Quelle: tagesanzeiger.ch

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe, ist bis vor Kurzem nicht mit kritischen Aussagen zur Schweizer Europapolitik aufgefallen. Umso mehr irritierte hierzulande ein Interview, das der EU-Politiker am 16. Dezember der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» gab. Darin forderte Juncker, einer der führenden EU-Politiker, die Schweiz zum EU-Beitritt auf. Er sagte: «Es ist nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.»

In der jüngsten Ausgabe von Teleblocher sagte Alt-Bundesrat Blocher nun: «So hat Hitler geredet.» Und er zitierte die von den Nazis überlieferte Drohung: «Die Schweiz, das Stachelschwein, das nehmen wir im Rückzug ein.»

Hier sind beide Protagonisten, Jean-Claude Juncker und Christoph Blocher in das Fettnäpfchen getreten. Die Schweiz als ein “geostrategisches Unding” zu bezeichnen finde ich schon ziemlich irritierend, der Grund für diese Aussage dürfte hingegen klar sein. Das Blocher darauf gleich die “Adolf”-Keule schwingt war eigentlich zu erwarten, aber auch ungeschickt.

Auf jeden Fall haben die SVP und ihre Stammtisch-Kohorten ein neues Feindbild. Aber eigentlich ja auch wieder nicht, denn Jean-Claude Juncker ist ja ein Ausländer.

Quelle: golem.de

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation für sogenannte “islamistische Gefährder” einschränken und den Einsatz der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung erweitern. Das sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Minister wolle Personen, die verdächtigt würden, islamistisch motivierte Terroranschläge zu planen, mit Handy- und Computerverbot belegen, “um deren Kommunikation zu erschweren”. Auch die Länderpolizeien will Schünemann zu “Onlinedurchsuchungen von Computern oder präventiven Überwachungen von Telefonaten und E-Mails” ermächtigen.

Spannend, spannend. Zumal sich ein potentieller Terrorist bestimmt an solch ein Verbot halten wird, stellt sich zudem noch die Frage, wer denn “präventiv” Überwacht werden soll, wenn doch alle verdächtigen Subjekte keine Handys und Computer mehr benützen dürfen

Ich dachte immer man kommt in Untersuchungshaft wenn ein ausreichender Verdacht auf eine geplante oder bereits durchgeführte Straftat besteht.
Schünemann fordert in meinen Augen eigentlich folgendes: Bei Verdacht erfolgt eine Bestrafung.

Die CDU ist ja momentan in Sachen Internet und moderner Kommunikation so richtig kreativ wenn es um Verbote und Feindbilder geht.

Quelle: golem.de

CDU-Politiker Axel Fischer fordert

Der CDU-Politiker Axel Fischer hat am Wochenende mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Netz und einem Radiergummi für Netzinhalte für Gelächter im Internet gesorgt. Die Aufregung um seine plakativen Forderungen kann Fischer nicht nachvollziehen.

Fischer schreibt: “Wir brauchen ein ‘Vermummungsverbot im Internet’. Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter – die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten.”

Darüber hinaus fordert er plakativ “die Einführung eines ‘Radiergummis’ im Internet, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können”. Das sei insbesondere im Zusammenhang mit dem geforderten Vermummungsverbot wichtig: “Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht. Wie im täglichen Leben auch, muss jeder prinzipiell die Möglichkeit haben, veröffentlichte Informationen zurückzuholen.”

Und wieder einmal schwingt sich ein tapferer Recke auf sein Schlachtross, gewillt im Kampf gegen das böse Internet und seinen düsteren Schergen, die abendländische Ehre zu retten. Denn es darf nicht sein, dass der Bürger – welcher ja von der dunklen Macht des Internets korrumpiert wurde – seine anonymen Absichten freien Lauf in der Datenwolke nachgeht.

Der mutige Recke, schlau wie ein Fuchs, hat noch ein Radiergummi-Ass im Ärmel, um auch die letzte anonyme Diskussionen, welche das Vermummungsverbot zu umgehen versucht, mit seiner CDU-Lanze in das Reich der Finsternis zurück zu radieren.

Welch Scharfsinn dieser Fischer doch an den Tage legt, so hoch auf dem Pferd galoppierend und aufrecht mit Wissen gepaart, entfernt er sich von der Realität hinweg, direkt in den Sonnenuntergang des Gelächters…

Quelle: spiegel.de

Die Aufnahmen haben eine Welle der Empörung ausgelöst: Eine israelische Soldatin veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos, auf denen sie vor gefangenen Palästinensern posiert. Sie will damit keine böse Absicht verfolgt haben.
[...]
Die Soldatin selbst ist sich keiner Schuld bewusst. Im israelischen Armeerundfunk sagte sie, sie habe nichts Falsches getan: “Auf den Bildern gibt es keine Gewalt und keine Respektlosigkeit.” Sie sei fotografiert worden, als sie im Stützpunkt angekommen war. “Wir waren gut gelaunt, wir wollten unseren Freunden Fotos über unsere Erfahrungen in der Armee zeigen.” Sie wolle sich zwar bei denjenigen entschuldigen, die sich verletzt fühlten, sie habe aber “in aller Unschuld und guten Glaubens” gehandelt. Die Bilder hätten keine politische Botschaft. Zugleich sagte sie, Kritiker würden immer einen Grund finden, Israel anzugreifen. Sie habe sich “immer sehr um die Gefangenen gekümmert”.

Die Frau scheint mir ein wenig naiv zu sein, vor allem wenn sie die Aufnahmen noch selbst auf Facebook hochgeladen hat.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Gratulation an das amerikanische Volk und ihren Präsidenten zu dieser Gesundheitsreform!

Die konservative Opposition hingegen kritisierte abermals die Kosten der Reform und warnten vor zu grossen Eingriffen des Staates. «Werden wir den Pfad der Freiheit wählen oder den Pfad der Regierungs-Tyrannei?», fragte der republikanische Abgeordnete Ted Poe. Sein Parteikollege Paul Ryan nannte das Gesetz einen «haushaltspolitischen Frankenstein».

Dieser Reflex gegen alles zu sein, was nicht zu 100% Kapitalistisch ist, wurde in den letzten 60 Jahren erfolgreich im Kampf gegen den Kommunismus in die Köpfe der US-Bürgern gepflanzt. Woher kommt diese Angst der Amerikaner, dass staatliche Institutionen per se schlecht sind und als böse stigmatisiert werden müssen?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Ab sofort ist die Beantragung der elektronischen Einreisegenehmigung der US-Behörden für alle USA-Reisende vor dem Abflug verbindlich, wie die Swiss am Freitag mitteilte. Sollte die Genehmigung vor dem Abflug nicht vorliegen, kann der Flug in die USA verwehrt werden.

Ich finde das die Schweiz auch eine elektronische Einreisegenehmigung für US-Reisende einführen sollte.

[...] Zusätzlich zu Esta muss an Bord auch weiterhin das grüne Einreiseformular I-94W ausgefüllt werden

Diese Paranoia ist schon ziemlich peinlich…

Quelle: spiegel.de

[...] Kein Wunder, dass Obamas großer Reformwurf bisher zu kurz gekommen ist. Der offene Krieg um die Verbraucherschutzbehörde ist ein Musterbeispiel, wie die Industrie die Pläne des Präsidenten sabotiert. 18 Verbände protestierten kollektiv gegen die Agentur, die Kunden vor windigen Krediten, Kreditkarten und Hypotheken bewahren soll. [...]

Ich höre schon jetzt das Geschrei nach stattlicher Unterstützung, wenn die nächste Finanzkrise kommt. Und die wird kommen…

Der Finanzsektor hatte wieder einmal mehr bewiesen, dass ein strenges Kontrollmanagement vonnöten ist. Die “big too fail” Erklärung liefert ja gerade den nötigen Grund dafür. Das inzwischen wieder Rekord-Boni bezahlt werden zeigt mir lediglich auf, dass nichts aus der Finanzkrise gelernt wurde. Das aktive Bekämpfen härterer Regelungen im Umgang mit Bonuszahlungen seitens der Finanzbranche, bestätigt auch mein Verdacht, dass in Zukunft wissentlich so weitergemacht werden soll wie bisher.

Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise.

Wird das Ultimatum von Bundesrat Merz zu einem Multimatum?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Was soll die Aufregung um die Verhaftung von Roman Polanski?

Alle die jetzt nach “Schande” und “Ungerechtigkeit” schreien, sollten sich vor Augen führen, dass Roman Polanski per Internationalem Haftbefehl gesucht wird. Polanski hat zugegeben, dass er die damals 13-jährige Samantha Geimer gefügig gemacht hatte und danach zum Geschlechtsverkehr zwang.

Ob die Schweiz nicht schon früher hätte eingreifen sollen? Ja bestimmt, dies wurde jetzt halt nachgeholt – die Gründe dafür sind sekundär, da diese den sexuellen Missbrauch sowieso nicht relativieren können.

Das Samantha Geimer heute den Fall nicht wieder aufgerollt haben möchte, ist verständlich und nachvollziehbar. Zwei Dinge sind aber da noch zu erwähnen:
- Roman Polanski flüchtete noch vor seinem Haftantritt ins Ausland. Hier geht es nicht um einen neuen Fall sondern um ein altes, laufendes Verfahren.
- Eine Anzeige bei einem Kapitalverbrechen kann in den meisten demokratischen Ländern nicht zurück gezogen werden.

Ich mag mich noch ganz gut an die Abstimmung der “lebenslänglichen Verwahrung” erinnern. Mir scheint es ein wenig so, als müsste man nur reich und berühmt genug sein, damit sexueller Missbrauch “akzeptabel” wird.

Zweifellos macht Polanski gute Filme, soll er aber deswegen vor dem Gesetzt anders behandelt werden?

Quelle: heise.de #2

In Großbritannien sind zwischen 1. April 2008 und 31. März 2009 erste Haftstrafen verhängt worden, weil Beschuldigte die Herausgabe von Passwörtern bzw. von kryptografischen Schlüsseln verweigerten.

Worin besteht die Logik jemanden ins Gefängnis zu werfen, weil man seine Schuld nicht beweisen kann?
Wie sieht es mit dem Recht aus, sich nicht selber belasten zu müssen, gibt es diesen Passus in Grossbritannien nicht?
Was wenn das Kennwort vergessen wurde?