Quelle: spiegel.de

Die Aufnahmen haben eine Welle der Empörung ausgelöst: Eine israelische Soldatin veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos, auf denen sie vor gefangenen Palästinensern posiert. Sie will damit keine böse Absicht verfolgt haben.
[...]
Die Soldatin selbst ist sich keiner Schuld bewusst. Im israelischen Armeerundfunk sagte sie, sie habe nichts Falsches getan: “Auf den Bildern gibt es keine Gewalt und keine Respektlosigkeit.” Sie sei fotografiert worden, als sie im Stützpunkt angekommen war. “Wir waren gut gelaunt, wir wollten unseren Freunden Fotos über unsere Erfahrungen in der Armee zeigen.” Sie wolle sich zwar bei denjenigen entschuldigen, die sich verletzt fühlten, sie habe aber “in aller Unschuld und guten Glaubens” gehandelt. Die Bilder hätten keine politische Botschaft. Zugleich sagte sie, Kritiker würden immer einen Grund finden, Israel anzugreifen. Sie habe sich “immer sehr um die Gefangenen gekümmert”.

Die Frau scheint mir ein wenig naiv zu sein, vor allem wenn sie die Aufnahmen noch selbst auf Facebook hochgeladen hat.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Gratulation an das amerikanische Volk und ihren Präsidenten zu dieser Gesundheitsreform!

Die konservative Opposition hingegen kritisierte abermals die Kosten der Reform und warnten vor zu grossen Eingriffen des Staates. «Werden wir den Pfad der Freiheit wählen oder den Pfad der Regierungs-Tyrannei?», fragte der republikanische Abgeordnete Ted Poe. Sein Parteikollege Paul Ryan nannte das Gesetz einen «haushaltspolitischen Frankenstein».

Dieser Reflex gegen alles zu sein, was nicht zu 100% Kapitalistisch ist, wurde in den letzten 60 Jahren erfolgreich im Kampf gegen den Kommunismus in die Köpfe der US-Bürgern gepflanzt. Woher kommt diese Angst der Amerikaner, dass staatliche Institutionen per se schlecht sind und als böse stigmatisiert werden müssen?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Ab sofort ist die Beantragung der elektronischen Einreisegenehmigung der US-Behörden für alle USA-Reisende vor dem Abflug verbindlich, wie die Swiss am Freitag mitteilte. Sollte die Genehmigung vor dem Abflug nicht vorliegen, kann der Flug in die USA verwehrt werden.

Ich finde das die Schweiz auch eine elektronische Einreisegenehmigung für US-Reisende einführen sollte.

[...] Zusätzlich zu Esta muss an Bord auch weiterhin das grüne Einreiseformular I-94W ausgefüllt werden

Diese Paranoia ist schon ziemlich peinlich…

Quelle: spiegel.de

[...] Kein Wunder, dass Obamas großer Reformwurf bisher zu kurz gekommen ist. Der offene Krieg um die Verbraucherschutzbehörde ist ein Musterbeispiel, wie die Industrie die Pläne des Präsidenten sabotiert. 18 Verbände protestierten kollektiv gegen die Agentur, die Kunden vor windigen Krediten, Kreditkarten und Hypotheken bewahren soll. [...]

Ich höre schon jetzt das Geschrei nach stattlicher Unterstützung, wenn die nächste Finanzkrise kommt. Und die wird kommen…

Der Finanzsektor hatte wieder einmal mehr bewiesen, dass ein strenges Kontrollmanagement vonnöten ist. Die “big too fail” Erklärung liefert ja gerade den nötigen Grund dafür. Das inzwischen wieder Rekord-Boni bezahlt werden zeigt mir lediglich auf, dass nichts aus der Finanzkrise gelernt wurde. Das aktive Bekämpfen härterer Regelungen im Umgang mit Bonuszahlungen seitens der Finanzbranche, bestätigt auch mein Verdacht, dass in Zukunft wissentlich so weitergemacht werden soll wie bisher.

Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise.

Wird das Ultimatum von Bundesrat Merz zu einem Multimatum?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Was soll die Aufregung um die Verhaftung von Roman Polanski?

Alle die jetzt nach “Schande” und “Ungerechtigkeit” schreien, sollten sich vor Augen führen, dass Roman Polanski per Internationalem Haftbefehl gesucht wird. Polanski hat zugegeben, dass er die damals 13-jährige Samantha Geimer gefügig gemacht hatte und danach zum Geschlechtsverkehr zwang.

Ob die Schweiz nicht schon früher hätte eingreifen sollen? Ja bestimmt, dies wurde jetzt halt nachgeholt – die Gründe dafür sind sekundär, da diese den sexuellen Missbrauch sowieso nicht relativieren können.

Das Samantha Geimer heute den Fall nicht wieder aufgerollt haben möchte, ist verständlich und nachvollziehbar. Zwei Dinge sind aber da noch zu erwähnen:
- Roman Polanski flüchtete noch vor seinem Haftantritt ins Ausland. Hier geht es nicht um einen neuen Fall sondern um ein altes, laufendes Verfahren.
- Eine Anzeige bei einem Kapitalverbrechen kann in den meisten demokratischen Ländern nicht zurück gezogen werden.

Ich mag mich noch ganz gut an die Abstimmung der “lebenslänglichen Verwahrung” erinnern. Mir scheint es ein wenig so, als müsste man nur reich und berühmt genug sein, damit sexueller Missbrauch “akzeptabel” wird.

Zweifellos macht Polanski gute Filme, soll er aber deswegen vor dem Gesetzt anders behandelt werden?

Quelle: heise.de #2

In Großbritannien sind zwischen 1. April 2008 und 31. März 2009 erste Haftstrafen verhängt worden, weil Beschuldigte die Herausgabe von Passwörtern bzw. von kryptografischen Schlüsseln verweigerten.

Worin besteht die Logik jemanden ins Gefängnis zu werfen, weil man seine Schuld nicht beweisen kann?
Wie sieht es mit dem Recht aus, sich nicht selber belasten zu müssen, gibt es diesen Passus in Grossbritannien nicht?
Was wenn das Kennwort vergessen wurde?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Kyle D. Foggo, Spitzname «Dusty», war ein CIA-Beamter, wie wir ihn aus Agentenfilmen kennen: Er trank Whiskey, rauchte Zigarren und konnte jederzeit ein Frachtflugzeug organisieren, das Waffen oder Geld um die Welt transportierte.

Hollywood wird sich seiner bestimmt mal in Form einer Verfilmung annehmen. Wetten dass in diesem Film auch arabische Terroristen vorkommen?

[...] Foggos Gefängnisse bestanden aus sechs Zellen, deren Wände mit Sperrholz verkleidet waren, das Foggo lieferte. Das weiche Sperrholz sollte verhindern, dass sich die Häftlinge bei den Verhören verletzten, wenn sie gegen die Wand geworfen wurden. Dies war eine der gängigen Foltermethoden. [...]

Diese “rücksichtsvolle” Behandlung der Gefolterten ist Zynismus pur!

[...] 2005 soll er eines der Gefängnisse besucht und den CIA-Beamten vor Ort versichert haben, ihre Tätigkeit sei legal. [...]

Soweit Folter in einem demokratischen Land wie die USA halt “(L)egal” sein kann. Solche Aussagen werden Länder, welche die USA als Achse des Bösen bezeichnen, als Freipass ansehen, um ihre eigenen Folter Methoden zu legitimieren und durchzusetzen.

Quelle: Spiegel.de

Barack Obama hat ein Problem:
1.) Er kann die Gefangenen von Guantanamo nicht vor ein ordentliches Zivilgericht stellen, denn dort würde die Anklage sofort aufgehoben werden, da Geständnisse möglicherweise unter Folter gemacht wurden.

2.) Er kann die Gefangenen nicht in Guantanamo lassen, denn dies wäre ein Verstoss gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

3.) Er kann aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht einfach alle Gefangenen freilassen. Sechs Jahre Haft in Guantanamo dürften den Hass und die Radikalisierung gegen die USA gefördert haben. Dabei wird es irrelevant sein, ob der Gefangene ursprünglich mal ein Terrorist oder nur ein einfacher Taxifahrer aus Afghanistan war.

Diese Entscheidung ist Obama bestimmt nicht leicht gefallen, diese Erbe aus der Ära Bush wird bestimmt kein Zuckerschlecken und dürfte noch einigen Gesprächsstoff liefern.

Die Enttäuschung über den Entscheid, die Guantanamo Gefangenen wieder vor ein Militärtribunal zustellen, kann ich nachvollziehen. Ich hätte mir persönlich auch eine Freilassung aller Gefangenen gewünscht.

Günter Nooke – “Die neue US-Regierung hat mehr Geduld verdient”

Eine Schande ist das, aber wenigstens räumt Barack Obama jetzt damit auf.

Barack Obama verliert auch bei anderen Themen keine Zeit:
- Das Staatsdefizit soll in vier Jahren halbiert werden.
- Politische Annäherung an Syrien