Quelle: tagesanzeiger.ch

Ab sofort ist die Beantragung der elektronischen Einreisegenehmigung der US-Behörden für alle USA-Reisende vor dem Abflug verbindlich, wie die Swiss am Freitag mitteilte. Sollte die Genehmigung vor dem Abflug nicht vorliegen, kann der Flug in die USA verwehrt werden.

Ich finde das die Schweiz auch eine elektronische Einreisegenehmigung für US-Reisende einführen sollte.

[...] Zusätzlich zu Esta muss an Bord auch weiterhin das grüne Einreiseformular I-94W ausgefüllt werden

Diese Paranoia ist schon ziemlich peinlich…

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die SVP plant nach den Worten ihres Parteipräsidenten Toni Brunner eine Volksinitiative gegen jede Einschränkung des Initiativrechts. Damit soll das Volk immer das letzte Wort haben. Die Partei müsse der Entwicklung entschieden entgegentreten, die demokratischen Rechte auszuhebeln, sagte Brunner in einem Interview der «SonntagsZeitung». Damit würde die SVP den Willen des Schweizer Volkes über alles andere stellen – selbst über das zwingende Völkerrecht, das etwa Folter verbietet.

Toni, jetzt wird es aber peinlich.
Das schöne an der direkten Demokratie ist doch, dass nach der Abstimmung wieder vor der Abstimmung ist. Das Volk hat jederzeit die Möglichkeit einen Beschluss zu revidieren – den aktuellen Umständen anzupassen also.

Der St. Galler Nationalrat verwies auf die Debatte über die Ausschaffungsinitiative und sagte, in der Schweiz bestehe keine Gefahr, dass grundlegende Menschenrechte in Frage gestellt würden. Deshalb gebe es auch keine Rechtfertigung dafür, die demokratischen Rechte einzuschränken.

In der Frage des Minarett-Verbotes könnte eine Verletzung von grundlegenden Menschenrechten sehr wohl tangieren. Dies wird ja momentan geprüft.

«Ich bin überzeugt, dass wir in einer funktionierenden Demokratie selbst vor solch absurden Ideen keine Angst haben müssen», meint Brunner dazu. Hätte wirklich jemand diese Idee – was er nicht glaube –, müsste darüber diskutiert werden können, um das Anliegen anschliessend «zu bodigen».

Ein wenig naiv Toni?
1990 wurde Appenzell Innerrhoden, gestützt auf den 1981 eingeführten Gleichstellungsartikel, vom Bundesgericht “gezwungen”, die Frauen am politischen Geschehen teilnehmen zu lassen.
Wenn es nach der Logik der SVP ginge, so wäre es ganz Ok auch heute noch den Frauen im Appenzell Innerrhoden das Stimmrecht zu verwehren. Schliesslich haben die Männer (Volk?) ja entschieden.

Die lebenslange Verwahrungsinitiative ist mit dem gleichen Makel behaftet. Kein seriöser Psychiater kann eine Prognose für einen Zeitraum von 20 Jahren, geschweige lebenslang abgeben, ohne die Möglichkeit zu haben, den Fall zwischendurch erneut prüfen zu können. Daher wird dieser Volksentscheid nicht umgesetzt werden können.

Ich möchte den Toni Brunner sehen, der vor den Medien steht und bekannt gibt, dass seine SVP aufgelöst werden muss, weil er die Abstimmung der Initiative: “SVP – Eine Partei die die Schweiz nicht braucht” verloren hat. Könnte Toni Brunner diesen Volksentscheid ohne zu murren (er)tragen?

Quelle: tagesanzeiger.ch

[...] Bei den inzwischen auch vom parteiunabhängigen Informationskomitee verbreiteten Musterbriefen müssen nur noch die Namen der Gesuchsteller eingesetzt werden. Die Ablehnungsgründe liefert Liebrand gleich mit: keine Integration oder wenig gesellschaftliche Aktivitäten, mangelnde, machohafte, kulturfremde Strukturen, oder: unanständiges, unflätiges sowie gewaltbereites und Gewalt verherrlichendes Verhalten. Aus den Argumenten sollen jene ausgewählt werden, die zutreffen, liess Liebrand wissen.

Der noch sehr junge Anian Liebrand kann anscheinend noch gar nicht wissen, dass ein grosser Teil unseres Wohlstandes von Menschen erschaffen wurde, die – wenn es nach der SVP ginge – nie einen Schweizerpass bekommen würden.

Lieber Anian,
dieser “Musterbrief” ist keine wirkliche Leistung, denn dieser löst keines der Symptome die du als Ablehnungsgründe aufzählst. Was wirklich helfen würde, wäre ein Massnahmenkatalog um diese “Probleme” in den Griff zu kriegen und nicht immer darauf herumreiten zu müssen, was diese “Ausländer” alles nicht können oder wollen.

Ins Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit rückte Liebrand mit provokanten Stellungnahmen etwa zum Holocaust-Gedenktag an einer Luzerner Kantonsschule, an der nicht «die einzigartige Schweizer Geschichte» gelehrt werde, sondern «den Schweizern eine Mitschuld untergejubelt wird», wie er in einem Mail kritisiert

Solche Aussagen zeigen auf, dass es im Bereich Geschichte: “Die Schweiz im zweiten Weltkrieg” noch Defizite gibt, die du sehr wohl durch das Studium von historischen Dokumenten und Büchern beseitigen kannst.

Vielleicht, so sinniert seine Mutter, sei das bei ihrem Sohn alles nur Jugendsünde und Revolte. Wenn er dann mal fest im Leben stehe, werde das wohl anders.

Ich schliesse mich der Einschätzung deiner Mutter an, erst mal die Rekrutenschule fertig absolvieren, dann vielleicht noch ein Aufenthaltsjahr im Ausland einlegen (hilft Vorurteile abzubauen) und dann kommt das schon gut…

Lieben Gruss,
Daniel Schurter
(Parteilos)

Tja, der Souverän hat gesprochen.
Die SVP und EDU haben es tatsächlich geschafft mit dieser unwürdigen und angst-schürenden Initiative eine Mehrheit des Stimmvolkes für sich zu gewinnen. Dieser Tag hat dem Ansehen der Schweiz und ihrer sonst so liberale Haltung gegenüber anderen Kulturen und Religionen definitiv geschadet. Ob sich dieser Volksentscheid auch tatsächlich politisch und juristisch umzusetzen lässt, bleibt für mich noch unbeantwortet. Die Verfassung der Schweiz und die Menschenrechtskonvention spricht dagegen, wie hier nochmals vermerkt wurde.

Schade, aber der Wille des Volkes ist zu respektieren.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die Nutzung der tiefen Geothermie wäre ein bedeutender Beitrag zur langfristigen Sicherung des Wärme- und Strombedarfs Winterthurs, heisst es weiter. Zudem würde auch die Abhängigkeit von Drittlieferanten verringert.

Etwas weiter ist man in Sachen Geothermie in der Stadt Zürich. Im Triemli-Quartier startet demnächst eine geologische Erkundungsbohrung. Sie klärt die Möglichkeiten der Wärmegewinnung ab.

Für so ein kleines Land wie die Schweiz ist es beachtlich, dass sie im Internationalen Geothermie-Wärme-Nutzungs Vergleich doch auf Platz 9 liegt.

Weiter so, wir sind auf dem richtigen Weg und am 29.11.09 für den Objektkredit von 19.89 Mio. auf 38.7 Mio. Franken für Geothermienutzung im Triemli-Quartier mit einem “JA” stimmen.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Es wird auch langsam Zeit das die Einheitskasse kommt. Das Geld welches die Krankenkassen jedes Jahr für Werbung ausgeben könnte sinnvoller eingesetzt werden. Da jede Krankenkasse in der Grundversicherung die gleichen Leistungen anbieten muss und Kassen mit “guten Risiken” einen Ausgleich an die Kassen mit “schlechten Risiken” in einen Fond abtreten müssen, macht ein Wettbewerb auch keinen Sinn.

Vielleicht müssen die Krankenkassenprämien erst nochmals um 20 Prozentpunkte steigen bevor die Einheitskasse endlich Realität wird, ich denke dies wird in den nächsten fünf Jahren der Fall sein – hoffentlich.

Meine ganz persönliche Wunschliste:
- Nur das günstigste Medikament wird bezahlt (Ausnahmen bei Unverträglichkeit bleiben bestehen)

- Ärzte bekommen einen fixen Lohn und müssen nicht mehr möglichst viele Patienten haben um ein Auskommen zu haben

- Cleveres Sharing von Medizinalthechnik zwischen zwei oder mehreren Standorten

- Prävention jeglicher Art wird gefördert und belohnt

- Ärztewahl für die Krankenkassen

- Positivliste der Wirkstoffe

Hoffentlich ist dies erst der Anfang der Optimierungsbestrebungen und weitere “Einsichten” werden endlich umgesetzt.

Quelle: spiegel.de

[...] Kein Wunder, dass Obamas großer Reformwurf bisher zu kurz gekommen ist. Der offene Krieg um die Verbraucherschutzbehörde ist ein Musterbeispiel, wie die Industrie die Pläne des Präsidenten sabotiert. 18 Verbände protestierten kollektiv gegen die Agentur, die Kunden vor windigen Krediten, Kreditkarten und Hypotheken bewahren soll. [...]

Ich höre schon jetzt das Geschrei nach stattlicher Unterstützung, wenn die nächste Finanzkrise kommt. Und die wird kommen…

Der Finanzsektor hatte wieder einmal mehr bewiesen, dass ein strenges Kontrollmanagement vonnöten ist. Die “big too fail” Erklärung liefert ja gerade den nötigen Grund dafür. Das inzwischen wieder Rekord-Boni bezahlt werden zeigt mir lediglich auf, dass nichts aus der Finanzkrise gelernt wurde. Das aktive Bekämpfen härterer Regelungen im Umgang mit Bonuszahlungen seitens der Finanzbranche, bestätigt auch mein Verdacht, dass in Zukunft wissentlich so weitergemacht werden soll wie bisher.

Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise.

Wird das Ultimatum von Bundesrat Merz zu einem Multimatum?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Das dieses Plakat in Basel verboten wurde finde ich soweit in Ordnung. Das man dies überhaupt verbieten muss finde ich eigentlich traurig, denn diese Propaganda ist in mehreren Punkten falsch und irreführend.

• Der Bau eines Minarett ist Baubewilligungspflichtig und diesbezüglich gibt es ganz klare Bestimmungen wie hoch maximal ein Minarett sein darf. Hier wird es also keine “Islamic Skyscraper” geben.
• Es wird auch kein Muazin fünf mal am Tag die Gläubigen zum Gebet aufrufen, denn dies wäre ebenfalls Bewilligungspflichtig. Das in der Schweiz in jedem Dorf mindestens ein Kirche steht, die jede Viertelstunde die Zeit in Form von Glockenschlägen angibt, wird bei dieser Diskussion häufig vergessen.
• Der Zusammenhang zwischen dem Bau von Minaretten und der Burka tragender Frau kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Laufen denn bei uns alle Frauen wie Nonnen herum, nur weil in jedem Dorf eine Kirche steht?
• Warum sind die Minaretten in schwarz und nicht wie üblich in weiser Farbe gehalten? Hier wird bewusst Angst geschürt und auf fragwürdige Symbolik zurückgegriffen.

Wir haben in der Schweiz Religionsfreiheit. Dies bedeutet in erster Linie mal, dass jeder Mensch sein Glaube ausleben kann und deswegen nicht diskriminiert werden darf. Länder wie Saudi Arabien oder auch die Türkei mögen dies gegenüber Andersgläubigen Menschen bei sich zu Hause anders handhaben, wir sollten uns aber von diesen Praktiken distanzieren und nicht ins gleiche Horn blasen.

In der Bibel wird zudem nirgends davon gesprochen das Kirchtürme gebaut werden müssen. Ich möchte das Geschrei der SVP und EDU hören, würde man ein generelles Kirchturm Verbot fordern.

Solange Glaubensgemeinschaften – egal welche – keine rechtsstaatswidrige Handlungen begehen und andere Menschen – ob gläubig oder nicht – keiner ihrer Dogmen aufzwingen, haben diese einen Platz in unserer Gesellschaft und dem sollten wir Rechnung tragen.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Was soll die Aufregung um die Verhaftung von Roman Polanski?

Alle die jetzt nach “Schande” und “Ungerechtigkeit” schreien, sollten sich vor Augen führen, dass Roman Polanski per Internationalem Haftbefehl gesucht wird. Polanski hat zugegeben, dass er die damals 13-jährige Samantha Geimer gefügig gemacht hatte und danach zum Geschlechtsverkehr zwang.

Ob die Schweiz nicht schon früher hätte eingreifen sollen? Ja bestimmt, dies wurde jetzt halt nachgeholt – die Gründe dafür sind sekundär, da diese den sexuellen Missbrauch sowieso nicht relativieren können.

Das Samantha Geimer heute den Fall nicht wieder aufgerollt haben möchte, ist verständlich und nachvollziehbar. Zwei Dinge sind aber da noch zu erwähnen:
- Roman Polanski flüchtete noch vor seinem Haftantritt ins Ausland. Hier geht es nicht um einen neuen Fall sondern um ein altes, laufendes Verfahren.
- Eine Anzeige bei einem Kapitalverbrechen kann in den meisten demokratischen Ländern nicht zurück gezogen werden.

Ich mag mich noch ganz gut an die Abstimmung der “lebenslänglichen Verwahrung” erinnern. Mir scheint es ein wenig so, als müsste man nur reich und berühmt genug sein, damit sexueller Missbrauch “akzeptabel” wird.

Zweifellos macht Polanski gute Filme, soll er aber deswegen vor dem Gesetzt anders behandelt werden?