Quelle: tagesanzeiger.ch

Das Internet habe die Nutzung von Musik, Filmen und Computerspielen zwar fundamental verändert, schreibt der Bundesrat in einem am Mittwoch publizierten Bericht. Auf das kulturelle Schaffen wirke sich dies jedoch nicht nachteilig aus, teilte der Bundesrat mit. Denn das Geld, das die Internetnutzer beim kostenlosen Herunterladen sparten, gäben sie weiterhin für den Konsum im Unterhaltungsbereich aus.

Statt für eine CD zahlen die Konsumenten einfach vermehrt für Konzerte, Kinobesuche oder Merchandising, wie es in dem Bericht heisst. Von dieser Entwicklung seien vor allem die grossen ausländischen Produktionsfirmen betroffen. Diese müssten sich anpassen. Das «nationale Kulturschaffen» werde nicht tangiert.

Aus diesen Gründen verzichtet der Bundesrat darauf, das Urheberrecht anzupassen. Der aktuelle rechtliche Rahmen ermögliche es bereits, unerlaubten Werknutzungen angemessen entgegen zu treten, schreibt er.

Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat von Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD) vom März 2010. Der Ständerat hatte den Bundesrat mit der Annahme des Postulats beauftragt zu prüfen, ob Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen nötig sind.

Die gute Frau Géraldine Savary ist im Vorstand der SUISA tätig. Aber das ist bestimmt nur ein Zufall, ganz bestimmt

Quelle: tagesanzeiger.ch, tagesanzeiger.ch – Golf statt Ferrari

Ob die bestehenden Tiger-Kampfflugzeuge der Armee ersetzt werden muss, weil diese zu alt für die Landesverteidigung ist, kann ich nicht beurteilen, da mir das entsprechende Wissen fehlt. Die Entscheidung den Gripen anstelle des Eurofighters und der Rafale für eine Neubeschaffung vorzuziehen finde ich sehr vernünftig. Da wurde offensichtlich neben der guten Wartbarkeit der Maschinen auch die Robustheit, den Anschaffungspreis und die Folgekosten genau angeschaut. Der endgültige Entscheid über den Kauf des Gripen sollte aber immer bei Volk liegen. Zu schade das ganze Geplänkel über den Kampfjet-Kauf innerhalb des Militärbudget, um so keine Volksabstimmung durchführen zu müssen.

Das in naher Zukunft unbemannte Drohnen die Luftüberwachung übernehmen werden könnte ein Grund sein für die Wahl der “Budget”-Variante. Der Gripen ist mit Abstand der günstigste Kampfjet in dieser Evaluation.
Ich stelle mir aber schon die Frage, ob wir die Überwachungsflüge nicht noch weiterhin mit der bestehenden Flotte hätten abdecken können.

Ich bin mir auch nicht sicher, wie ich heute als Bürger für den Kauf eines neuen Kampfjets abstimmen würde. Das Problem sehe ich in der Informationspolitik generell. Zum einem wird die GSoA sowieso gegen den Gripen sein, da sie Investition in militärische Güter per Definition als unnötig ansieht. Zum anderen gibt es da die Position der extremen Befürworter, welche mit Bedrohungsszenarien aus dem letzten Jahrhundert für den Kauf der Kampfflugzeuge argumentieren. Ich habe heute mich mit zwei Kollegen über dieses Thema unterhalten. In dieser Frage gibt es offensichtlich nur die beiden extremen Positionen: Dafür oder dagegen, schwarz oder weiss.

Ich wünsche mir in dieser Frage eine transparente Debatte darüber, warum wir diesen neuen Gripen brauchen und warum die heutigen Flugzeuge in den nächsten 10, 20 Jahren dieser Arbeit nicht mehr nachkommen können. Dabei kann ich getrost auf Parolen verzichten, welche die Unabhängigkeit der Schweiz in Frage stellt und Bedrohungsszenarien heraufbeschwören, bei denen ausgerechnet 22 neue Gripen diese abzuwehren vermögen. Reflexartiges negieren eines Neukaufs aus ideologischen Gründen sollte ebenfalls unterlassen werden. Es mag zutreffend sein, dass wir im Herzen von Europa keiner unmittelbaren Kriegsgefahr ausgesetzt sind. Eine Zusammenarbeit unserer Streitkräfte mit Europa, welche ja immerhin unsere Verbündeten sind, ist bestimmt nicht das dümmste was wir machen können.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die Reisefreiheit für vorläufig aufgenommen Asylbewerber soll nach nur einem Jahr wieder eingeschränkt werden. Diese berichten die Nachrichten des «SRDRS». Als Grund werden Missbräuche genannt.

Laut Angaben des Bundesamtes für Migration haben rund hundert Flüchtlinge Besuche in ihren Heimatländern gemacht; sind also dorthin gereist, wo sie angeblich gefährdet sind. Damit haben die betroffenen Asylbewerber ihren Status verwirkt und müssen daher die Schweiz verlassen.

Ich wusste gar nicht das bei einem laufenden Asylgesuch der Asylbewerber das Land verlassen kann. Als Asylsuchende mal rasch so in das Heimatland zurückzukehren finde ich schon ziemlich dreist…

… viele Zürcher auch.

Quelle: tagesanzeiger.ch

In der Zürcher SVP waren die Mitglieder schon glücklicher. Der Verlust von 4,3 Wählerprozenten schlägt auf die Moral – und vor allem auch auf die Einigkeit in der Partei. Dass die 35-jährige Natalie Rickli Übervater Christoph Blocher vom 7. Platz aus überholt und distanziert hat, wirkt in der Partei wie ein Fanal. Zudem wurden alte «Schlachtrösser» wie Toni Bortoluzzi, Max Binder, Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ernst Schibli zurückgestuft oder gar abgewählt. Jüngere hingegen machten Boden gut: Gregor Rutz, Thomas Matter oder Hans-Ueli Vogt. Nur die 25-jährige Anita Borer wurde brutal durchgereicht.

Dies darf nicht überraschen, wenn jahrelang nur Nein-Parolen und Polemik von dieser Partei kommt. Die SVP wird sich fragen müssen, warum die BDP so viele Neustimmen auf ihr Konto verbuchen konnte. Möglicherweise hat es etwas mit dem Ton zu tun, mit der die Partei politisiert.

Das den alten “Schlachtrösser” der SVP das Futter entzogen wurde, hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass man der jungen SVP-Generation eher zutraut, auf komplexe Fragen dieser Zeit, lösungsorientierte Antworten zu finden, die im Miteinander entstanden sind. Ob diese jungen Aspiranten das Zeug haben sich politisch zu emanzipieren, wird sich zeigen.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Brisante Forderung des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft: Er verlangt, dass Unternehmen dieses Jahr keine Steuern bezahlen müssen – wegen dem starken Franken. Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta sagt im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag»: «Der Staat soll dieses Jahr auf das Eintreiben von geschuldeten Steuern oder Abgaben verzichten.» Die Firmen müssten wegen der Frankenstärke sofort steuerlich entlastet werden. Ein Steuerverzicht würde unmittelbar wirken; er müsste laut Gentinetta für alle Firmen gelten – «diskriminierungsfrei».

Das Wetter war in den letzten Tagen in der Tat wirklich sehr heiss, aber solch eine Forderung geht weit über einen Sonnenstich hinaus. Herr Gentinetta soll sich mal die Konsequenz seiner Forderung vor Augen führen, würde der Staat bei einem schwachen Franken die Steuern erhöhen. Ich höre jetzt schon das Geschrei von Economiesuisse…

Wenn es den Firmen wirtschaftlich gut geht, wird gerne auf den Geist des Unternehmertums verwiesen, die Gewinne privatisiert und die Forderung verstärkt, der Staat solle sich tunlichst mit Regulierungen und Abgaben zurückhalten.

Bei wirtschaftlichen Problemen wird hingegen nach staatlicher Hilfe gerufen, Schulden und Risiken dürfen dann auch gerne mal die Bürger tragen. Man verlangt auch gleich die Streichung der Steuern, was in etwa der gleichen Forderungen nachkommt wie bei gutem Geschäftsgang.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Hätte Doris Leuthard (CVP) gewusst, welchen Wirbel sie auslösen würde, als sie am Montagabend an einer Podiumsdiskussion in Zürich die süddeutschen Fluglärmgegner als «Taliban» bezeichnete, hätte sie im Nachhinein wohl andere Worte gewählt. So heisst es aus ihrem Umfeld – allerdings sei der Begriff in einer relativ freien Rede spontan gefallen.

Spontan fällt mir da folgendes ein: Taliban vs. Indianer

Quelle: tagesanzeiger.ch

Aus dem Interview mit Stadträtin Ruth Genner

Kritiker sagen, es sei unverhältnismässig, Geld für Kunst auszugeben, wenn man den Angestellten der Stadt die Löhne nicht erhöhen kann. Was sagen Sie dazu?
Man kann immer darüber streiten, ob Kunst im öffentlichen Raum Aufgabe des Staates ist oder nicht. Gleich wie man fragen kann, ob wir gestaltete Plätze oder einfach nur geteerte, trostlose Flächen wollen. Mich fasziniert das Projekt «Zürich transit maritim», weil es sich mit den Ursprüngen Zürichs auseinandersetzt. Da, wo Zürich steht, war einst ein Meer. Spuren davon findet man im Boden. Jetzt können wir uns fragen, was es bedeuten würde, wenn das Meer wieder käme.

Warum kein Sägewerk? An jener Stelle war “früher” auch mal alles mit Wald bedeckt.
Den Versuch, einen Hochsee-Hafenkran mit einem urzeitlichen Meer und der Stadt Zürich in Verbindung zu bringen, finde ich schon ziemlich abenteuerlich – aber irgendwie auch kreativ. Zudem sollte der Hafenkran besser auf dem Uetliberg stehen sollte das Meer je wieder zurückkommen, denn das Wasser wird wahrscheinlich nicht bei 400 Höhenmeter halt machen – auch nicht aus Respekt vor dem Hafenkran.

Welche trostlosen Flächen Frau Genner meint, bleibt für mich unklar, denn ich kenne keine in der Stadt Zürich. Nein, ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass die Stadt Zürich sehr wenig freie Flächen zur Verfügung hat. Möglicherweise ist Sie der Meinung, dass ein Objekt auf einer Fläche die Attraktivität einer freien Fläche am besten wiedergibt

Quelle: tagesanzeiger.ch

Zweimal schon wurden Kredite für den umstrittenen Hafenkran aus dem städtischen Budget gestrichen. Die Medien bezeichneten das Projekt als «politisch erledigt», Politiker betitelten das Werk als «Hafenkäse» und «Gugus-Projektli». Im Jahr 2012 will die Stadt wieder Geld für das Projekt ausgeben. «Wie Mitglieder der zuständigen Kommission bestätigten, ist der Kredit für den Hafenkran im Budget 2012 eingestellt», schreibt die NZZ heute Dienstag. Der Gemeinderat wird im Herbst also aller Voraussicht nach erneut darüber streiten, ob für das Projekt nun Steuergelder aufgewendet werden dürfen oder nicht.

Schon wieder?
Es wird peinlich und die Kommission sollte im Angesicht der diversen und nötigen Sparmassnahmen im Zürcher Haushalt das Quengeln lassen, den Hafenkran immer wieder in das Budget drücken zu wollen.

Wenn die Befürworter des Projektes “zürich-transit-maritim” so von diesem Hochsee-Hafenkran überzeugt sind, dann sollten sie sich das Geld doch in der Privatwirtschaft besorgen. Ich habe aber da stark meine Zweifel, ob die Geldgeber den kulturellen Sinn und den Mehrwert für Zürich erkennen können und sich an der Finanzierung beteiligen.

Diese Art der Geldbeschaffung würde ich zudem als künstlerisch wertvoll ansehen und moralisch unterstützen

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Bis zu einer Milliarde Franken» könnte der Bund im Gesundheitswesen jährlich einsparen, wenn er seinen Empfehlungen folgen würde, sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Im Interview mit der «SonntagsZeitung» zeigt er auf, wo die Summe mit dem notwendigen Willen rasch eingespart werden könnte. Allein dank dem Preisvergleich mit dem Ausland gibt man heute 550 Millionen Franken im Jahr weniger für Originalmedikamente aus.

Sparpotenzial in nochmals demselben Umfang ortet er etwa bei der Senkung der umsatzabhängigen Absatzmarge der Apotheker und der Selbstdispensationsärzte. Und mit Festbeträgen der Kassen für Wirkstoffe liesse sich der Generika-Anteil erhöhen, sagt Meierhans. Meierhans verlangt vom zuständigen Innendepartement, nicht bis zum nächsten Prämienschub zu warten, sondern seine Empfehlungen umzusetzen.

Die Pharmaunternehmen stehen einem Preisabschlag der Medikamente kritisch gegenüber. Novartis-CEO Joe Jimenez stellt einen Stellenabbau in Aussicht, sollten die Medikamentenpreise in der Schweiz wegen des starken Frankens gesenkt werden. «Wir wären gezwungen, unsere Kosten in der Schweiz drastisch zu senken. Ohne Stellenabbau ginge das nicht», sagt der Chef des Pharmakonzern im Interview der «SonntagsZeitung».

Bei den derzeitigen Wechselkursen würden die Preise für einzelne Produkte um rund 20 Prozent sinken. Das könne Novartis nicht hinnehmen. «Ich hoffe wirklich, dass den Schweizer Politikern klar ist, dass die Pharmaindustrie die grösste Exportbranche des Landes darstellt, und Preissenkungen im Heimatmarkt nicht unbemerkt bleiben», so der Novartis-Lenker.

Die selbe Leier und die gleichen latenten Drohungen von Stellenabbau und Abwanderung ins Ausland, hörte man auch, als der Schweizer Franken noch nicht die heutige Stärke hatte. Ein Unternehmen wie Novartis kann auch einen Stellenabbau durchführen, ohne den Grund zu haben, die Preise ihrer Medikamenten um 20 Prozent senken zu müssen. Dies wäre schon längst geschehen wenn Novartis in diesem Bereich Einsparungspotential gesehen hätte, denn wie ein Forum Teilnehmer richtig bemerkte: Novartis ist kein Wohltätigkeitsverein.

Für die Einsparung von einer Milliarde Franken könnte die Schweiz ein Jahr lang, 10’000 Personen für je 100’000.- Franken finanzieren, sollten diese einem Stellenabbau seitens Novartis zum Opfer fallen.
Ab dem zweiten Jahr sparen dann die Prämienzahler dieses Geld ein und die ehemaligen, gut ausgebildeten Novartis Mitarbeiter arbeiten dann bei einem anderen Unternehmen.

Dies ist meine Antwort zum Thema Drohungen…

Quelle: tagesanzeiger.ch

Der Nationalrat Peter Föhn wollte eigentlich nur den Leistungskatalog der Krankenkassen säubern. Es war Sommer 2009 und der nächste Prämienschock kündigte sich an. In einer Motion verlangte er, Leistungen wie Abtreibungen oder Schönheitsoperationen aus dem Pflichtkatalog zu streichen.

Doch dann klopften verschiedene Institutionen beim Schwyzer SVP-Politiker an, die sich seit der 2002 vom Volk genehmigten Fristenlösung schwer tun mit Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen, und sie regten eine Volksinitiative an. So entstand die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache».
[...]
Die Initiative habe wenig Chancen, sagen befragte Experten. Insbesondere mit ethischen oder religiösen Argumenten hole man nicht viele Wähler ab. «Es gibt heute keine Mehrheit für eine restriktivere Regelung der Abtreibung», sagt Politologe Daniel Kübler. Bessere Chancen haben die Initianten, wenn sie ganz auf das finanzielle Argument setzen. «Das finanzielle Argument zählt sicher mehr als das moralische», sagt Dorothea Lüddeckens, Religionswissenschaftlerin an der Universität Zürich.

Religiös motivierte Initiativen haben in einer säkularisierten Gesellschaft nichts verloren.
Ich kenne da auch noch Leistungen die man aus dem Pflichtkatalog der Grundversicherung streichen könnte und die nach der Logik von Herrn Peter Föhn auch unter “Privatsache” fallen müssten:

- Krebsvorsorge und -behandlung bei Rauchern
- Lebertransplantation bei Alkoholikern
- Notoperation nach selbst verschuldetem Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit
- Beinbruch nach Skiunfall
- …

Als ob eine Abtreibung ein lustiger Event wäre die eine Frau als Kick sucht, um den grauen Alltag hinter sich zu lassen. Um wirklich bei den Gesundheitsausgaben sparen zu wollen, sollten wir erst die grossen Kostenpositionen ins Auge fassen und angehen. Medikamentenpreise wären doch mal ein Anfang… oder ist dies eines Sommerlochs nicht würdig Herr Föhn?