Quelle: heise.de #2

In Großbritannien sind zwischen 1. April 2008 und 31. März 2009 erste Haftstrafen verhängt worden, weil Beschuldigte die Herausgabe von Passwörtern bzw. von kryptografischen Schlüsseln verweigerten.

Worin besteht die Logik jemanden ins Gefängnis zu werfen, weil man seine Schuld nicht beweisen kann?
Wie sieht es mit dem Recht aus, sich nicht selber belasten zu müssen, gibt es diesen Passus in Grossbritannien nicht?
Was wenn das Kennwort vergessen wurde?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Kyle D. Foggo, Spitzname «Dusty», war ein CIA-Beamter, wie wir ihn aus Agentenfilmen kennen: Er trank Whiskey, rauchte Zigarren und konnte jederzeit ein Frachtflugzeug organisieren, das Waffen oder Geld um die Welt transportierte.

Hollywood wird sich seiner bestimmt mal in Form einer Verfilmung annehmen. Wetten dass in diesem Film auch arabische Terroristen vorkommen?

[...] Foggos Gefängnisse bestanden aus sechs Zellen, deren Wände mit Sperrholz verkleidet waren, das Foggo lieferte. Das weiche Sperrholz sollte verhindern, dass sich die Häftlinge bei den Verhören verletzten, wenn sie gegen die Wand geworfen wurden. Dies war eine der gängigen Foltermethoden. [...]

Diese “rücksichtsvolle” Behandlung der Gefolterten ist Zynismus pur!

[...] 2005 soll er eines der Gefängnisse besucht und den CIA-Beamten vor Ort versichert haben, ihre Tätigkeit sei legal. [...]

Soweit Folter in einem demokratischen Land wie die USA halt “(L)egal” sein kann. Solche Aussagen werden Länder, welche die USA als Achse des Bösen bezeichnen, als Freipass ansehen, um ihre eigenen Folter Methoden zu legitimieren und durchzusetzen.

Quelle: Spiegel.de

Barack Obama hat ein Problem:
1.) Er kann die Gefangenen von Guantanamo nicht vor ein ordentliches Zivilgericht stellen, denn dort würde die Anklage sofort aufgehoben werden, da Geständnisse möglicherweise unter Folter gemacht wurden.

2.) Er kann die Gefangenen nicht in Guantanamo lassen, denn dies wäre ein Verstoss gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

3.) Er kann aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht einfach alle Gefangenen freilassen. Sechs Jahre Haft in Guantanamo dürften den Hass und die Radikalisierung gegen die USA gefördert haben. Dabei wird es irrelevant sein, ob der Gefangene ursprünglich mal ein Terrorist oder nur ein einfacher Taxifahrer aus Afghanistan war.

Diese Entscheidung ist Obama bestimmt nicht leicht gefallen, diese Erbe aus der Ära Bush wird bestimmt kein Zuckerschlecken und dürfte noch einigen Gesprächsstoff liefern.

Die Enttäuschung über den Entscheid, die Guantanamo Gefangenen wieder vor ein Militärtribunal zustellen, kann ich nachvollziehen. Ich hätte mir persönlich auch eine Freilassung aller Gefangenen gewünscht.

Günter Nooke – “Die neue US-Regierung hat mehr Geduld verdient”

Eine Schande ist das, aber wenigstens räumt Barack Obama jetzt damit auf.

Barack Obama verliert auch bei anderen Themen keine Zeit:
- Das Staatsdefizit soll in vier Jahren halbiert werden.
- Politische Annäherung an Syrien

- Das Ende der Militärtribunale in Guantanamo.
- Öffentliche Gelder für Organisationen, die Abtreibungen unterstützen.
- Ein Gesetz welches sparsamere Fahrzeuge vorsieht.

Der Mann hat Verstand und zeigt Weit -und Weltsicht…

Quelle: tagesanzeiger.ch

Bischof Rino Fisichella, Präsident des päpstlichen Rates für das Leben und Leiter der Lateran-Universität warf Obama Arroganz vor. «Er sollte auf die Forderungen des Landes hören, statt sich auf ideologische Visionen einzuschränken mit der Arroganz derjenigen, die über Leben und Tod entscheiden können», sagte Fisichella im Interview mit der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera».

Lieber Bischof Rino Fisichella.
Barack Obama hört auf die Forderungen des Landes! Er sorgt endlich wieder dafür, dass Frauen ihre eigenen Entscheidungen in Bezug auf ungeborenes Leben fällen können. Der Massstab dafür ist der gesetzliche Rahmen.

Über “ideologische Visionen” und “Arroganz” im Zusammenhang von Kirche und Religion kommt mir nur das gläserne Haus in den Sinn…

Quelle: Spiegel.de

“Amerika muss seine moralische Klarheit beibehalten”, sagt er. “Ich habe oft über Gut und Böse gesprochen, was vielen unangenehm war. Aber Gut und Böse gibt es in der Welt, und dazwischen gibt es keinen Kompromiss.”

Ja George, dass wissen wir jetzt.
Du alleine bestimmst was Gut oder Böse ist. Im Zweifel würdest auch Du den Kompromiss noch bestimmen.

Machs gut George, geniesse dein Ruhestand.
Vielleicht bringst du mal eine CD raus, mit all deinen Hits aus deinen acht Jahren Präsidentschaft der Welt… ähh, USA.

Quelle: Spiegel.de

Wo bleibt die UNO?
Wo bleiben die Aussagen zu einer möglichen militärischen Intention in Simbabwe?
Sind Diamantenminen kein guter Grund für militärische Aktionen?

Quelle: Spiegel.de

Der künftige US-Präsident Barack Obama will mit Beginn seiner Präsidentschaft Anfang 2009 Schulen und Krankenhäuser modernisieren, die Breitband-Internet-Verkabelung ausbauen und öffentliche Gebäude energiesparend einrichten, wie er am Samstag in einer Radioansprache mitteilte.

Obama setzt schon ganz grosse Hebel in Bewegung und dies auch noch an der richtigen Stelle. Ob ihm dies auch alles gelingen wird ist noch völlig offen, alleine für den mutigen Versuch kriegt er von mir +250 Punkte.

Quelle: Spiegel.de
Diese beiden Länder *HABEN* Atomwaffen und stehen sich seit Jahrzehnten in einem Dauerkonflikt gegenüber. Aber das ist ja etwas anderes, denn Pakistan und Indien gehören ja zu den “Guten” und die würden niemals nukleare Waffen gegeneinander einsetzten. Nein, die Guten machen sowas nicht…

Der Iran hingegen gehört zu den Bösen und dem darf man die atomare Technologie auf keinen Fall in die Hände geben, denn die Bösen machen daraus Atomwaffen und wollen uns alle in die Steinzeit zurück bomben…

Bild des Tages: Schwarz-Weiss Malerei (Zeitlos)