Archive for the ‘Inland’ Category

Polanski polarisiert die Schweiz

Monday, September 28th, 2009

Quelle: tagesanzeiger.ch

Was soll die Aufregung um die Verhaftung von Roman Polanski?

Alle die jetzt nach “Schande” und “Ungerechtigkeit” schreien, sollten sich vor Augen führen, dass Roman Polanski per Internationalem Haftbefehl gesucht wird. Polanski hat zugegeben, dass er die damals 13-jährige Samantha Geimer gefügig gemacht hatte und danach zum Geschlechtsverkehr zwang.

Ob die Schweiz nicht schon früher hätte eingreifen sollen? Ja bestimmt, dies wurde jetzt halt nachgeholt – die Gründe dafür sind sekundär, da diese den sexuellen Missbrauch sowieso nicht relativieren können.

Das Samantha Geimer heute den Fall nicht wieder aufgerollt haben möchte, ist verständlich und nachvollziehbar. Zwei Dinge sind aber da noch zu erwähnen:
- Roman Polanski flüchtete noch vor seinem Haftantritt ins Ausland. Hier geht es nicht um einen neuen Fall sondern um ein altes, laufendes Verfahren.
- Eine Anzeige bei einem Kapitalverbrechen kann in den meisten demokratischen Ländern nicht zurück gezogen werden.

Ich mag mich noch ganz gut an die Abstimmung der “lebenslänglichen Verwahrung” erinnern. Mir scheint es ein wenig so, als müsste man nur reich und berühmt genug sein, damit sexueller Missbrauch “akzeptabel” wird.

Zweifellos macht Polanski gute Filme, soll er aber deswegen vor dem Gesetzt anders behandelt werden?

Krimi um die IV-Zusatzfinanzierung

Sunday, September 27th, 2009

Quelle: tagesanzeiger.ch

Es war wieder einmal eine spannende Abstimmung!
Das Ergebnis lag lange auf der Kippe und es zeigte sich wieder einmal mehr, wie emotional ein Abstimmungskampf geführt werden kann.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 auf 8 Prozentpunkte wird nicht wirklich jemandem weh tun. Zudem ist die Mehrwertsteuer eine der “gerechtesten” Steuer, da sie beim Konsum ansetzt und alle im gleichen Masse trifft.

Obwohl ich für die Vorlage war glaube ich nicht, dass nach sieben Jahren die heute beschlossene Erhöhen wieder zurückgenommen wird. Wir dürfen dann zwar nochmals darüber abstimmen, skeptisch bleibe ich dennoch.

Jetzt muss der konsequente Weg der IV Sanierung weiter vorangetrieben werden, ein Nachlassen der Bemühungen würde das Schweizer Volk nicht akzeptieren.

Didier Burkhalter ist neuer Bundesrat

Wednesday, September 16th, 2009

Es bleibt zu hoffen das Herr Burkhalter neuen Schwung und Ideen in den Bundesrat bringt.
Gratulation und viel Erfolg als neuer Bundesrat!

Europarat kritisiert Schweizerische Volkspartei

Tuesday, September 15th, 2009

Quelle: Spiegel.de

Tja liebe SVP, so wird die Schweiz und ihre grosse “Volkspartei” im Ausland wahrgenommen. Das pauschale und fremdenfeindliche Verhalten der SVP gegen Migranten erkennen Herr und Frau Schweizer zum Glück je länger denn mehr, darum gewinnt ihr über diese Schiene auch keinen einzigen Blumentopf mehr an der Urne. Das wir eine multikulturelle Gesellschaft brauchen ist in einer globalen und vernetzen Welt unumgänglich. Der Austausch von Ideen und Wissen ist für das Überleben einer Gesellschaft essentiell und die Frage ist nicht “ob”, sondern “wie”.

Da es in der SVP auch Personen mit Stil und Weitsicht gibt (Oder sind die inzwischen alle bei der BDP?), bin ich immer noch davon überzeugt, dass die anderen “Komponenten” der SVP eines Tages auch die nötige Ein- und Weitsicht geschenkt bekommen um Polemik in Sachpolitik zu verwandeln.

Oder ist dies das Bild welches unsere Nachbarn von der Schweiz und der SVP im Gedächtnis halten müssen: Fremdenfeindlichkeit mit einem Hang zu rassistischen Äusserungen, gewürzt mit Polemik und dem schüren von Ängsten in der Bevölkerung?

Es liegt an euch, liebe SVP.

Pharmaindustrie torpediert Sparpaket zur Krankenversicherung

Tuesday, September 1st, 2009

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die Versicherten erwartet 2010 ein Prämienanstieg von gut 10 Prozent im Schnitt. Daran wird das Parlament in der Herbstsession wenig ändern. Vor den Sommerferien hatten Parlamentarier noch massive Einsparungen per Dringlichkeitsrecht in Aussicht gestellt, um den Prämienschub abzuwenden. Eine Arbeitsgruppe um Nationalrat Otto Ineichen (FDP, LU) peilte Kostensenkungen von 1,5 Milliarden Franken an. Geplant war etwa, dass die Grundversicherung nur noch das günstigste Medikament zahlt: Spareffekt 300 bis 400 Millionen pro Jahr.
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Doch die Nationalratskommission ist letzte Woche auf Druck der Pharmaindustrie und der Ärzteverbindung FMH zurückgekrebst.
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Konkurrenz erhält Sommaruga aber ausgerechnet von Parteikollegin Anita Fetz. Sie wird die Variante der Nationalratskommission vertreten. Die Baslerin bestreitet, sich in den Dienst der Pharmaindustrie zu stellen. Ausschlaggebend seien für sie die Bedenken von Ärzten und Patientenorganisationen: Auf bestimmte Medikamente eingestellte Chronischkranke müssten auf ungeeignete Präparate ausweichen, weil die Kassen nicht mehr das bisherige Medikament vergüteten.

FDP-Ständerätin Erika Forster kann über diese Argumentation nur den Kopf schütteln. Sie wird sich für die Vergütung des günstigsten Wirkstoffes einsetzen. Die Regelung der Arbeitsgruppe Ineichen mache Ausnahmen möglich, so Forster. «Wenn der Arzt begründen kann, warum der Patient ein teureres Medikament braucht, wird es weiterhin bezahlt.»

Was soll der Blödsinn dieser Pharma-Lobby?
Die Ausnahmen sind ja explizit vorhanden, somit ist die Kritik des “ungeeigneten Präparates” widerlegt und aus der Welt.

Ich hoffe, dass die Parlamentarier Rückgrat beweisen und sich nicht durch die Pharma-Lobby einschüchtern lassen und das Täuschungsmanöver erkennen.

Wir können uns diesen Luxus “Alles wird bezahlt” einfach nicht mehr nachhaltig leisten. Als Kunde kann es mir in erster Linie mal egal sein, ob es drei Medikamente mit dem selben Wirkstoff gibt, solange die Wirkung der drei Präparaten sie Selbe ist, kann ich doch auch das Günstigste nehmen. Als Beispiel nehme man Aspirin, welches durch das günstige ASA Tabs ersetzt werden kann.

Spannend wäre es zu erfahren, wer in der Nationalratskommission gegen die Sparmassname gestimmt hat. Für den Bürger der seine Interessen gewahrt sehen möchte, keine unterschätzende Entscheidungshilfe bei der nächsten Wahl. :twisted:

Junge SVP ruft Bürger zum Denunzieren auf

Wednesday, July 8th, 2009

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Ich bin grundsätzlich gegen Denunziantentum», so Hess, «aber der Gemeinderat versagt hier bei der Kontrolle». Zudem wüssten die Bürger viel besser, wer die Sozialhilfe betrüge.

Die Bürger können heute schon Missstände an die Behörden weiterleiten, dafür braucht es keine Partei die diese Aufgaben übernimmt. Sollten diesbezüglich tatsächlich Versäumnisse in der Gemeinde von Erich Hess vorgefallen sein, so gibt es Möglichkeiten die Gemeinde Mitglieder bei der nächsten Wahl durch neue zu ersetzen.

Dass Missbräuche bereits heute direkt der Sozialdirektion gemeldet werden können, nütze wenig: «Dort werden die Leute von einer Stelle zur nächsten gewiesen», erklärt Hess.

Und wohin will Herr Hess dann die Missbräuche melden? Der Parteizentrale oder vielleicht den anonymen Alkoholikern?

Mit der Hotline hat sich Erich Hess und seine Mitstreiter einen grossen Aufwand aufgebürdet: «Ich habe noch bis im August Zeit, da ich durch den Billetentzug meinen Job als Lastwagenfahrer nicht ausüben kann.» Erich Hess hat Mitte Mai betrunken den Wagen von Parteikollege Thomas Fuchs zu Schrott gefahren.

Wie wäre es mit einer Aktion wo alle Bürger auf eine Telefonnummer anrufen können, um SVP Mitglieder, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken und ein Auto fahren, “gemeldet” werden können?

Zwischenrufe der ewigen Klimazweifler

Saturday, July 4th, 2009

Quelle: tagesanzeiger.de

«Es gibt keine überzeugenden Beweise, dass die vom Menschen freigesetzten Treibhausgase CO2, Methan und andere Klimagase jetzt oder in der vorhersehbaren Zukunft zu einer katastrophalen Erwärmung der Erdatmosphäre führen werden.»

Kommt darauf an was unter katastrophal verstanden wird. Eine Steigung des Meeresspiegel um drei Meter wird in Bangladesh sehr wohl als katastrophal angesehen, in den Anden vielleicht weniger.
Zudem ist es der Erde eigentlich egal ob es eine globale Klimaerwärmung gibt, denn dies gab es in der Vergangenheit auch schon, wenn auch nicht in diesem kurzen Zeitrahmen. Wir Menschen sind die Leidtragenden und wir werden die Folgen direkt zu spüren bekommen. Die Erde dreht sich mit oder ohne uns trotzdem weiter. Die Katastrophe ist nicht in erster Linie eine “Naturkatastrophe” sondern eine “Menschen- bzw. eine Zivilisationskatastrophe”.

Das Blatt veröffentlicht immer wieder abstruse Theorien. Zum Beispiel, dass das HI-Virus nicht Aids verursache oder der Lebensstil von Homosexuellen die Lebenserwartung um 20 Jahre verkürze.

Ohne Worte aber mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis genommen…

Das macht auch die SVP Schweiz in ihrem Positionspapier für «eine Klimapolitik mit Augenmass». So ist die grösste Partei der Schweiz unter anderem irritiert über die weltweite Temperaturentwicklung. «Seit dem Jahr 1998 hat es keine Erwärmung mehr gegeben», heisst es da. Für sie ist diese kurzfristige Entwicklung Beweis genug, dass es keinesfalls einen kontinuierlichen Anstieg der Temperatur gibt. «Da wird immer noch nicht der Unterschied zwischen Wetter und Klima verstanden», sagt Stocker. Der Einfluss der Treibhausgase, so die Klimaforscher, wirkt sich vor allem langfristig aus.

Zudem ist die Aktivität der Sonnenflecken momentan sehr gering und diese haben einen Einfluss auf die Temperatur des Klimas.

Der Wähleranteil der SVP hat sich in den letzten Jahren auch nicht mehr erhöht, dies muss wohl der Beweis dafür sein, dass in Zukunft eine Erhöhung des Wähleranteils ausgeschlossen ist. :-)

Biometrische Pässe kommen!

Sunday, May 17th, 2009

Die Schweiz hat entschieden, mit 50.1% sehr knapp, aber es hat entschieden.
Ich hoffe nur dass das knappe Ergebnis Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dazu veranlasst, die unnötige Datenbank zur Speicherung der Biometrischen Daten nochmals zu überlegen und gegebenenfalls eine leicht abgeschwächte Version in Erwägung zu ziehen.
Persönlich bin ich überhaupt nicht zufrieden mit dem Ausgang der Wahl zu diesem Thema, denn der erste Datenbank Skandal wird kommen und dann wird Feuer im Haus sein.

Wie sicher wären neue AKW?

Saturday, May 9th, 2009

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Es gibt keine Energie zum Nulltarif», sagt Horst-Michael Prasser, ETH-Professor für Kernenergiesysteme. Jeder Schritt von der Gewinnung des Urans über den Betrieb eines Kernkraftwerkes bis zur Endlagerung berge gewisse Risiken. Aber auch erneuerbare Energien seien mit schädlichen Umwelteinflüssen verbunden – nur werde das von den Gegnern der Kernenergie kaum je erwähnt. So sei etwa die Gewinnung von Kupfer für Windgeneratoren und Solarzellen ebenfalls mit Bergbau verbunden. «Vergleicht man die Gesundheits- und Umweltbelastung der verschiedenen Energieproduktionsarten, schneidet die Kernenergie sehr gut ab.» Nur die wenigsten wüssten, dass bei der Herstellung von Solarzellen giftiger Sondermüll entstehe, der bereits heute unter Tag entsorgt werden müsse.

Natürlich gibt es keine Energie zum Nulltarif, dies wurde auch gar nicht gefordert. Der Versuch die Kernenergie mittels verschiedenen “Energieproduktionsarten” schön zu reden ist “green washing”, denn in der Gesamtbilanz – und die ist eigentlich relevant – schneidet die Atomkraft miserabel ab. Zudem finde ich es problematisch von giftigem Sondermüll in der Solarproduktion zu sprechen und dabei die Wiederaufbereitung und Entsorgung von nuklearen Brennelementen mit keinem Satz zu erwähnen.

Es müssen Wege und Möglichkeiten gefunden werden alternative Energieträger effizienter und umweltfreundlicher zu machen, ganz klar. Hingegen auf eine Technologie zu setzen die einen endlichen Rohstoff für den Betrieb benötigt – von den anderen Risiken mal ganz abgesehen – darf wirklich nicht mehr unser vorrangiges Ziel in der heutigen Zeit sein.

Wo die Schulmedizin homöopathisch arbeitet

Sunday, May 3rd, 2009

Quelle: tagesanzeiger.ch

Als ich den Beitrag lass, wurde ich den Verdacht nicht los, dass sich der Author zu Homöopathie bekennt. Am ende des Beitrages wird dies dann aber auch mit einem Vermerk bestätigt, soweit alles gut:

Die TA-Redaktorin hat bis Ende 2000 als homoöpathische Ärztin gearbeitet.

Was mich aber an diesem Beitrag stört ist die Vermischung zwischen einem Medikament, welches eine fein, abgestimmte, “chemisch nachweisbare” Dosierung enthält und den Medikamenten, die als homöopathisch gelten, die “keine chemisch nachweisbaren” Wirkstoffe mehr enthalten. Ein riesen Unterschied, welcher aber in einem Nebensatz noch kurz erwähnt wird.

Der schulmedizinische Einsatz von 0,025- bis 0,075-prozentigen Capsaicin-Zubereitungen als Schmerzmittel bei genau diesem Zustand mutet deshalb eigentlich widersinnig an – entspricht aber dem homöopathischen Vorgehen. Anzufügen ist jedoch, dass die Schulmediziner – anders als die Homöopathen – die Wirkstoffe in chemisch messbaren Dosen anwenden.

Die Diskussion über die Zahlbarkeit von alternativen Behandlungen über die Krankenkassen, sollte über die “Nachweisbarkeit” der Behandlungsmethode erfolgen. Wird auf eine statistisch, signifikante Beweisbarkeit verzichtet, müssten in Zukunft auch das Handauflegen und die Wässerchen von Uriella in den Leistungskatalog der Krankenkassen mit aufgenommen werden.