlei ein Initiativprojekt zur Vorprüfung eingereicht, das von den Räten volle Lohn- und Einkommenstransparenz verlangt: Bei Amtsbeginn und später immer zum Jahresanfang sollen alle Gewählten deklarieren, was sie verdienen – und zwar nicht nur an Nebeneinkünften, sondern auch im angestammten Beruf. Wer kneift, würde bis Ende Legislatur aus den Kommissionen ausgeschlossen.

Da muss ich dem Jung-SVPler ein Kompliment aussprechen! Die Transparenz ist dringend nötig und gerade vor nationalen Abstimmungen sollten “Verbindungen” und “Zuwendungen” zwischen Politik und Wirtschaft klar erkennbar sein. Ich denke da zum Beispiel gerade an die Abstimmung über die Einheitskrankenkasse…

Allerdings fordern die Linken, dass man nicht nur bei den Parlamentariern genauer hinschaut, sondern auch bei den Parteien. «Auch bei der Parteienfinanzierung muss endlich Transparenz her», fordert Schenker. In Reimanns Initiative steht dazu nichts. Und er selber geht zu dieser Forderung auf Distanz. Bei den Parlamentariern sei die Transparenz wichtiger als bei den Parteien. Denn letztlich werde im Parlament abgestimmt und somit Politik gemacht.

Politik wird schon im Wahlkampf gemacht, der von den Parteien geführt wird. Denn wenn eine Abstimmungsargument häufiger als das der Gegenseite in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, so ist die Meinung des Bürger stark von der Präsenz der Slogan abhängig. Und da der Bürger an der Urne das politische Geschehen der Schweiz massgeblich beeinflusst, findet Politik nicht nur im Parlament statt und aus diesem Grund ist es nicht verkehrt, wenn sich auch Parteien sich dieser Transparenz unterziehen.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe, ist bis vor Kurzem nicht mit kritischen Aussagen zur Schweizer Europapolitik aufgefallen. Umso mehr irritierte hierzulande ein Interview, das der EU-Politiker am 16. Dezember der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» gab. Darin forderte Juncker, einer der führenden EU-Politiker, die Schweiz zum EU-Beitritt auf. Er sagte: «Es ist nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.»

In der jüngsten Ausgabe von Teleblocher sagte Alt-Bundesrat Blocher nun: «So hat Hitler geredet.» Und er zitierte die von den Nazis überlieferte Drohung: «Die Schweiz, das Stachelschwein, das nehmen wir im Rückzug ein.»

Hier sind beide Protagonisten, Jean-Claude Juncker und Christoph Blocher in das Fettnäpfchen getreten. Die Schweiz als ein “geostrategisches Unding” zu bezeichnen finde ich schon ziemlich irritierend, der Grund für diese Aussage dürfte hingegen klar sein. Das Blocher darauf gleich die “Adolf”-Keule schwingt war eigentlich zu erwarten, aber auch ungeschickt.

Auf jeden Fall haben die SVP und ihre Stammtisch-Kohorten ein neues Feindbild. Aber eigentlich ja auch wieder nicht, denn Jean-Claude Juncker ist ja ein Ausländer.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die Budgetrückweisung durch den bürgerlich dominierten Gemeinderat zeigt erste Konsequenzen. Der Stadtrat hat den Architekturwettbewerb für den Neubau des Hardturmstadions abgesagt. Dieser wäre am 17. Dezember ausgeschrieben worden. Alle Termine mit der Jury wurden gestrichen.
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Bereits die Absage des Architekturwettbewerbs hat zwischen den Parteien gegenseitige Schuldzuweisungen ausgelöst. Von «populistischer Trötzelei» spricht Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef im Gemeinderat. Der Stadtrat habe absichtlich ein äusserst beliebtes Projekt als Sparziel ausgesucht. So wolle er die Bürgerlichen, die den Auftrag zum Sparen gegeben haben, in die Ecke der «Stadion-Verhinderer» rücken. «Erst sollte der Stadtrat seriös das ganze Budget prüfen, bevor er solche Schnellschüsse bekannt gibt», sagt Tuena. Es gebe Projekte, auf die Zürich leichter verzichten könne, etwa den Hafenkran oder Skateranlagen. Auch Urs Egger, FDP-Gemeinderat und Sportlobbyist, fordert den Stadtrat auf, in allen Bereichen zu sparen, auch in der Kultur und im Sozialwesen.
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Die Linke wiederum wirft den Bürgerlichen Taktieren vor. Sie hätten auf konkrete Sparvorschläge verzichtet, um keine unpopulären Entscheide fällen zu müssen. Jetzt würden sie dem Stadtrat die Schuld dafür zuschieben, sagt SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran. «Dabei hat der Stadtrat gar keine Wahl. Bei so hohen Sparvorgaben muss man die zehn Millionen für das Hardturmstadion einfrieren.» Anders lasse sich das Ziel von 220 Millionen Franken nicht erreichen.

Tja liebe SVP, bringt bessere Vorschläge wie 220 Millionen eingespart werden können, dann lässt sich der Architekturwettbewerb sicherlich noch realisieren. Zudem werden die städtischen Angestellten die Sparmassnahmen auch zu spüren bekommen, ob durch den Wegfall der Lunch- und Rekachecks jemand auf etwas “verzichten” muss steht auf einem anderen Blatt.

Ich kann nicht einsehen warum wir neben dem Letzigrund noch ein weiteres Fussballstadion brauchen. Aus meiner Sicht könnte man getrost auf das Hardturmstadion verzichten. Zumal ich als Steuerzahler auch für die Kosten der Polizeieinsätze – welche bei den Spielen ja regelmässig im Einsatz sein müssen – mitfinanzieren muss, habe ich kein Interesse das in diesem Bereich Geld ausgegeben wird. Und das mir jetzt niemand kommt und sagt: Die beiden Zürcher-Fussballclubs brauchen ein eigenes Station und das Letzistation sei ja eigentlich gar kein “echtes” Fussballstation. Aus der Sicht der SVP mag eine Skateranlage vielleicht eher unwichtig sein, für andere Personenkreise ist dieses Projekt hingegen sehr wichtig.

Seit den Neunziger wird die Stadt Zürich von einem rot-grünen Stadtrat regiert. Neben all dem “bashing” sollte man folgendes nicht vergessen: Zürich galt bis zum Jahr 2008 siebenmal in Folge als Stadt mit der höchsten Lebensqualität weltweit. , Zürich hat eine enorme Vielfalt an kulturellen Anlässen, ist weltoffen, besitzt eine niedrige Kriminalitätsrate und ist bei der Wirtschaft wegen seiner Lage sehr beliebt. So falsch arbeitet die Stadtregierung also nicht, was man ruhig auch mal erwähnen sollte.

Gespart muss werden, der Gerechtigkeit zuliebe in allen Bereichen. Die Ärmsten sollten dabei am wenigsten darunter zu leiden haben und Prestigeobjekte aller Art sollten zurückgestellt werden (ja, auch der Hafenkran!). Von den bürgerlichen, sowie den anderen Parteien erwarte ich konkrete und konstruktive Vorschläge für Sparmassnahmen, auch innerhalb des eigenen Polit-Gärtchens.

Wir Bürger sind nicht blöd. Wir verstehen wenn ernsthaft gespart und dabei die eine oder andere “Selbstverständlichkeit” geopfert werden muss. Wir belohnen Ehrlichkeit alle vier Jahre an der Wahlurne und verzeihen eingestandene Fehler der Politiker und sind uns bewusst, dass Politik machen eine Gratwanderung verschiedenster Interessen ist.

Quelle: tagesanzeiger.ch

National- und Ständerat sind sich einig darin, dass Unterstützung der Sozialhilfe besteuert und im Gegenzug das Existenzminimum entlastet werden soll.
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Die anvisierte Änderung sieht vor, dass Leistungen der Sozialhilfe wie Erwerbseinkommen der Einkommenssteuer unterstellt werden. Im Gegenzug sollen das Existenzminimum von Steuern entlastet und die Gesetze entsprechend angepasst werden. Ziel ist, dass Working Poor steuerlich nicht mehr schlechter dastehen als Sozialhilfebezüger.
Es gebe mehrere offene Fragen, begründete WAK-Sprecherin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) den Prüfungsauftrag. Etwa müsste geklärt werden, ob wegen der Besteuerung Sozialhilfeleistungen erhöht werden müssten. Weiter sei offen, wie das Existenzminimum definiert werde und ob regionale Unterschiede berücksichtigt werden können.

Ist es wirklich sinnvoll die Sozialhilfeleistungen zu erhöhen um diese dann mittels Besteuerung wieder zu verringern? Macht nicht wirklich Sinn, oder?