Quelle: tagesanzeiger.ch

Im Fürstentum Liechtenstein können sich gleichgeschlechtliche Paare künftig registrieren lassen. Das liechtensteinische Stimmvolk hat sich mit einem deutlichen Ja- Stimmenanteil von 68,8 Prozent für das Partnerschaftsgesetz ausgesprochen.
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Die Regierung und das Parlament, der Landtag, standen geschlossen hinter dem neuen Partnerschaftsgesetz. Es sieht vor, dass homosexuelle Partnerschaften auf dem Zivilstandsamt beurkundet werden. Nicht zulässig sind die Adoption von Kindern und die Anwendung von fortpflanzungsmedizinischen Verfahren wie Samenspende oder Leihmutterschaft.

Liechtenstein ist heute im 21. Jahrhundert angekommen…

Erzbischof Haas: «Skandal»

Das Fürstenhaus hat sich nicht in die Abstimmung eingemischt. Anders das Erzbistum Vaduz: Erzbischof Wolfgang Haas äusserte sich in der aktuellen Diskussion zwar nicht, hat aber schon früher seinen Standpunkt bekanntgegeben.

«Praktizierte Homosexualität ist objektiv eine schwere Sünde, deren rechtliche Anerkennung geradezu einen Skandal darstellen würde», sagte der katholische Oberhirte in einem Zeitungsinterview. Generalvikar Markus Walser bezeichnete homosexuelle Handlungen bezugnehmend auf die Bibel als «schlimme Abirrung».

…die beiden hingegen noch nicht.

Quelle: tagesanzeiger.ch

«Sollte die technologische Entwicklung zu einem Quantensprung bei der Sicherheit führen, dürfen wir die Tür nicht schon heute zuschlagen», sagte Economiesuisse-Präsident und Ex-FDP-Chef Gerold Bührer jüngst in der «SonntagsZeitung».
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Grundsätzlich spricht nichts dagegen, auf Technologien zurückzukommen, wenn sie bedeutende neue Ergebnisse zu Tage fördern. In der AKW-Frage aber sind wichtige Entscheidungsträger dezidiert der Meinung, ein Nichtentscheid – sprich ein Moratorium – würde die wichtigsten Player für den langen Marsch in die erneuerbare Energie abschrecken.
[...]
Nichtsdestotrotz halten Bührer & Co. an der Option Kernenergie fest. Ihr Zauberwort: Sichere Atomkraftwerke der 4. Generation. Gemeint ist damit neuste Technologie, die ab zirka 2030 einsatzbereit sein soll.

Irgendwann in ferner Zukunft werden diese Reaktoren vielleicht einsatzbereit sein. Bis dahin wird sich die Menschheit nach regenerativen Energiequellen umsehen und diese auch einsetzten.

Doch wofür steht «Generation 4»? Prasser erklärt es so: «Die Nutzung des eingesetzten Urans wird zirka um den Faktor 50 erhöht. Der Anteil langlebigen Abfalls kann massiv reduziert werden.» Ein wahrer Technologiesprung also. Wobei die verschiedenen Reaktortypen – sechs an der Zahl – die neuen Vorteile in unterschiedlichem Masse erfüllen. Und die Sicherheit bei Störfällen? «Die meisten Reaktortypen der Generation 4 müssen in Sachen Sicherheit noch weiter entwickelt werden, um das Niveau heute verfügbarer Neubauanlagen zu erreichen», so der ETH-Forscher.

Forschung ist immer gut und möglicherweise werden diese Reaktortypen auch mal effizienter das spaltbare Material verbrauchen können. Der Wortlaut liegt hier auf “verbrauchen”, denn auch die Reaktoren der 4. Generation werden ein Rohstoff benötigen der nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen wird. Solange die “4er” Reaktoren nicht mal die Sicherheitsstandards der heutigen Reaktoren erfüllen können, geschweige das Abfallproblem nicht gelöst wurde, besteht kein akuter Bedarf sich mit dieser Technologie weiter auseinander zu setzen.

Ganz ausschliessen lässt sich aber auch bei Reaktoren der kommenden Generation das Risiko eines schweren Störfalles nicht. «Ein minimes Restrisiko bleibt immer», so Prasser. Das ist es, was bei AKW-Gegnern den Widerstand gegen die Atomtechnologie nicht abbrechen lässt. Ein Restrisiko bleibt ein Solches, egal wie gross es ist. Und ein GAU hinterlässt verbrannte Erde für Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte. Egal, ob die Chance, dass dieser Eintritt, nun 10 Nullen vor dem Koma hat oder 20.

Ein GAU kann fünf mal hintereinander eintreten oder eben erst in 15’000 Jahren. Die Unzulänglichkeiten des Vorhersagen von Wahrscheinlichkeiten…

Was gibt es zu tun?

1.) Erhöhung der Energie-Effizienz
Damit lässt sich schon mal ca. 30 Prozent der Energie einsparen, ohne irgendwelchen Komfortverzicht.

2.) Förderung der regenerativen Energieformen
Das Argument der Kritiker lautet häufig, dass die alternativen Energien nur einen tiefen Prozentanteil am Energiemarkt ausmachen und den Bedarf nicht decken können.
Stimmt! Der politische und finanzielle Wille für die Förderung und Ausbau der Regenerativen steht in keinem Verhältnis zu den “Zuwendungen”, welche die Atomenergie in den letzten 50 Jahren erfahren durfte. Da gibt es einen enormen Nachholbedarf!

3.) Ausbau der Netzinfrastruktur
In der Zukunft wird der Bürger gleichzeitig Produzent, sowie Konsument von Energie sein, da dieser die Möglich hat dezentral Strom zu erzeugen. Die heutigen Stromnetze sind dafür ausgelegt, dass Strom von einem Punkt an viele kleinere Standorte verteilt werden kann. Neu wird es auf ein Intelligentes Stromnetz, ein sogenanntes “Grid” hinauslaufen welches die Energie untereinander verteilen wird. Das die grossen Stromunternehmer bei diesem Modell noch ein wenig Mühe haben, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass ihnen die Monopolstellung im Energieerzeugen streitig gemacht wird.

4.) Speicherung von Energie
Um Schwankungen bei Solar- und Windenergie abzufangen, lässt sich bei einem Überschuss die Energie in Form von kinetischer (Wasser) oder thermischer (flüssiges Salz) Energie zwischenspeichern.

Zudem wird zukünftig viel mehr Wind aus der Nordsee, Sonne aus der Sahara oder Geothermie aus Italien in unserem Strom zu finden sein. Denn so wie wir heute von Öl, Kohle oder Uran abhängig sind, wird sich auch in der Zukunft an dieser Konstellation nichts ändern, mit einem Unterschied: Wir sind alle Produzenten und Konsumenten.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Bis in 40 Jahren könnte 77 Prozent aller Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Dies legt eine Studie des Weltklimarats nahe. Doch noch ist die Politik ein Bremsklotz.
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Das geht aus einem 900 Seiten umfassenden Report des Weltklimarates IPCC hervor, dessen Hauptergebnisse in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten präsentiert wurden. Für den Bericht hatten 120 Forscher den Stand der Literatur zusammengefasst.
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Die fossilen Rohstoffe Kohle, Öl und Gas stellten laut IPCC nach jüngsten verfügbaren Daten von 2008 rund 85 Prozent der genutzten Energie bereit, die Atomkraft lag bei 2 Prozent. Die Erneuerbaren Energien boten insgesamt knapp 13 Prozent.

In 40 Jahren werden wir alleine aus dem einfachen Grund mehr erneuerbare Energien benutzen, weil schwindenden fossilen Energieträger wie Öl zu teuer geworden sind. Die Zeit arbeitet für die regenerativen Energiequellen und mag der Ölpreis noch so schwanken, er kennt mittel- bis langfristig nur eine Preisrichtung: up!

In den vier beispielhaften Szenarien gingen die Forscher für den Zeitraum 2011 bis 2020 von Investitionen in Höhe von 1360 bis 5100 Milliarden US-Dollar aus. Für das folgende Jahrzehnt waren es 1490 bis 7180 Milliarden US-Dollar.

Das Geld müsse aus einem weiten Spektrum an Finanzquellen von Politik und Wirtschaft kommen. Laut IPCC werden die Kosten für die Erneuerbaren Energien jedoch nicht höher sein als ein Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes.
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Derzeit würden die künftigen Gewinne der Erneuerbaren Energien oftmals zu wenig in die Kalkulationen einbezogen. Zudem würden die «Nebenkosten» der fossilen Energien wie Erderwärmung und Gesundheitsschäden zu gering angesetzt.

1 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes?
Diese Kosten muss uns eine nachhaltige Energieversorgung einfach Wert sein!

Quelle: spiegel.de

Tokio – Im Umgang mit den Folgen der Fukushima-Katastrophe greift das japanische Erziehungsministerium zu drastischen Methoden: Die Behörde hat die maximale Strahlendosis, der Kinder in Schule und Kindergarten ausgesetzt sein dürfen, auf 3,8 Mikrosievert pro Stunde festgesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen kann sich dies auf das Jahr hochgerechnet bei acht Stunden Aufenthalt pro Tag im Freien auf rund 20 Millisievert aufsummieren – die Höchstdosis für einen deutschen Atomkraftwerksmitarbeiter.

“Das ist viel zu viel”, sagt Shaun Burnie, der als unabhängiger Experte für Greenpeace arbeitet. “Kinder sind doch viel strahlenempfindlicher als Erwachsene.” Edmund Lengfelder vom Otto Hug Strahleninstitut ist empört: “Man nimmt damit ganz bewusst zusätzliche Krebsfälle in Kauf. Durch den Grenzwert ist die Regierung juristisch aus dem Schneider – moralisch aber nicht.”

Obwohl 20 Millisievert pro Jahr im unteren Ermessensbereich der Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission für Strahlenunfälle lägen, sagt Peter Jacob, Leiter des Instituts für Strahlenschutz am Helmholtz Zentrum München, sei dies das erste Mal, dass er wirklich ein Problem mit einer Maßnahme der japanischen Regierung habe: “Bei der hohen Strahlensensitivität von Kindern sollte man einen Wert von 20 Millisievert möglichst vermeiden.”

So kann man das natürlich auch machen: Strahlengrenzwert erhöhen, Problem gelöst!
Vermutlich lässt sich mit dieser “Massnahme” auch die Sperrzone um das Fukushima-Atomgelände wieder merklich verkleinern.

Und dann ist ja alles wieder gut…

Quelle: tagesanzeiger.ch

[...]
Ende 2008 noch sagte Michael Prasser, ETH-Professor für Atomphysik: «Unser Wissensstand ist heute nahezu perfekt.» Und: «Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gebiet radioaktiv verseucht wird, liegt bei einem Ereignis alle Milliarden Jahre.»Das gelte nicht nur für moderne Reaktoren, sondern auch für die alten, denn diese würden nachgerüstet. «Ein Kernkraftwerk ist eine Art lebendiger Organismus, dessen Sicherheit ständig optimiert wird.»Zwei Jahre (von einer Milliarde) später gerieten gleich vier Reaktoren in Fukushima ausser Kontrolle.Was sagt Prasser dazu? Er gesteht: «Die ersten Explosionen haben mich wirklich von der Piste geschossen.» Aber schon am Tag darauf, als die ersten Wasserwerfer auffuhren, habe die Hoffnung wieder überwogen.

So ist das nun mal mit statistischen Vorhersagen, ein Ereignis kann dreimal hintereinander eintreten oder eben auch gar nicht in einer Milliarden Jahre.

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Sein Fazit? «Wenn in Fukushima der neueste Stand der Technik zum Einsatz gekommen wäre, hätte es die Katastrophe nie gegeben.» Und: Die Japaner hätten die Tsunamis der Vergangenheit falsch ausgewertet. Kann man Professor Prasser, einem Experten, trauen? Auch, wenn man weiss, dass sein Lehrstuhl von der Atomlobby finanziert wird?

Wenn, wenn, wenn…
Nicht das “Wenn” sondern das “Warum” ist meiner Meinung nach die richtige Frage.
In einem Erdbeben gefährdeten Gebiet, direkt am Meer ein AKW zu bauen, ohne ausreichenden Schutz gegen ein solches Ereignis, wirft schon Fragen auf. Ein Erdbeben der Stärke 9.0 und eine daraus resultierende Flutwelle von 23 Meter ist ganz klar ein realistisches Szenario, welches man schon im Vorfeld kennen konnte.

Offensichtlich gab es keinen Bedarf für Anpassungen an solch ein Risiko. Vielleicht konnte man die Risiken nicht abschätzen, oder man wollte nötige Massnahmen nicht umsetzen, da sonst die Wirtschaftlichkeit der AKW’s nicht mehr gegeben wäre.
In jedem Fall wurde das Risiko falsch eingeschätzt, was sich bei einem Unfall wie Fukushima zeigt, als Fatal erweist. Die Aussage, das beim neusten Stand der Technik solch eine Katastrophe nie eingetreten wäre, ist eine Behauptung, denn der Faktor Mensch und das Restrisiko lässt sich halt nicht ausschliessen, nur unwahrscheinlicher machen, Darum nennt man es auch “Restrisiko”.

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir mit diesem Restrisiko leben wollen und bereit sind die Konsequenzen zu tragen, die sich daraus ableiten.

Ich wünsche mir eine offene und transparente Diskussion über Atomstrom in der Öffentlichkeit. Dazu gehören alle Kosten und alle Implikationen dieser Technologie auf den Prüfstand. Auf der anderen Seite legen wir erneuerbare Energien, dessen Potential, die Kosten und ihre Implikationen in die Waagschale.

Dann lassen wir das Volk entscheiden!

Quelle: tagesanzeiger.ch

Am Sitz der EU-Botschaft in Bern soll auch in Zukunft die Europa-Flagge wehen dürfen. Der Bundesrat lehnt eine Motion von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ab, der ein Verbot der EU-Flagge forderte.

Einfach nur peinlich Herr Freysinger!

tagesanzeiger.ch

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat laut einer Meldung der «Sonntagszeitung» eine Strafanzeige gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen Verstosses gegen die Anti-Folter-Konvention eingereicht. Die Organisation habe der Bundesanwaltschaft und der Genfer Staatsanwaltschaft eine 700-seitige Anzeige übergeben. Kurze Zeit später sagte Bush einen geplanten Besuch in Genf ab – nach offiziellen Angaben wegen angekündigter Proteste.

Die ganze Aktion hat zwar nicht mehr als Symbolcharakter. Ich wünsche mir dennoch noch ein paar weitere Organisationen und Länder, die diesem Beispiel folgen.

Um seinen guten Ruf muss sich Ex-Präsident George W. Bush sowieso keine Sorgen mehr machen, denn dafür braucht man zuerst einen guten Ruf.

Quelle: golem.de

Überwachungsgegner haben in Daten des Bundeskriminalamts Belege dafür gefunden, dass durch Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch mehr Verbrechen aufgeklärt werden. Die neue Analyse bringt die Befürworter der Überwachung in Erklärungsnot.
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Laut Analyse registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 mit 1.422.968 mehr schwere Straftaten als im Jahr 2007 mit 1.359.102. Die Aufklärungsquote sank von 77,6 Prozent 2007 auf 76,3 Prozent im Jahr 2009.

Die Zahl der schweren Internetstraftaten stieg von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark an, während die Aufklärungsrate von 79,8 Prozent auf 75,7 Prozent zurückging, so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Nun ja, diese Zahlen lassen sich bestimmt nicht für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung als Ursache interpretieren, denn dafür ist der Zeitraum der Messung und die Veränderung der Daten zu gering. In den Zahlen 167.451 und 206.909 sieht man eine Zuname der Internetstraftaten von über 23 Prozent. Ob der Personalbestand zur Aufklärung dieser Straftaten gleich geblieben war oder sogar verringert wurde, lässt sich neben den fehlenden Informationen über die Komplexität der Straftaten (Länderübergreifende Ermittlungen) nicht eruieren.

Zudem lassen sich diese Daten auch so interpretieren, dass die Vorratsdatenspeicherung noch viel stärker ausgebaut werden muss um wirksam gegen Straftaten eingesetzt zu werden. Ein Schelm der dabei böses denkt

Ich persönlich glaube auch nicht dass sich mittels Vorratsdatenspeicherung Verbrechen schneller aufklären, oder gar verhindern lassen, denn es gibt genügend Mittel und Wege nicht als eindeutig, identifizierbare Person mit einem bestimmten Datensatz in Verbindung gebracht zu werden. Ein potentieller Verbrecher mit der Absicht nicht erwischt zu werden, wird diesen Umstand bei seinen Vorbereitungen berücksichtigen. Es wird bestimmt in der Zukunft der eine oder andere aufgeklärte Fall geben indem die Vorratsdatenspeicherung neben den klassischen Aufklärungsmethoden eine Rolle spielt.

Das Missbrauchspotential solcher “Daten auf Vorrat” sollte man auch nicht mit der Bemerkung: “Ich habe ja nichts zu verbergen” schön reden, denn wo Daten zu einer bestimmten Person, seinen Vorlieben, Interessen, Abneigungen, Gewohnheiten und politischen Ansichten zentral verfügbar sind wird dies Begehrlichkeiten wecken.

Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Quelle: golem.de

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat die Internetverbindungen des Landes praktisch lahmlegen lassen. Für den heutigen Tag werden weitere Massenproteste erwartet, die oft über das Internet organisiert werden. Wie die Analysten von Renesys erklärten, hat die Regierung offenbar die vier großen Internet Service Provider des Landes angewiesen, alle internationalen Verbindungen herunterzufahren. Jedes Geschäft, jedes Unternehmen, jede Bank, Website, Schule, Botschaft oder Regierungsstelle ist demnach vom Internet abgeschnitten.

Mit dieser Massnahme wird Husni Mubarak die Unruhen weder eindämmen, noch wird er erreichen das seine Macht stabilisiert wird. Das negieren eines freien Informationsflusses wird die Bürger von Ägypten nur noch mehr gegen das Etablissement von Präsident Mubarak aufbringen. Repression mögen vielleicht augenscheinlich kurz was bewirken, die eingesetzte Gewalt der Regierung gegen das Volk und die ursprünglichen Probleme lassen sich im Gegensatz zu einer Internetverbindung nicht kappen.

Der wirtschaftliche Schaden dürfte immens werden, das ganze Dienstleistungsgewerbe wird diese Unruhen stark zu spüren bekommen, dazu kommt noch der Imageverlust im Rest der Welt.

Totalitäre Systeme jeglicher Art funktionieren nur über einen relativ kleinen Zeitraum. Denn ab einen gewissen Punkt braucht es immer mehr Ressourcen um das System gegen eine wachsende, unzufriedene Opposition aufrecht zu erhalten, was dann irgendwann so oder so in einer Gewaltspirale endet.

Würde man mir den Internetzugang sperren, wäre dies ein Grund um auf die Strasse zu gehen… Bestimmt!

Quelle: tagesanzeiger.ch

US-Präsident Barack Obama will die Sanktionen gegen Kuba lockern. So sollen Reisebeschränkungen aufgehoben werden, wie das Weisse Haus mitteilte. Charterflüge nach Kuba werden gestattet.
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Die republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Florida, Ileana Ros-Lehtinen, kritisierte die Aufhebung der Beschränkungen jedoch. Sie seien nicht dazu da, eine prodemokratische Entwicklung in Kuba zu stärken. Die Lockerung der Regelungen werde den Kubanern sicherlich nicht dabei helfen, sich von der Tyrannei, die sie umgebe, zu befreien, erklärte sie.

Die Sanktionen der letzten 50 Jahren haben nicht zur prodemokratischen Entwicklung in Kuba geführt. Mit der Lockerung der Blockade wird ein Richtungswechsel eingeschlagen der zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen USA und Kuba führen kann.

Sanktionen sind ein unwirksames Mittel um einen demokratischen Prozess anzustossen, denn diese treffen immer das Volk und stärken die Machtposition der “Tyrannen”, welche die Situation geschickt mittels Medienzensur und Repressionen ausnutzen.

Mir ist kein Land bekannt wo es in den letzten 50 Jahren mittels Sanktionen zu einem Umsturz der Regierung kam und sich daraus eine Demokratie entwickelte. Demokratie kann man nicht erzwingen, dieser Prozess entsteht von Innen und geht in der Regel langsam vonstatten.

Jegliche Einmischung in die Souveränität eines Landes von Aussen weckt den Nationalstolz der Menschen und bewirkt das Gegenteil. Man stelle sich mal vor die USA würden Sanktionen auf den Emmentaler-Export aussprechen, falls die Schweiz nicht die Wasserversorgung komplett privatisieren würde.

Die SVP würde bei den nächsten Wahlen ein noch nie dagewesenes Top-Resultat hinlegen…