Quelle: tagesanzeiger.ch

Ab sofort ist die Beantragung der elektronischen Einreisegenehmigung der US-Behörden für alle USA-Reisende vor dem Abflug verbindlich, wie die Swiss am Freitag mitteilte. Sollte die Genehmigung vor dem Abflug nicht vorliegen, kann der Flug in die USA verwehrt werden.

Ich finde das die Schweiz auch eine elektronische Einreisegenehmigung für US-Reisende einführen sollte.

[...] Zusätzlich zu Esta muss an Bord auch weiterhin das grüne Einreiseformular I-94W ausgefüllt werden

Diese Paranoia ist schon ziemlich peinlich…

Quelle: spiegel.de

[...] Kein Wunder, dass Obamas großer Reformwurf bisher zu kurz gekommen ist. Der offene Krieg um die Verbraucherschutzbehörde ist ein Musterbeispiel, wie die Industrie die Pläne des Präsidenten sabotiert. 18 Verbände protestierten kollektiv gegen die Agentur, die Kunden vor windigen Krediten, Kreditkarten und Hypotheken bewahren soll. [...]

Ich höre schon jetzt das Geschrei nach stattlicher Unterstützung, wenn die nächste Finanzkrise kommt. Und die wird kommen…

Der Finanzsektor hatte wieder einmal mehr bewiesen, dass ein strenges Kontrollmanagement vonnöten ist. Die “big too fail” Erklärung liefert ja gerade den nötigen Grund dafür. Das inzwischen wieder Rekord-Boni bezahlt werden zeigt mir lediglich auf, dass nichts aus der Finanzkrise gelernt wurde. Das aktive Bekämpfen härterer Regelungen im Umgang mit Bonuszahlungen seitens der Finanzbranche, bestätigt auch mein Verdacht, dass in Zukunft wissentlich so weitergemacht werden soll wie bisher.

Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise.

Wird das Ultimatum von Bundesrat Merz zu einem Multimatum?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Was soll die Aufregung um die Verhaftung von Roman Polanski?

Alle die jetzt nach “Schande” und “Ungerechtigkeit” schreien, sollten sich vor Augen führen, dass Roman Polanski per Internationalem Haftbefehl gesucht wird. Polanski hat zugegeben, dass er die damals 13-jährige Samantha Geimer gefügig gemacht hatte und danach zum Geschlechtsverkehr zwang.

Ob die Schweiz nicht schon früher hätte eingreifen sollen? Ja bestimmt, dies wurde jetzt halt nachgeholt – die Gründe dafür sind sekundär, da diese den sexuellen Missbrauch sowieso nicht relativieren können.

Das Samantha Geimer heute den Fall nicht wieder aufgerollt haben möchte, ist verständlich und nachvollziehbar. Zwei Dinge sind aber da noch zu erwähnen:
- Roman Polanski flüchtete noch vor seinem Haftantritt ins Ausland. Hier geht es nicht um einen neuen Fall sondern um ein altes, laufendes Verfahren.
- Eine Anzeige bei einem Kapitalverbrechen kann in den meisten demokratischen Ländern nicht zurück gezogen werden.

Ich mag mich noch ganz gut an die Abstimmung der “lebenslänglichen Verwahrung” erinnern. Mir scheint es ein wenig so, als müsste man nur reich und berühmt genug sein, damit sexueller Missbrauch “akzeptabel” wird.

Zweifellos macht Polanski gute Filme, soll er aber deswegen vor dem Gesetzt anders behandelt werden?

Quelle: heise.de #2

In Großbritannien sind zwischen 1. April 2008 und 31. März 2009 erste Haftstrafen verhängt worden, weil Beschuldigte die Herausgabe von Passwörtern bzw. von kryptografischen Schlüsseln verweigerten.

Worin besteht die Logik jemanden ins Gefängnis zu werfen, weil man seine Schuld nicht beweisen kann?
Wie sieht es mit dem Recht aus, sich nicht selber belasten zu müssen, gibt es diesen Passus in Grossbritannien nicht?
Was wenn das Kennwort vergessen wurde?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Kyle D. Foggo, Spitzname «Dusty», war ein CIA-Beamter, wie wir ihn aus Agentenfilmen kennen: Er trank Whiskey, rauchte Zigarren und konnte jederzeit ein Frachtflugzeug organisieren, das Waffen oder Geld um die Welt transportierte.

Hollywood wird sich seiner bestimmt mal in Form einer Verfilmung annehmen. Wetten dass in diesem Film auch arabische Terroristen vorkommen?

[...] Foggos Gefängnisse bestanden aus sechs Zellen, deren Wände mit Sperrholz verkleidet waren, das Foggo lieferte. Das weiche Sperrholz sollte verhindern, dass sich die Häftlinge bei den Verhören verletzten, wenn sie gegen die Wand geworfen wurden. Dies war eine der gängigen Foltermethoden. [...]

Diese “rücksichtsvolle” Behandlung der Gefolterten ist Zynismus pur!

[...] 2005 soll er eines der Gefängnisse besucht und den CIA-Beamten vor Ort versichert haben, ihre Tätigkeit sei legal. [...]

Soweit Folter in einem demokratischen Land wie die USA halt “(L)egal” sein kann. Solche Aussagen werden Länder, welche die USA als Achse des Bösen bezeichnen, als Freipass ansehen, um ihre eigenen Folter Methoden zu legitimieren und durchzusetzen.

Quelle: Spiegel.de

Barack Obama hat ein Problem:
1.) Er kann die Gefangenen von Guantanamo nicht vor ein ordentliches Zivilgericht stellen, denn dort würde die Anklage sofort aufgehoben werden, da Geständnisse möglicherweise unter Folter gemacht wurden.

2.) Er kann die Gefangenen nicht in Guantanamo lassen, denn dies wäre ein Verstoss gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

3.) Er kann aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht einfach alle Gefangenen freilassen. Sechs Jahre Haft in Guantanamo dürften den Hass und die Radikalisierung gegen die USA gefördert haben. Dabei wird es irrelevant sein, ob der Gefangene ursprünglich mal ein Terrorist oder nur ein einfacher Taxifahrer aus Afghanistan war.

Diese Entscheidung ist Obama bestimmt nicht leicht gefallen, diese Erbe aus der Ära Bush wird bestimmt kein Zuckerschlecken und dürfte noch einigen Gesprächsstoff liefern.

Die Enttäuschung über den Entscheid, die Guantanamo Gefangenen wieder vor ein Militärtribunal zustellen, kann ich nachvollziehen. Ich hätte mir persönlich auch eine Freilassung aller Gefangenen gewünscht.

Günter Nooke – “Die neue US-Regierung hat mehr Geduld verdient”

Eine Schande ist das, aber wenigstens räumt Barack Obama jetzt damit auf.

Barack Obama verliert auch bei anderen Themen keine Zeit:
- Das Staatsdefizit soll in vier Jahren halbiert werden.
- Politische Annäherung an Syrien

- Das Ende der Militärtribunale in Guantanamo.
- Öffentliche Gelder für Organisationen, die Abtreibungen unterstützen.
- Ein Gesetz welches sparsamere Fahrzeuge vorsieht.

Der Mann hat Verstand und zeigt Weit -und Weltsicht…

Quelle: tagesanzeiger.ch

Bischof Rino Fisichella, Präsident des päpstlichen Rates für das Leben und Leiter der Lateran-Universität warf Obama Arroganz vor. «Er sollte auf die Forderungen des Landes hören, statt sich auf ideologische Visionen einzuschränken mit der Arroganz derjenigen, die über Leben und Tod entscheiden können», sagte Fisichella im Interview mit der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera».

Lieber Bischof Rino Fisichella.
Barack Obama hört auf die Forderungen des Landes! Er sorgt endlich wieder dafür, dass Frauen ihre eigenen Entscheidungen in Bezug auf ungeborenes Leben fällen können. Der Massstab dafür ist der gesetzliche Rahmen.

Über “ideologische Visionen” und “Arroganz” im Zusammenhang von Kirche und Religion kommt mir nur das gläserne Haus in den Sinn…