Quelle: tagesanzeiger.ch

[...]
Die Verachtung der Armen hat im Angelsächsischen Tradition. Daran knüpft auch Mitt Romney an. Der superreiche mögliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner erklärte nach seinem Vorwahlsieg in Florida gestern am TV-Sender CNN: «Mir sind sehr arme Menschen egal.»
[...]
Romneys Bemerkung ist nicht nur kalt und hartherzig. Sie ist auch ein Beweis dafür, dass sich die amerikanische Gesellschaft de facto zweigeteilt hat. Ein kürzlich erschienenes Buch von Charles Murray mit dem Titel «Coming Apart» liefert die Fakten dazu: In den 1960er-Jahren gab es ebenfalls Arme und Reiche. Aber die Unterschiede waren relativ klein. Murray zeigt das am Beispiel von Luxusautos. Der Cadillac Eldorado Biarritz, das Topmodell dieser Zeit, kostete damals umgerechnet rund 47’000 Dollar. Heute bezahlt man für ein Prestigeauto etwa zehn Mal so viel.
[...]
Die Kultur der USA war einst bestimmt von der Abscheu über die Privilegien des europäischen Adels. In den letzten Jahrzehnten ist eine Finanzoligarchie herangewachsen, die selbst immer adliger wird. Ihre Verachtung gegenüber den Armen hätte bestens nach Versailles zur Zeit seiner Hochblüte gepasst. «Nur kleine Leute zahlen Steuern», spottete die Hotelkönigin Leona Helmsley einst. «Jetzt sagt ein Präsidentschaftskandidat offen: «Mir sind die Ärmsten egal.»

Bleibt zu hoffen das Barack Obama für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wird.

Quelle: itmagazine.ch

Der republikanische Abgeordnete Lamar Smith hat verkündet, dass er den Gesetzesentwurf über den “Software Online Piracy Act” (Sopa) vorläufig nicht weiter vorantreiben werde. Smith gehörte zu den ursprünglichen Unterstützern des Gesetzes, das in der Welt des World Wide Web für viel Protest sorgte (Swiss IT Reseller berichtete). Der Abgeordnete nehme die Einwände der Kritiker ernst und man werde das Gesetz entsprechend anpassen, heisst es weiter. Ganz vom Tisch ist Sopa also noch nicht. Ähnlich steht es um Pipa – auch hier wurde eine Verschiebung der ursprünglich für morgen geplanten Abstimmung über das Gesetz angekündigt. Der “Protect IP Act” soll ebenfalls überarbeitet werden.

Wachsamkeit lautet das Gebot der Stunde.

Diese Seite bleibt aus Protest gegen das geplante US-Gesetzt “Stop Online Piracy Act” (SOPA) am 18 Januar für 24 Stunden offline!

Noch nie was von SOPA gehört? Was ist SOPA?
Stop American Censoreship
Wikipedia #1
Wikipedia #2
NZZ.ch

Quelle: tagesanzeiger.ch

In Israel haben die Spannungen zwischen orthodoxen und säkularen Juden einen neuen Höhepunkt erreicht. Angefangen hat alles mit einer Attacke gegen das achtjährige Mädchen Naama Margolese.
[...]
Naama Margolese befand sich auf dem Schulweg, als sie plötzlich von mehreren Männern ultraorthodoxer Herkunft angefallen wurde. Sie bespuckten das achtjährige Mädchen und nannten sie eine «Prostituierte», wie die «New York Times» berichtet.
[...]
Grund für die Beschimpfung war die Kleidung von Margolese, die den religiösen Fanatikern zu freizügig erschien.
[...]
Hadassa Margolese zeigt sich gegenüber der Nachrichtenagentur AP entsetzt: «Es sollte doch möglich sein, dass jemand in einem ärmellosen T-Shirt und Hosen die Strasse entlang gehen kann, ohne dass er dabei schikaniert wird», sagt die Mutter von Naama, die mit ihrer Familie einst von Chicago nach Bei Shamash auswanderte. «Das Einzige, was ich will, ist, dass ich friedlich zur Schule laufen kann», sagt das Mädchen.

Es irritiert mich sehr, dass erwachsene Menschen ein achtjähriges Mädchen als “Prostituierte” beschimpfen können…

TV-Crews, die über den Vorfall berichten wollten, wurden anschliessend in die Flucht geschlagen. Die weiblichen Reporterinnen bezeichneten die Ultraorthodoxen als «Shiksen», eine jüdische Bezeichnung für Dirne. Soldaten, die eingreifen wollten, wurden als «Nazis» abgetan.

Diese Ultraorthodoxen leben offensichtlich ganz weit weg was wir unter Realität verstehen. Ein wenig Geschichtsunterricht würde diesen Fanatikern auch gut tun. Jemanden als “Nazi” zu bezeichnen, der Altersmässig schon gar keiner sein kann, ist unterstes Niveau.

Die Haredim genannten ultraorthodoxen Juden griffen bei mehreren Gelegenheiten die Polizei an, als diese in der Hauptstrasse von Beit Shemesh versuchte, Schilder zu entfernen, die zur Trennung der Geschlechter aufforderten. «Wir wollen unsere Stadt und Häuser retten», sagt Dov Lipman, ein 40-jähriger Rabbi und Aktivist, gegenüber der «New York Times». Die selbsternannten «Rettungsaktionen» gipfeln meist in Attacken auf das weibliche Geschlecht. Israelische Medien berichteten zuletzt wiederholt von Attacken auf Frauen. Etwa, dass Frauen sich weigerten, die in manchen Buslinien geltende Geschlechtertrennung einzuhalten und deshalb angegriffen wurden.

Die in den 1980er-Jahren auf Druck der Ultraorthodoxen eingeführte Regelung sieht vor, dass sich Frauen hinten hinsetzen. Frauenrechtlerinnen beobachten mit Sorge, dass die Ultraorthodoxen zunehmend aktiv für die Anwendung der religiösen Geschlechtertrennung eintreten.

Dies ist ein gutes Beispiel dafür was passieren kann, wenn Religion sich im öffentlichen Raum etabliert. Ein paar wenige, verblendete Zeitgenossen projizieren ihr Weltbild auf die Allgemeinheit und versuchen dies mit Gewalt durchzudrücken. Das ein Staat sich erpressen lässt und elementare Menschenrechte auf Forderungen von Fundamentalisten über ein religiöses Diktat aushebeln lässt, finde ich eine gefährliche Sache.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die USA wollen auf Schweizer Polizeidatenbanken mit DNA-Profilen und Fingerabdrücken zugreifen. Der Bund steht unter Druck.

Hoffentlich knickt dieser nicht ein…

Verwehrt die Schweiz den USA den Zugriff auf ihre Polizeidatenbanken, bleibt das nicht folgenlos: Für diesen Fall sieht die USA die Wiedereinführung der Visumspflicht für US-Reisende aus der Schweiz vor. Dabei steht der Bund gehörig unter Zeitdruck, bereits im Juni 2012 läuft die Frist der Amerikaner ab. Steht bis dahin das Abkommen nicht, das den vorgesehenen Abgleich von Polizeidaten regelt, wollen die USA das sogenannte Visa Waiver Program aufkündigen, das die visafreie Einreise in die USA erlaubt. Im vergangenen Jahr machten laut Angaben der US-Botschaft über 340 000 Schweizer Touristen und Geschäftsleute von dieser Möglichkeit Gebrauch. Fortan müssten diese Leute rund 130 Franken für die Ausstellung eines Visums bezahlen und zugleich persönlich auf der Botschaft vorsprechen.

Wie sieht es mit dem automatischen Datenaustausch von US-Bürgern aus, welche die Schweiz besuchen wollen? Gibt es dazu auch Pläne und wie hoch wird deren Visagebühr sein, sollte sich die USA querstellen uns diese biometrischen Daten zur Verfügung zu stellen?

Der angestrebte Austausch von Polizeidaten geht zurück auf die Gesetzgebung nach den Terroranschlägen von 9/11. Im Jahr 2007 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die visafreie Einreise nur noch Ländern gestattet, die ein sogenanntes PCSC-Abkommen unterzeichnen («Preventing and Combating Serious Crime»). Im Klartext:
Ratifiziert die Schweiz den Vertrag, können die US-Behörden künftig direkt via Computer auf die Schweizer Datenbank zugreifen und überprüfen, ob zu einem Fingerabdruck oder einem DNA-Profil Informationen vorliegen. Trifft dies zu, können sie die Aushändigung von Name, Alter, Passnummer wie auch den Schweizer Strafregisterauszug bei den Schweizer Behörden beantragen. Zugleich fordern die USA von den Schweizer Nachrichtendiensten und Polizeibehörden, dass diese Informationen über Terrorverdächtige übermitteln.

Da die US-Behörden schon im Vorfeld den Fingerabdruck haben müssen um überhaupt auf die Information in der Datenbank zugreifen zu können, stellt sich mir die Frage, warum diese dann noch Name, Alter und Passnummer in Erfahrung bringen müssen, zumal jeder der die USA bereist, diese Daten inkl. Fingerabdrücke seit Jahren schon bei der Einreise bekanntgeben muss?

Problematisch daran: In den USA ist das Datenschutzrecht nur rudimentär entwickelt. Ein Auskunftsrecht für die Bürger anderer Staaten gibt es nicht. Mit anderen Worten: Es dürfte für Privatpersonen aus der Schweiz kaum möglich sein, die Löschung oder Korrektur falscher oder widerrechtlich übermittelter Datensätze zu erwirken. Dies bleibt den Daten übermittelnden Behörden vorbehalten. Kritiker befürchten denn auch, dass vom Ausland übermittelte Personenerkennungsdateien in den USA dauerhaft gespeichert, verarbeitet und zweckentfremdet würden, ohne dass die Betroffenen etwas dagegen unternehmen könnten.

Die Art des Terrorismus welches den USA Sorgen bereitet ist der “Schläfer”, der “unerwartet” zuschlägt. Diese Gestalten sind nicht polizeilich erfasst und werden auch mit dem PCSC-Abkommen nicht entdeckt. Warum die US-Behörden ganze DNA-Profile für die Prävention und Bekämpfung von Verbrechen benötigen, entzieht sich meinem Verständnis. Geht es dabei darum, Verbrechen in den USA aufzuklären, welche von ehemaligen Einreisenden begangen wurden? Dafür gibt es doch innerhalb der Verbrechensbekämpfung verschiedene Schnittstellen zu den Strafverfolgungsbehörden der einzelnen Ländern? Zudem: Eine begangene Straftat in den USA durch einen Schweizer-Reisenden und DNA-Spuren am Tatort, bring den US-Behörden keinerlei Erkenntnisse über den Täter, wenn dieser in der Schweiz nicht auffällig geworden ist.
Hingegen wird die False-Positive-Rate massiv ansteigen, sei es in der fehlerhaften Übermittlung der Daten oder deren Interpretation zu einem späteren Zeitpunkt.

[...]
Auch gegenüber der Schweiz machten die US-Behörden bei den ersten Gesprächen keine Anstalten, auf Sonderwünsche einzugehen.
[...]
Entweder die Schweiz halte die vorgegebene Frist ein – oder die ungehinderte Einreise von Schweizer Bürgern in die USA werde schon bald der Vergangenheit angehören, hiess es vonseiten der US-Verhandlungsdelegation.

So gehen Freunde miteinander um – oder anders formuliert: Entweder bist du für mich, oder gegen mich.

Die USA haben natürlich das Recht ihre Grenzen mit den für sie besten Methoden zu schützen. Wir Schweizer haben dieses Recht aber auch und sollten uns fragen, ob wir den automatischen Datenaustausch mit den USA nicht auch für nötig befinden? Denn uns sollte eines bewusst sein: Das Land welches prozentual die meisten Verbrechern inhaftiert hat, ist die USA und davon müssen wir unsere kleine Schweiz doch eigentlich schützen, notfalls mit der Wiedereinführung der Visapflicht. Und wir können unterdessen immer noch ohne Visum nach Kanada einreisen, ein wunderschönes Land übrigens

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die am vergangenen Donnerstag auf iranischem Territorium abgestürzte US-Drohne war auf einer Mission für den Auslandsgeheimdienst CIA.
[...]
Iran hatte vergangene Woche den Abschuss eines unbemannten Aufklärungsflugzeugs des Typs RQ-170 verkündet. Die USA bestätigten den Verlust der Drohne, sprechen jedoch weiterhin von einem Absturz. Über die Art der Mission wurden keine Angaben gemacht. Zudem liessen die Behörden laut NBC weiterhin offen, ob das Spionageflugzeug vorsätzlich in den iranischen Luftraum eingedrungen oder lediglich aus Versehen von einem Flug über afghanischem Territorium abgekommen war.

Legen wir mal die Bad-Guy, Good-Guy Diskussion zur Seite und stellen uns vor: Was wäre passiert wenn der Iran über amerikanischem Territorium ein Aufklärungsflugzeug verloren hätte?

Quelle: tagesanzeiger.ch

Das Internet habe die Nutzung von Musik, Filmen und Computerspielen zwar fundamental verändert, schreibt der Bundesrat in einem am Mittwoch publizierten Bericht. Auf das kulturelle Schaffen wirke sich dies jedoch nicht nachteilig aus, teilte der Bundesrat mit. Denn das Geld, das die Internetnutzer beim kostenlosen Herunterladen sparten, gäben sie weiterhin für den Konsum im Unterhaltungsbereich aus.

Statt für eine CD zahlen die Konsumenten einfach vermehrt für Konzerte, Kinobesuche oder Merchandising, wie es in dem Bericht heisst. Von dieser Entwicklung seien vor allem die grossen ausländischen Produktionsfirmen betroffen. Diese müssten sich anpassen. Das «nationale Kulturschaffen» werde nicht tangiert.

Aus diesen Gründen verzichtet der Bundesrat darauf, das Urheberrecht anzupassen. Der aktuelle rechtliche Rahmen ermögliche es bereits, unerlaubten Werknutzungen angemessen entgegen zu treten, schreibt er.

Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat von Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD) vom März 2010. Der Ständerat hatte den Bundesrat mit der Annahme des Postulats beauftragt zu prüfen, ob Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen nötig sind.

Die gute Frau Géraldine Savary ist im Vorstand der SUISA tätig. Aber das ist bestimmt nur ein Zufall, ganz bestimmt

Quelle: tagesanzeiger.ch, tagesanzeiger.ch – Golf statt Ferrari

Ob die bestehenden Tiger-Kampfflugzeuge der Armee ersetzt werden muss, weil diese zu alt für die Landesverteidigung ist, kann ich nicht beurteilen, da mir das entsprechende Wissen fehlt. Die Entscheidung den Gripen anstelle des Eurofighters und der Rafale für eine Neubeschaffung vorzuziehen finde ich sehr vernünftig. Da wurde offensichtlich neben der guten Wartbarkeit der Maschinen auch die Robustheit, den Anschaffungspreis und die Folgekosten genau angeschaut. Der endgültige Entscheid über den Kauf des Gripen sollte aber immer bei Volk liegen. Zu schade das ganze Geplänkel über den Kampfjet-Kauf innerhalb des Militärbudget, um so keine Volksabstimmung durchführen zu müssen.

Das in naher Zukunft unbemannte Drohnen die Luftüberwachung übernehmen werden könnte ein Grund sein für die Wahl der “Budget”-Variante. Der Gripen ist mit Abstand der günstigste Kampfjet in dieser Evaluation.
Ich stelle mir aber schon die Frage, ob wir die Überwachungsflüge nicht noch weiterhin mit der bestehenden Flotte hätten abdecken können.

Ich bin mir auch nicht sicher, wie ich heute als Bürger für den Kauf eines neuen Kampfjets abstimmen würde. Das Problem sehe ich in der Informationspolitik generell. Zum einem wird die GSoA sowieso gegen den Gripen sein, da sie Investition in militärische Güter per Definition als unnötig ansieht. Zum anderen gibt es da die Position der extremen Befürworter, welche mit Bedrohungsszenarien aus dem letzten Jahrhundert für den Kauf der Kampfflugzeuge argumentieren. Ich habe heute mich mit zwei Kollegen über dieses Thema unterhalten. In dieser Frage gibt es offensichtlich nur die beiden extremen Positionen: Dafür oder dagegen, schwarz oder weiss.

Ich wünsche mir in dieser Frage eine transparente Debatte darüber, warum wir diesen neuen Gripen brauchen und warum die heutigen Flugzeuge in den nächsten 10, 20 Jahren dieser Arbeit nicht mehr nachkommen können. Dabei kann ich getrost auf Parolen verzichten, welche die Unabhängigkeit der Schweiz in Frage stellt und Bedrohungsszenarien heraufbeschwören, bei denen ausgerechnet 22 neue Gripen diese abzuwehren vermögen. Reflexartiges negieren eines Neukaufs aus ideologischen Gründen sollte ebenfalls unterlassen werden. Es mag zutreffend sein, dass wir im Herzen von Europa keiner unmittelbaren Kriegsgefahr ausgesetzt sind. Eine Zusammenarbeit unserer Streitkräfte mit Europa, welche ja immerhin unsere Verbündeten sind, ist bestimmt nicht das dümmste was wir machen können.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die Reisefreiheit für vorläufig aufgenommen Asylbewerber soll nach nur einem Jahr wieder eingeschränkt werden. Diese berichten die Nachrichten des «SRDRS». Als Grund werden Missbräuche genannt.

Laut Angaben des Bundesamtes für Migration haben rund hundert Flüchtlinge Besuche in ihren Heimatländern gemacht; sind also dorthin gereist, wo sie angeblich gefährdet sind. Damit haben die betroffenen Asylbewerber ihren Status verwirkt und müssen daher die Schweiz verlassen.

Ich wusste gar nicht das bei einem laufenden Asylgesuch der Asylbewerber das Land verlassen kann. Als Asylsuchende mal rasch so in das Heimatland zurückzukehren finde ich schon ziemlich dreist…

Quelle: tagesanzeiger.ch

Nun, der Cavaliere wird sich bei den nächsten Wahlen bestimmt wieder aufstellen lassen und die Italiener dürften ihn dann zum vierten mal zum Ministerpräsidenten wählen.

Wetten?